Vortrag: Copyright neu: Pay by Idea

“Ein ganzer Industriezweig ist in Panik geraten“

 
1. Europäisches Urheberrecht versus US-Copyright

Im Unterschied zum amerikanischen Recht, bei dem die ‚Publisher companies’ im Zentrum des Schutzes stehen, sind es in Europa, wie der Name „Urheberrecht“ schon sagt, die Urheber, die der Gesetzgeber als Schutzobjekt im Auge hat. Das äußert sich nicht nur in der Unveräußerbarkeit des Urheberrechts, die lediglich in Europa besteht, sondern auch dem sogenannten „droit moral“, das den Autor und seine „Ideologie“ schützt.

Das US-Copyright schützt vor allem die Wirtschaft und den Wettbewerb. Es geht darum, den finanziellen Erfolg des Verwertungsrecht zu sichern. Die Copyrightanwälte machen auch vor der Verfolgung des Endverbrauchers nicht halt. Die neuen technischen Schutzmaßnahmen bei Tonträgern und der Versuch Software in das Patentrecht zurückzudrängen, kommen nahe an den Wunschgedanken der amerikanischen Industrie: Jeder Teil der Schöpfung soll nur gegen Bezahlung verwendet werden dürfen. Selbst Ideen sollen nicht mehr frei verwertet und weiterentwickelt werden dürfen

Das novellierte österreichische Urheberrechtsgesetz harmonisiert in Übereinstimmung mit der EU-Informations-Richtlinie 2001/29/EG in Teilbereichen beide Rechtssysteme. Technische Verwertungssperren werden geschützt und Umgehungshandlungen unter Strafe gestellt.

Ausgelöst hat diese Entwicklung der Rechtsstreit um „Napster“ und andere „MP3-Tauschbörsen“.

 
2. Urheberrecht und andere Schutznormen für geistiges Schaffen

Das Urheberrecht schützt nur bestimmte Werke, nämlich nur Werke der Literatur, der Musik, der bildenden Kunst und Filme. Voraussetzung ist, dass es sich um eine eigentümliche geistige Schöpfung handelt.

Der OGH hat die Anforderungen des Werkcharakters in seiner Rechtsprechung allerdings laufend gesenkt. Es genügt, dass ein Weg im Schaffen gewählt wird, den ein anderer so nicht beschritten hätte. Einfache Software, Werbesprüche und Notenfolgen, die nicht jedermann finden, würde, genießen ebenso Schutz wie individuell gestaltete Grafiken. Auf die Ästhetik und Werbewirksamkeit kommt es nicht an. Nach der jüngsten Judikatur genießen nunmehr auch die meisten Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaft, Personen oder Urlaubsfotos festhalten, den Werkschutz des Urheberrechts (OGH 12. 09. 2001, 4 Ob 179/01 d, ÖBl 2003, 164 ). Ungeachtet dessen sind auch schlichte Lichtbilder als sogenannte Leistungsschutzrechte geschützt. Dasselbe gilt für Tonträger und Aufführungen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass § 78 UrhG das Bildnis von Personen schützt. Jedenfalls ist die Abbildung zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Betroffenen nicht zulässig.

Im Markenrecht, Musterschutz- und Patentrecht finden auch triviale Schöpfungen rechtlichen Schutz (zB die Form einer Seife, Schraubverschluss einer Parfumflasche, etc.). Urheberrechtlich nicht erfasste Zeichen und Slogans können als Marke geschützt werden. Im industriellen Bereich können Gestaltungsformen zum Beispiel in der Autoindustrie Musterschutz begehren und die EU denkt derzeit darüber nach, technische Software-Lösungen patentrechtlich zu schützen. Damit werden nicht nur die Gesamtheit einer Erfindung, sondern auch die darin enthaltenen Ideen einem absoluten Schutz zugefügt. Bei Schaffung neuer Software kann dann nicht mehr auf bestehenden Ideen aufgebaut werden. Nutznießer dieser Entwicklung werden die Betreiber lizenzpflichtiger Software, wie z.B. Microsoft sein. Nicht nur die Patentierung sondern vor allem die begleitende Kontrolle bei der „Neuerfindung“ durch Patentanwälte erfordert hohe Kosten, die sich nur finanzstarke Unternehmen leisten könne. Der Patentschutz könnte das Ende von „Open-Source-Software“ sein.

Schließlich bietet das UWG ergänzenden Schutz bei sittenwidriger Übernahme von fremdem Schaffen. Oft präsentieren Agenturen – meist auf Druck des präsumtiven Auftraggebers – gratis, bekommen aber dann den Auftrag nicht. Später sehen sie ihre Ideen auf Plakaten oder Inseraten von einem Dritten verwirklicht. Ideen und Werke, die von jedermann geschaffen werden können, genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der OGH (4 Ob 166/93 vom 22.03.1994 – „Wienerwald II“, MR 3/94/S. 120) hat dennoch Schutz gewährt: Der Copyright-Vermerk hat die Wirkung einer Vertraulichkeitsvereinbarung sodass die Weitergabe oder Verwendung auch unschützbarer Ideen verboten ist. Am besten geschützt sind Sie aber, wenn Sie schriftlich, noch vor der Präsentation, den potentiellen Kunden darauf aufmerksam machen, dass jede Verwendung auch von Teilen Ihrer Arbeit ohne ihre Zustimmung verboten ist. Damit haben Sie eine klare vertragliche Regelung.


3. Urheberrecht und Werkverwertung in der Werbung

Wer Werbemittel schafft, muss sich jedes Mal vor der Verwertung eines Werkes die Frage stellen, ob er überhaupt das Recht dazu hat. Dies gilt für Lichtbilder, Texte, sprachliche und musikalische Darbietungen, für Filme und für graphische Elemente jeder Art. Das gilt auch für sogenannte Formate, wie Werbespots, eine Fernsehsendung oder eine Homepage.

Die Gestaltung einer eigenen Website bietet Unternehmen die Möglichkeit, neue Kunden zu erreichen und ihren Betrieb auf markante Weise zu repräsentieren. Der Inhaber einer Homepage ist ein sogenannter “content provider“  und haftet für sämtliche Rechtsverletzungen auf seiner Internetseite. Er muss beachten, dass auch im Netz fremde Inhalte oft urheberrechtlich geschützt sind.

Werbegrafiker arbeiten oft ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung. Beachten Sie bitte, dass geistiger Diebstahl dadurch gefördert wird, dass klare Verwertungsvereinbarungen fehlen. Das Urheberrecht ist an sich formfrei. Es ist aber dringend zu raten, in einem Vertrag mit dem Kunden schriftlich festzulegen, dass die Verwertung der für den Kunden geschaffenen Werke zeitlich und räumlich (z.B. auf Österreich) beschränkt ist. Insbesondere soll klargestellt sein, dass das Nutzungsrecht endet und zurückfällt, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht eingehalten werden oder das Vertragsverhältnis beendet wird.
 

4. Freie Werknutzung

Durch die Urheberrechtsgesetznovelle wurde das Recht auf Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch auf die private Nutzung eingeschränkt (§42 Abs. 1 UrhG). Wie bisher darf die Kopie nicht dazu dienen, das Werk damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Soll das Werk (Foto, Text etc.) bloß auf einen digitalen Träger kopiert werden, sind die Grenzen für die freie Werknutzung nun noch enger gezogen. Vervielfältigungen auf anderen Trägern als Papier dürfen nur mehr für den privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke angefertigt werden. Der Privatgebrauch steht nur natürlichen Personen zu. Das bedeutet, dass Scans von Fotos oder Texten und deren Abspeicherung auf Datenträger (Festplatte, CD, Server) im beruflichen Umfeld nur mehr mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich sind. Das gilt unter anderem auch für die Verwendung von Layouts - und der damit verbundenen Verwertung von Lichtbildern, von Musik und anderen Werken - bei Präsentationen vor dem Kunden.

Ein Urteil des OGH (4 Ob 224/00 w, vom 03. 10. .2000, MR 2000, 373 ) brachte allerdings eine wesentliche Neuerung. So wie Zitate aus Sprachwerken, dürfen auch Bilder zu Zitatzwecken verwendet werden. Ein Zitat liegt aber nur dann vor, wenn es zu Belegzwecken dient und sowohl die Quelle als auch der Autor genannt werden. Wer auf seiner Homepage auf Veröffentlichungen betreffend seine Person hinweisen möchte, ist also nicht daran gehindert, auch Zeitungsausschnitte zu veröffentlichen, die Berichte und Fotos über ihn enthalten.


5. Digitalisieren und dessen Einfluß auf die Gestaltung von Werbemittel

Die Tatsache, dass die Einspeisung in einen Computer jedes Werk in Programmpakete zerlegt, die jeder Bearbeitung selbst für Laien zugängig sind, führt zu einer Bedrohung des Urhebers. Es wird immer schwieriger, Rechtseingriffe zu erkennen und zu verfolgen. Das ändert aber nichts am urheberrechtlichen Grundsatz:

Auch bei der Herstellung von Werbemittel, zu deren Zweck Werke digital bearbeitet werden ( z.B. die Animation der Grafik einer Ente ), muss das Bearbeitungsrecht eingeholt werden. Das Recht auf Verwertung eines Werkes schließt in der Regel das Bearbeitungsrecht nicht ein. Es ist daher besondere Vorsicht geboten.
 

6. Internet als neuer Freiraum?

Das Internet wurde anfangs von manchen in der Diskussion als rechtsfreier Raum bezeichnet. Damals stand im Vordergrund dieser Meinung die Annahme, dass eine Überprüfung von Rechtsverletzung fast unmöglich sei.

Erinnern Sie sich an die Fragestellung: „wer soll wo nach welcher Rechtsordnung geklagt werden?“

Tatsache ist aber, dass dasselbe Recht gilt, wie es sonst von jedermann einzuhalten ist. Das Urheberrecht hat seine Gültigkeit ebenso wenig verloren, wie der Markenschutz, der Konsumentenschutz und das UWG. In Europa sind diese Rechtsgebiete auch zum größten Teil harmonisiert worden. Inzwischen wissen wir auch, dass die Überwachung des Internets teilweise sogar besser funktioniert, als die anderer Medien. In der Regel ist der Inhaber einer Homepage leicht feststellbar und greifbar. Da sich der Wettbewerb überwiegend auf lokaler Ebene abspielt, ist das anzuwendende Recht nur selten eine Streitfrage. Nur in einzelnen Fällen werden Adressen auf undurchsichtigen Karibikinseln gewählt, um sich der Verfolgung zu entziehen. Das hat uns hier nicht zu beschäftigen.


7. Folgen des rechtswidrigen Eingriffes

Wer rechtswidrig in fremde Urheberrechte eingreift, muss mit einer Klage rechnen. Gefordert kann nicht nur die künftige Unterlassung der verbotenen Verwertung, sondern auch angemessenens Entgelt und Schadenersatz werden. Schließlich sind weiters die Kosten einer Urteilsveröffentlichung zu bedenken. Letztere dient der Aufklärung beteiligter Verkehrskreise und kann auch in Print- oder Rundfunkmedien angeordnet werden.

Die Bemessung des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) hat sich nach der Rechtsprechung an den marktüblichen Honoraren zu orientieren. Angemessen ist das Entgelt, das üblicherweise für eine gleichartige, im voraus eingeholte Einwilligung des Urhebers gezahlt wird.

Für Printmedien und Veröffentlichungen in Büchern haben sich angemessene Tarife bereits eingespielt. Veröffentlichungshonorare für Fotos im Internet sind bisher noch nicht Gegenstand einer Entscheidung gewesen.

Der VBK (Verwertungsgesellschaft der Bildkunst) -Tarif geht von einem Grundtarif von € 25,44 pro eingespeisten Werk und pro angefangenen Monat aus, wobei für die Nutzung auf einer Homepage ein Zuschlag von 100 % berechnet wird. Ein weiterer Zuschlag von 150 % erfolgt bei Verwendung für Werbung- und Imagezwecken.

Für die Aufnahme mit Fotomodellen wird üblicherweise ein Aufpreis vereinbart, der vom Marktwert des Models abhängig ist. Ein Aufschlag von 25 – 30 % erscheint aber nicht unüblich.

In allen diesen Tarifen bleibt die Zahl der Zugriffe außer Betracht. Preiskategorien für die Verwendung anderer Werke (Musik, Film, etc.) im Internet existieren derzeit überhaupt noch nicht.
 

8. Homepage

Jedes Lichtbild, jede Filmsequenz, Tonfolge, Grafik und textliche Gestaltung muss mit seinen Verwertungsrechten erworben werden, um auf einer Homepage verwertet zu werden. Umgekehrt genießt der Homepageinhaber einen umfassenden Schutz seines bzw. des ihm überlassenen Schaffens.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ( OGH 24. 04. 2001, 4 Ob 94/01 d ) kann beispielsweise auch das gesamte Layout einer Website urheberrechtlich geschützt sein. Dazu kommt noch, dass viele Homepages wie Datenbanken eingerichtet sind. Datenbanken sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Sie genießen als Sammelwerk urheberrechtlichen Schutz, wenn sie in Folge der Auswahl oder der Anordnung des Stoffs eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen.

Für Werbeagenturen ist es daher unumgänglich, sich zum Zweck der Herstellung von Internetseiten, die umfassenden Nutzungsrechte für alle Werkteile schriftlich einräumen zu lassen. Insbesondere sollte auch eine ausdrückliche Vereinbarung vorliegen, welche die Verwendung der Bildnisse umfasst.


9. Hyperlink aus urheberrechtlicher Sicht

Ein Link ist ein Element, das es ermöglicht, durch Anklicken derselben unmittelbar zum Linkziel wechseln. Der Hyperlink an sich tangiert als automatisierter URL-Aufruf weder das Urheber- noch das Wettbewerbsrecht. ( OGH E. v. 17.12.2002, 4 Ob 248/02 b Meteodata, MR 2003, 33 )

Eine Website fällt nicht unter die Verwertungsart der Verbreitung (§ 16 UrhG.), weil eine solche körperliche Werkstücke voraussetzt. Internetseiten werden auch nicht gesendet (§ 17), sondern im Gegenteil statisch zum Abruf bereit gehalten, sind also sogenannte „Pull Dienste“ und keine „Push Dienste“ ( siehe Schmidtbauer, „ Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerblicher Sicht“, Vortrag bei IRIS 2003 am 22.02. 2003, www.i4j.at/news/aktuell 41a.htm vom 15. 04. 2003 )

Nach der klaren Regelung des § 41a UrhG ist die vorübergehende Vervielfältigung zulässig. Damit ist das Internetsurfen – die aufgerufene Seite wird flüchtig betrachtet - erlaubt. Da ein Link nur ein erleichterter Seitenaufruf ist, kann für den Linksetzer als Gehilfen des Internetnutzers nichts anders gelten als für den Internetnutzer selbst. Ein gewöhnlicher Link verletzt also das Urheberrecht nicht.

Für das sogenannte Framing, inline-linking (automatische Einfügung eines Objektes) und deep linking (Verweis auf eine tiefer liegende Seite)gilt dasselbe.

Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn eine Website durch technische Maßnahmen zugangsbeschränkt ist und die Sperre umgangen wird. Ebenso können die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers betroffen sein, wenn dem Verlinker bekannt ist oder bekannt sein musste, dass der Urheber in die eingesetzte Umgebung nicht gelangen wollte. (z. B. Verlinken auf die Site der Deutschen Nationalzeitung)

Links werden schließlich auch dann bedenklich, wenn eine eigene Urheberschaft vorgetäuscht wird. Hier greift dann auch das UWG ein.
 

10. Urheberrecht neu:  – Pay “per audio” - Pay “per view” - Pay “per idea”

1. USA/Europa – Konvergenz

Wie in dem seit 10.12.1998 in den USA in Kraft befindlichen Digital Millenium Copyright Act (DMCA) wird durch den in Österreich neu geschaffenen § 90c UrhG ein Schutz technischer Maßnahmen eingeführt. Wer sich technischer Maßnahmen bedient, um eine Verletzung dieses Rechts zu verhindern oder einzuschränken, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen,

·         wenn diese Maßnahmen durch eine Person umgangen werden,
·         wenn Umgehungsmittel hergestellt, eingeführt, verbreitet, verkauft, vermietet und zu kommerziellen Zwecken besessen werden,
·         wenn für den Verkauf oder die Vermietung von Umgehungsmitteln geworben wird oder
·         wenn Umgehungsdienstleistungen erbracht werden.

Damit wurde der erste Schritt in Richtung Pay per audio getan:

2. Musikindustrie wendet den Kopierschutz bereits an

Die Musikindustrie begegnet der Entwicklung von Tauschbörsen, in dem sie CDs mit einem Kopierschutz versieht, um in erster Linie das (schnelle) Kopieren von CDs auf die Festplatte eines Computers und damit das Downloaden und Brennen von Musikdateien aus dem Internet zu verhindern. Mit dieser Maßnahme soll dem angeblich erheblichen Umsatzrückgang gegengesteuert werden.

Gegen einen solchen Schutz bestehen grundsätzlich keine Einwände. Die Schutzmechanismen haben allerdings zur Folge, dass die Daten der Audio CD derart verändert werden, dass ältere CD-Player aber auch CD-Rom Laufwerke von Computern die Wiedergabe der CDs verweigern. Darüber hinaus wird aber auch der bisherige Freiraum der freien Werknutzung zu privaten Zwecken eingeschränkt. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:

1) Beinhaltet der Preis von Musikträgern bisher schon eine Abgeltung für die freie Nutzungsmöglichkeit?
2) Erwirbt der Kunde mit Erwerb eines CD-Brenners bzw. eines Kassettenrekorders auf dem Urheberrechtsabgaben verrechnet werden das Recht auf Vervielfältigung und stellt ein Kopierschutz dieses Recht nunmehr in Frage?

Die erste Frage ist zu bejahen. Im Preis von Musikträger ist die sogenannte Urheberechtsabgabe enthalten. Schließlich müssen nicht nur für Brenngeräte, sondern auch für CD-Rohlinge ebenso wie für Leerkassetten entsprechende Abgaben bezahlt werden. Ebenso werden Pauschalabgaben auf Inhalte die durch Rundfunk gesendet oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträger festgehalten sind, eingehoben.

Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine steuerliche Abgabe. Das Recht auf Vervielfältigung ist zwar nicht formell inkludiert ist, ergibt sich aber konkludent. Theoretisch müssten CD’s, die es nicht zulassen, überspielt und vervielfältigt zu werden, billiger sein.
 
3. Zukunftsaussichten

Man hat den Eindruck, dass ein ganzer Industriezweig in Panik geraten ist! Der rasante Fortschritt der Technik hat zu einer Entwicklung geführt, von der das Urheberrecht regelrecht überholt worden ist. Tatsächlich werden Verwertungsrechte weltweit millionenfach missachtet. Wenn alle Rechtsverletzer geklagt werden, würden die  Justizsysteme zusammenbrechen. (Schmidbauer, „Die Angst vor der digitalen Kopie“, internet 4 jurists).

Traumziel eines  jeden Urhebers ist, dass sein Geldsack immer klingelt, wenn sein Werk benützt wird. Die Musikindustrie ist diesem Ziel durch übereinstimmende internationale Gesetze näher gekommen:

Möglicherweise wird es künftighin keine private lizenzfreie Vervielfältigung mehr geben, weil technische Maßnahmen, die unter Strafe nicht umgangen werden dürfen, dies  verhindern werden.

Hollywood will diese Entwicklung auch für die Filmindustrie erreichen. Der „Fair use“ bzw. die „freie Verwertung“, die einen Ausgleich zu den Grundrechten des Urhebers darstellt, wird dadurch zurückgedrängt.

Die Tendenz des Urheberrechts geht also dahin, dem Urheber noch umfassendere Schutznormen zuzugestehen.

Das Internet ermöglicht Schutzvorkehrungen für sämtliche Urheberrechtswerke. Jede Seite lässt sich als nicht kopier- und bearbeitbar einrichten. Die technische Kontrolle über jede Verwertung wird in der Zukunft jede freie Verwertung unmöglich machen. Pay per view wird auch für Werke der bildenden Kunst oder für Lichtbilder eingerichtet werden können.

d.     Patent für Software: pay per idea

Wie bereits erwähnt, sind weltweit Bestrebungen im Gange, Software wieder zurück in die Patentfähigkeit zu führen. Wenngleich derzeit geplant ist, Software nur dann zu patentieren, wenn sie technische Lösungen anbietet (z. B. das automatische Aufrufen einer Internetseite bewirkt), ist vorhersehbar, dass die Softwareindustrie versuchen wird, soviel geistiges Schaffen wie möglich in Patentschriften einzubinden.

Die Patentierung schützt nicht bloß das Werk als solches sondern alle Einzelteile, das heißt auch die Ideen, die hinter dem Werk stehen.

Damit wäre selbst für die Verwertung der Idee eine Gebühr zu zahlen. Wir stehen also vor der Türe zum Zeitalter des „pay per idea“.

5. Der User als neues Angriffsziel

Das Internet bietet neue bisher ungeahnte Möglichkeiten in der Verfolgung von Rechtsverletzer. Die Spuren des Zugriffes auf eine Webseite sind nicht verwischbar.

Jeder Provider verfügt über die Personalstammdaten seiner Kunden. Der Supreme-Court in den USA ( U.S. District Court for the District of Columbia, 21.01.2003, Civil Action 02-MS-0323: Recording Industry Association of America v. Verizon Internet Services, Inc. ) hat nunmehr erstmals die Auskunftspflicht des Providers durch Bekanntgabe seiner Kundendaten in Urheberrechtsstreitigkeiten angeordnet. So wird die Urheberrechtsindustrie in die Lage versetzt, die Kunden verbotener Angebote festzustellen und zu belangen. Es ist damit jeder Konsument von rechtswidrig bereitgestellten Urheberrechtswerken persönlich verfolgbar.

Tatsächlich wird laut Pressemitteilung des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft ( IFPI ) vom 25. 06. 2003 auch in Österreich daran gedacht, Enduser zur Verantwortung zu ziehen.

Voraussetzung der freien Vervielfältigung eines Werkes ist nämlich auch in Österreich, dass dieses mit Zustimmung des Urhebers ins Internet gestellt wurde. In der BRD ist seit Anfang August gesetzlich festgelegt, dass Privatkopien nur von legalen Quellen gezogen werden dürfen. Dies gilt sowohl für Lichtbilder wie auch für Musikwerke. Wer also von der Rechtwidrigkeit von Inhalten auf einer Homepage Kenntnis hat, kann sich nicht auf die freie Werknutzung berufen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns Internetuser mit Hausdurchsuchungen und Verfolgungsschritten zu rechnen haben, wenn sie verbotene Inhalte konsumieren.

11    Geht der Schuss nach hinten?

Im schlechtesten Fall kopieren diejenigen die bisher schon raubkopiert haben weiter, während diejenigen Kunden, die verärgert wurden, konsumieren Musik in Zukunft im Internet.

Was die Softwareindustrie betrifft könnte eine weltweite Protestbewegung gegen Lizenzsoftware eingeleitet werden. Die Konsumentenschützer könnten sich dagegen zur Wehr setzen, dass patentierte Software teurer, weniger innovativ und stärker als bisher USA-abhängig wird.

In jedem Fall ist das Image der Copyrightindustrie durch das Anbringen von Sperrvorrichtungen, die Verfolger von Endverbraucher und Einschränkung der Fortschritts durch freie Neuschöpfungen schwer angeschlagen.