Out für ORF-Testimonials (Gastkommentar Horizont 07/02)

Sämtliche Medien haben darüber berichtet, dass das neue ORF-Gesetz die Werbefreiheit des ORF einschränkt. Weniger bekannt ist, dass gemäß §14 Abs.3 ORF-Gesetz über sämtliche Nachrichtensprecher und Sendungsmoderatoren ein absolutes Werbeverbot verhängt wurde. Diese gesetzliche Bestimmung betrifft nicht nur ORF-Mitarbeiter, sondern all jene Unternehmen, die ihre Werbelinie auf diese Testimonials abgestellt haben. Manche Großunternehmen müssen Millionenbeträge aufwenden, um ihre auf die Präsentation durch ORF-Mitarbeiter ausgerichtete Werbelinie zu ändern.

Das Beschäftigungsverbot verstößt gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsnormen. Es wird die Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art 10 MRK, die Freiheit der Erwerbstätigkeit und der ebenfalls im Verfassungsrang stehende Gleichheitsgrundsatz verletzt. Letzteres schon deshalb, da Mitarbeiter anderer Medien nicht daran gehindert sind, Werbeaufträge anzunehmen.

Die betroffenen ORF-Mitarbeiter haben ebenso wenig wie jene Unternehmen, die Testimonials beschäftigen wollen, eine gesetzliche Möglichkeit ihr Recht gerichtlich einzufordern. Der ORF kann nicht auf Zustimmung geklagt werden, weil er sich gesetzeskonform verhält, wenn er die Werbetätigkeit seinen Mitarbeitern untersagt. Der Bundeskommunikationssenat ist für die Frage von Gesetzesprüfungen generell nicht zuständig.

Der Verfassungsgesetzgeber hat aber gerade für diese Fälle einen Ausweg vorgesehen: Da kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht, sind die betroffenen Personen berechtigt, im Rahmen eines sogenannten Individualantrages gemäß Art 140 Abs 1 BVG den Verfassungsgerichtshof direkt anzurufen. Der Verfassungsgerichtshof wäre dann berufen, festzustellen, ob durch § 14 Abs 3 ORF-Gesetz Grundrechte der österreichischen Verfassung gebrochen werden. Kommt der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis, dass dies der Fall ist, muss er die Gesetzesbestimmung aufheben.

WICHTIG:

1. § 14 Abs 3 ORF-Gesetz verbietet Nachrichtensprechern und ORF-Moderatoren eine Beschäftigung als Testimonials.

2. Dadurch greift das ORF-Gesetz in die Grundrechte ein.

3. Betroffen sind die Meinungsäußerungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz und die Freiheit der Erwerbstätigkeit.

4. In allen Fällen steht den Betroffenen der unmittelbare Beschwerdeweg an den Verfassungsgerichtshof zu.