Weg frei für grenzenlosen Wettbewerb

Das EU-Wettbewerbsrecht schützt nicht nur Konzerne, sondern auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Konsumenten. Kartell-, Vergabe-, Beihilfenrecht und Wettbewerbsgesetz (UWG) wurden geschaffen, um fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsplätze und gerechte Preise zu garantieren. Das Wettbewerbsrecht ist in Europa - im Unterschied zu den USA - nach wie vor eine Domäne der Konzerne. KMU nehmen daran praktisch nicht teil. Es wäre nur schwer vorstellbar, dass ein kleiner Greissler die Unternehmen Billa oder Spar wegen Missbrauchs ihrer Machtposition vor den Richter bringt. Tatsächlich dürfte er nicht einmal den Mut aufbringen, vor der Wettbewerbsbehörde als Zeuge auszusagen.

Eine Beteiligung von KMU und Konsumenten könnte jedoch das Wirtschaftsleben bereichern und verändern: Denn widerspricht es nicht der Unternehmensethik, wenn der führende Welt-Gaskonzern, die deutsche EON, mit EUR 1.160,-  Gewinn pro Sekunde den höchsten Verdienst einer Aktiengesellschaft einfährt oder in Österreich die Strompreise weit über dem EU-Schnitt liegen? Laut "Presse" sind die Energieallianzen ein Fall für das Kartellgericht.

Ist es kein Machtmissbrauch, wenn der Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann trotz Rekordergebnis und einer Steigerung des Vorsteuer-Ergebnisses um 50 Prozent weltweit 6400 Stellen streicht, gleichzeitig aber den Aktionären eine um 13 Prozent erhöhte Dividende auszahlt und dabei selbst kräftig mitschneidet? Darf der 2004 fusionierte Telekom-Anbieter Tele2/UTA 117 von 488 Jobs streichen, um schon im Jahr eins nach der Fusion profitabel zu werden?

Vom Objekt zum Subjekt. Wenn das Ziel des freien fairen Wettbewerbs erreicht werden soll, muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Der Konsument, die KMU und die Bauern dürfen nicht länger bloß Objekt, sondern müssen zum Subjekt der Wettbewerbspolik werden.

Dr. Georg Zanger