4 Ob 26/06m


Ein Verbot von Prozessbehauptungen und Aussagen in Gerichtsverfahren (hier: Exekutionsverfahren) wird für zulässig erachtet, soweit es sich um vorsätzlich falsche Anschuldigungen handelt. Sie können nicht mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege gerechtfertigt werden. Dieses Interesse bildet einen Rechtfertigungsgrund, wenn in einem Verfahren herabsetzende Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder objektiv unrichtige Aussagen gemacht werden, die nicht wissentlich falsch sind (4 Ob 168/93 = SZ 67/10; 6 Ob 50/98s; s auch 6 Ob 148/00h = SZ 73/105; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; RIS-Justiz RS0022784, RS0022784). Der Täter darf nur nicht vorsätzlich, wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufstellen; ein bloßes „Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes nicht aus (RIS-Justiz RS0022784 [T2]). Die Beweislast für die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des Täters trifft bei behaupteten wissentlich falschen Anzeigen oder Aussagen den Kläger (RIS-Justiz RS0105665).

 

Die auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützte Klage wäre nur im Fall einer wissentlich falschen Strafanzeige (Vorsatz des Anzeigers) berechtigt. Die vertrauliche Anzeige soll selbst bei Unwahrheit der Tatsachenmitteilung im Interesse der Allgemeinheit möglich (= nicht rechtswidrig) sein (so schon SZ 56/124). Die Beweislast für die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des Täters trifft den Kläger.