Warenkörbe sind vergaberechtlich bedenklich

Die regionale Wirtschaft hat in ihrem Kampf gegen die Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-GesmbH (BBG) einen kleinen Etappensieg erungen. Zwar wurde dem Antrag auf Gesetztesänderung nicht statgegeben, man jonnte sich aber einigen, folgende Punkte per Entschließung an Finanzminister Karl-Heinz Grasser heranzutragen:

  • Bei der Bundesbeschaffung soll nicht nur auf KMU, sondern auch Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern Bedacht genommen werden.
  • Aufträge sollen regional unter Berücksichtigung der Bezirke ausgeschrieben werden.

Für den SP-Abgeordneten Erwin Kaipel ist das noch immer zu wenig. Er fordert einen jährlichen Kontrollbericht des Finanzministers, einen dreiprozentigen Preisvorteil für regionale Anbieter sowie die Herausnahme von Lebensmittel aus der BBG-Verordnung. Der zentrale Einkauf von Fachbücern über die BBG wurde bereits gestoppt.

"Viele Unternehmen befürchten Repressalien und trauen sich daher nicht an die Öffentlichkeit", sagt Kaipel, der Beschwerde von betroffenen Firmen entgegennimmt. Etliche KMU beklagen sich etwa, dass sie auf Grund der Ausschreibung, die einen bestimmten Mindestusatz vorschreibt, gar nicht erst mitbieten können. Andere wiederum werden in den Ausschreibungen gar nicht erst berücksichtigt. "Wir sind sang- und klanglos übergangen worden", sagt Karl Leopold Wolf von der Lupofrutta Handels-Nahrungs- und Genussmittel-Vertrieb GmbH. Lupofrutta beliefert seit mehr als 20 Jahren rund 20 Justizanstalten in Ostösterreich.

Problematische Praxis

Für den Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger ist die Praxis der BBG, bei der Ausschreibung so genannte Warenkörbe zu erstellen, vergaberechtlich problematisch. Die Ausschreibung von Warenkörbe fürhre laut Zanger zu intratransparenten Ergebnissen und verletze das Wettbewerbsprinzip. Indem die Auftragnehmer für den Warenkorb Mischpreise bieten, haben sie die Möglichkeit, bei einzelnen Waren Aufschläge zu machen. Bei anderen Waren können sie hingegen bewusst einen Kampfpreis wählen. "Dadurch werden Auftragnehmer begünstigt, die über eine breite Produktpalette verfügen", sagt Zanger. Er rät übergangenen Bietern, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesvergabeamt einzubringen.