Neuschöpfung von Software

Ideenschutz durch Softwarepatente

Ein US-Bundesgericht hat laut Bericht von orf.at. die Fa. Microsoft wegen einer Patentverletzung zur Zahlung von 521 Millionen US-$ an Schadenersatz verurteilt. Microsoft wird das Urteil wirtschaftlich verkraften. Mehr noch: Microsoft wird der Hauptnutznießer sein, wenn der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im September beschließt, Software (wieder) als Patent registrieren zu lassen.

Software ist kein technischer Beitrag zum Stand der Technik, sondern eine individuelle „Ausdrucksform“. Solange Software mit dem PC untrennbar verbunden war, wurde sie gemeinsam mit der Hardware patentiert. Seit etwa zwanzig Jahren wird Software selbständig verwertet und durch das Urheberrecht geschützt.

In den neuen Beitrittsstaaten zur EU wird technische Software teilweise als Patent geschützt. Die EU will die verschiedenen Rechtssysteme harmonisieren und eine neue Richtlinie erlassen, wonach „computerimplementierte Erfindungen, die einen technischen Beitrag leisten“ zum Patent zugelassen werden. Gemeint sind aber nicht bloß technische Lösungen, wie z. B. die „Push-Technik“, die es ermöglicht, Internetseiten automatisch in den Vordergrund zu stellen, sondern alle Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer eingesetzt wird.

Im Gegensatz zum Urheberrecht, das die wissenschaftliche Weiterentwicklung nicht behindert und freie „Nachschöpfungen“ zulässt, ist jede einzelne Idee, die in einem Patent enthalten ist, lizenzpflichtig.

Microsoft triumphiert, weil der Patentschutz erstmals in der Geschichte des Urheberrechts das Prinzip „pay per idea“ einführt. Es geht nicht bloß darum, dass Lizenzen bezahlt werden müssen. Der Programmierer von neuer Software weiß nicht, ob einzelne Ideen und Lösungen seines Werkes in fremden Patenten bereits geschützt sind. Ohne Patentanwälte, die jede Zeile Code überprüfen, ob nicht bestehende Patente verletzt werden, wird die Neuschöpfung von Software daher grundsätzlich riskant werden.

Die Bedeutung von sogenannter „Open-Source-Software“ besteht vor allem darin, dass jedermann die Software für seine Zwecke verändern und weiterentwickeln kann. Die weltweit verstreute, nicht zentral organisierte „Open-Source-Community“ verfügt aber über keine Budgets für Patentrechtsexperten und wird durch die neuen Patente in ihrer Existenz und Weiterbildung bedroht. Fällt die wichtigste Konkurrenz der Lizenzsoftware weg, bedeutet dies, dass Software nicht nur weniger innovativ sondern vor allem teurer werden wird.