TEERAG-ASDAG - Pilz

Baukartell, "eine harte Auseinandersetzung"

Worum ging's?

Dr. Peter Pilz hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 17.4.1998 die TEERAG-ASDAG beschuldigt, bei einem konkreten Baulos Ergebnisse der Ausschreibung im Vorhinein gekannt zu haben und der Vorstand der TEERAG-ASDAG wäre über diesen Sachverhalt informiert gewesen und die Firma TEERAG-ASDAG habe dort an einem illegalen Preiskartell teilgenommen. Als Beweis für die Preisabsprache hat er das Ausschreibungsergebnis des Bauloses präsentiert. Der TEERAG-ASDAG drohte durch die erhobenen Vorwürfe, Aufträge in Millionenhöhe zu verlieren. Es gab daher akuten Handlungsbedarf.

Die Lösung:

Das Handelsgericht Wien hat die von Dr. Georg Zanger namens der Firma TEERAG-ASDAG beantragte Einstweilige Verfügung gegen Dr. Peter Pilz erlassen, die es ihm bis auf weiters verboten hat, öffentlich zu behaupten, die TEERAG-ASDAG habe bei den konkreten Baulos im vorhinein die Ausschreibungsergebnisse erfahren. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien bestätigt. Nach dieser Entscheidung musste sich Dr. Pilz im Hauptverfahren zur künftigen Unterlassung der inkriminierten Behauptung verpflichten.

Dazu meint Dr. Zanger:

"Auch Politiker müssen dafür einstehen, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten."