Dies und Das

Presseaussendung zur EuGH Entscheidung

Ein Asylwerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

Xenophobie als Gefahr für die Gesellschaft

Interview auf Dada-Dada-TV (August 2011)

Wie viele Milliarden sind den Superreichen eine besondere Ehre wert?

In den letzten Tagen wird viel über die Möglichkeit diskutiert, besonders reiche Menschen dazu zu bewegen, zumindest jenen Zuwachs an Reichtum, den sie als Krisengewinn seit dem Jahre 2007 erfahren haben, rückzuerstatten und...

Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Gastkommentar in Wirtschaftsblatt, 22. Dezember 2011

Hausdurchsuchung

Experten-Tipp: "Geraten Sie nicht in Panik"

Brief an Herausgeber der ZUV

In der ZUV vom März 2011 haben der Chefredakteur und der Herausgeber ihre Kritik an meinem in der ZUV Dezember 2010 veröffentlichten Artikel "In dubio pro libertate" geäußert, welche mich zu diesem Brief an den Herausgeber Mag....

Veranstaltungen im Lichte des TabakG

I. Anlassfall Am 12.09.2009 hat im Wiener Gasometer ein Rockkonzert mit etwa 1.200 Besuchern stattgefunden, das von der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH angemeldet und in der Öffentlichkeit angekündigt...

In dubio pro libertate

ΕΝ ΑΜΦΙΒΟΛΙΑ, ΥΠΕΡ ΤΗΕ ΕΛΕΥΘΕΡΙΑΣ !(In dubio pro libertate) Der UVS, die Grundrechte und Dublin II I. Die Odyssee[1] der Flüchtlinge Touristen, die von ihrem Hotel am Peloponnes ins Ionische Meer blicken, verschwenden...

Die Asylwerber müssen aufgeklärt werden

Was darf sich eine Ministerin alles leisten? Laut Berichten des Europarates hat jeder einzelne Asylwerber in Griechenland ein konkretes Risiko, Opfer willkürlicher Polizeigewalt, gefoltert und misshandelt zu werden. Eine...

Dem Licht Schutzlos ausgeliefert

Leuchtreklameschilder brauchen eine Anlagenbewilligung Am Neuen Markt wurde gerade eine neue Billa-Luxusfiliale eröffnet. Außen hängt ein Leuchtreklameschild, das den Schriftzug der Marke Billa trägt. Das Schild strahlt...

Was man im Fall einer Festnahme wissen muss

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter kenne ich den psychischen Stress, den Worte wie "sie sind festgenommen" für den Betroffenen mit sich bringen, weil ich manchmal Verdächtige in meinem Dienstzimmer verhaften ließ....

Ein Justizrat macht den Staatsanwalt auch nicht freier

Kronzeugenregelung – auch für Staatsanwälte Die schleppenden Ermittlungen um BUWOG und vor allem dem ehemaligen Finanzminister Grasser sind Anlass dafür, dass Menschen in unserem Land den Glauben an die Justiz verlieren. Die...

Praxis von DNA-Analysen

Trotz DNA: Im Zweifel für den Angeklagten

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