4 Ob 25/06i


Die auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützte Klage ist nur im Fall einer wissentlich falschen Strafanzeige (Vorsatz des Anzeigers) berechtigt. Die Beweislast für die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des Täters trifft bei behaupteten wissentlich falschen Anzeigen oder Aussagen den Kläger.