Neue Freiheit bei den Einzelgesprächs-Nachweisen

Die Telekom Austria gewährte ihren Kunden schon bisher Einblick in die geführten Telefonate duch Angabe von Zeit und Dauer der Gespräche. Die angewählten Telefonadressen werden allerdings nur verstümmelt, mit "xxx" am Ende, dargestellt. Wer vollständige Einzelgesprächsnachweise erhalten wollte, musste ein zusätzliches Entgelt bezahlen.

Luxemburger Urteil. Das war gesetzeskonform: Die in Österrecih vorgeschriebene Form der Rechnung erlaubt es den Teilnehmern nur nachzuvollziehen, dass sie innerhalb der Tarifzonen die einzelnen Anrufe zu indentifizieren und zu überprüfen, ob der Anruf auch tatsächlich stattgefunden hat.

Mit Urteil vom 14. September 2004 (C-411/02) haben die Luxemburger Richter Österrecich nun über eine Klage der Europäischen Kommission verurteilt. Die österreichische Regelung verabsäumt, die ausreichend detaillierte Aufschlüsselung von Rechnungen für das feste öffentliche Telefonnetz zu gewährleisten, um den Nutzern die Überprüfung einzelner Anrufe zu ermöglichen.

Präzedenzfall: Österreich hatte sich darauf berufen, den Teilnehmern keinen höheren Detaillierungsgrad zu angemessenen Tarifen anbieten zu können, da die in der Richtlinie 98/10/EG enthaltenen Bestimmungen über den Einzelgesprächsnachweise dem Datenschutz unterliegt. Dieser Argumentation ist der Gerichtshof nicht gefolgt, die in Österreich vorgeschriebene Form der Rechnung ist unzureichend. Der noch amtierende EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, Olli Rehn, sieht in dem Urtei einen bedeutenden Präzedenzfall beim Sprachtelefondienst: "Man hat nun das Recht, die Anrufe, für die man bezahlt, ohne Aufpreis auch einzeln nachvollziehen zu können. Wenn die Betreiber weitere Details für ein zusätzliches Entgelt anbieten wollen - und die Kunden auch dafür zahlen-, liegt das natürlich ganz bei ihnen."