OGH Entscheidungen

Über 160 Mal hat Dr. Zanger den OGH "bewegt". Folgende Entscheidungen sind von besonderem Interesse: 

Natascha K., 4 Ob 13/10f

Die Entscheidung des Urhebers, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist, muss nicht durch förmliche Erklärung erfolgen. Der Urheber kann diese Entscheidung auch nach Veröffentlichung des Werks (oder Übergabe eines...

Natascha K., 4 Ob 92/08w

Hat die Verwendung eines Werks keine Belegfunktion, sondern dient sie nur der Illustration, so vermag das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Eingriff nicht zu rechtfertigen. Das Interesse, über einen Kriminalfall nicht...

4 Ob 250/07d

Aktenwidrigkeit ist nur der Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung wesentlich tragenden Tatsachen (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 Rz 159 mwN). Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung - und...

4 Ob 152/06s und 4 Ob 115/06z

Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu...

4 Ob 58/06t

Eine Aufklärungspflicht kann sich aus der Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs zukommt, sodass ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, so...

4 Ob 26/06m

Ein Verbot von Prozessbehauptungen und Aussagen in Gerichtsverfahren (hier: Exekutionsverfahren) wird für zulässig erachtet, soweit es sich um vorsätzlich falsche Anschuldigungen handelt. Sie können nicht mit dem Interesse am...

4 Ob 25/06i

Die auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützte Klage ist nur im Fall einer wissentlich falschen Strafanzeige (Vorsatz des Anzeigers) berechtigt. Die Beweislast für die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des Täters trifft bei...

4 Ob 246/05p

Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein...

1 Ob 146/05k

Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund,...

3 Ob 41/05h

Will der Verpflichtete durch Aufschiebung der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen die Verhängung weiterer Beugestrafen verhindern, so muss er behaupten und nachweisen, dass die Befolgung des Unterlassungsgebotes für ihn...

5 Ob 29/04g

Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhalts im Sinne dieser Gesetzesstelle stellt begrifflich keine Einstweilige Verfügung im Sinne EO dar, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert, sondern dem Berechtigten ein in der...

6 Ob 137/03w

Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen.   Der...

Weinatlas, 4 Ob 221/03h

1. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres...

Hochwasser, 7 Ob 120/03b

Im Verfahren zur Beweissicherung durch Sachverständige ist ausschließlich die Befundnahme vorzunehmen, die Erstattung eines Gutachtens über strittige Fragen bildet nicht den Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens. Es hat...

4 Ob 65/03t

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung vermag auch im politischen Meinungsstreit tatsachenwidrige Kritik nicht zu rechtfertigen.

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