Fehler in der Übernahmekommission

Die Republik Österreich haftet für Fehlentscheidungen in der Causa Böhler.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Böhler-Uddeholm durch die Übernahmekommission hat beim Kernaktionär Rudolf Fries und Böhler-Chef Claus Raidl Empörung ausgelöst. Die Behörde vermeint, Rudolf Fries habe – mit seinen mehr als 25 Prozent Anteilen – durch den Verkauf der ÖIAG-Anteile in den Streubesitz einer Vielzahl von Aktionären ein Kaufangebot zu machen, um ihnen das Ausscheiden aus der Gesellschaft zu ermöglichen. Paragraf 6 der Verordnung zum ÜbG. hält ausdrücklich fest, dass die Kontrolle auch ohne Erwerb von Aktien erlangt werden kann. Für Fries besteht die Gefahr, ohne sein Zutun allen Streuaktionären ein Übernahmeangebot ihrer neu erworbenen Aktein stellen zu müssen. Obwohl im Gesetz dazu keine Regelung enthalten ist, kann die Kontrollerlangung ohne zeitnahe Aktivitäten durch Fries keine Konsequenzen haben. §§ 22 Abs. 6 ÜbG. stellt auf den Erwerb von Aktien ab.

Es geht dabei um ein Handeln in der Absicht, eine kontrollierende Beteiligung zu erhalten. § 6 der VO hat andere aktive Vorgänge wie zum Beispiel den Abschluss eines Syndikatsvertrages – also ebenfalls aktives Handeln – im Auge.

Die Rechtsansicht der Kommission widerspricht den europarechtlichen Vorgaben. Sie lässt die Übernahmepflicht nur eintreten, wenn die Kontrolle in der Gesellschaft durch einen Erwerbsvorgang ausgelöst wurde. Die Richtlinie dient schon vor ihrer Umsetzung ins nationale Recht als Auslegungsregel. Liegt keine Umgehungskonstruktion vor, löst der passive Kontrollerwerb, bei dem ein Minderheitengesellschafter durch einen Privatisierungsvorgang eine faktische Mehrheit (zufällig) erlangt, kein Pflichtangebot aus. Stellt die Übernahmekommission trotzdem eine Anbotsverpflichtung fest, wäre dagegen zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig – der Hauptaktionär könnte aber die Republik Österreich für den gesamten Schaden verantwortlich machen.