Erschienen in Society, Ausgabe 4 10, Nr. 356, Seite 74, 75

40 Jahre diplomatische Beziehungen zu China

Kann Österreich eine zentrale Rolle in der europäischen Wirtschaftsbeziehung zu China übernehmen?

Das Jahr 2011 steht im Zeichen des 40-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der VR China. Im Rahmen einer Vielzahl von  Veranstaltungen findet am 26.01.2011 ein Wirtschaftssymposium statt, das von der WKO gemeinsam mit der neu gegründeten „Austrian-Chinese Business Association“ (ACBA)[1] veranstaltet wird. Nach der Eröffnung durch die Vize-Volkskonkressvorsitzende Uyunqimg werden Prof. Dr Helmut Sohmen, ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Volkskongresses, und Prof. Yan Xiabao aus Shanghai sprechen.

Die “Austrian-Chinese Business Association“ hat sich zur Aufgabe gemacht, Investoren aus der VR China nach Europa zu bringen, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Als Präsident der “Austrian-Chinese Business Association“ werde ich auf dem Symposium zum Thema „Chinesische Investitionen in Österreich und Europa“ sprechen.

Wenn österreichische Unternehmen in die VR China investieren und am rasanten Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht teilhaben wollen, müssen sie sich auf die juristischen Besonderheiten des Landes einstellen. Das gilt aber umgekehrt auch für chinesische Unternehmen, die bestrebt sind in Europa Fuß zu fassen. Während Großunternehmen, die in der Regel staatlich gelenkt werden, schon jahrelang am westlichen Markt agieren und Erfahrungen mit gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, sind Mittelbetriebe darin größtenteils unerfahren und deshalb auch uns gegenüber skeptisch und misstrauisch.

Die in den letzten Jahren in China in Kraft getretenen Wirtschaftsgesetze, insbesondere das Kartell-, Lauterkeits-, Patent- und Markenrecht sind beispielhaft und unseren Gesetzen durchaus vergleichbar. Sie wurden nicht zuletzt unter dem Einfluss deutscher Professoren verfasst.

Dennoch müssen wir die Mentalität der chinesischen Unternehmer berücksichtigen, die insbesondere durch die bisher vorherrschende Anwendung von sogenannten „Strategemen“[2] geprägt waren. Ebenso befürchten aber Unternehmer aus dem asiatischen Reich, bei der Niederlassung in Europa und der Beteiligung an hier gelegenen Unternehmen generell auf Schwierigkeiten zu stoßen, die sie im Vorhinein nicht erkennen und bedenken können.

Die Chinesen haben z.B seit Juli 2010 ein neues Produkthaftungsgesetz und damit einen weiteren Schritt in Richtung Verbraucherschutz gesetzt. Auch wenn - so wie bei uns - vom Gesetzgeber drei Kategorien der Fehlerhaftigkeit definiert werden, wie fehlerhaftes Design, Produktionsfehler und unzureichende Information zur Funktionsweise des Produktes, kann von einem funktionierenden Konsumentenschutz, so wie wir ihn kennen, noch nicht gesprochen werden. Chinesische Investoren befürchten daher rechtliche Nachteile, weil ihnen noch die nötige Erfahrung fehlt.

Die Bemühungen, die in den letzen vier Jahren zur Anlockung von chinesischen Investoren entfaltet wurden, haben aber vor allem mit den enormen Vorurteilen zu kämpfen, die bei unseren Unternehmen vorherrschen. Wenn an die Kooperation mit chinesischen Unternehmen gedacht wird, herrscht nach wie vor die Meinung vor, dass Chinesen nur an fremdes „Know-How“ gelangen wollen, und deren Interesse an echten Investitionen vorgetäuscht sei. Dabei ist es auch unserem Wirtschaftsleben nicht fremd, Informationen über Mitbewerber (teils auch illegal) einzuholen.

Die „Austrian-Chinese Business Association“ hat sich zur zentralen Aufgabe gesetzt, Vorurteile abzubauen. Sie begleitet chinesische Unternehmen beratend und führt sie durch das Dickicht unserer Gesetze und Handelsbräuche. In verschiedenen Vorträgen in der VR China ist es bereits gelungen, chinesischen Mittelunternehmen den europäischen Businessstandort näher zu bringen. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, zur Schaffung einer Brücke, die es ermöglicht, chinesische Unternehmen dazu zu bewegen, in Europa zu investieren und sich hier niederzulassen.

Bei der Gestaltung von Verträgen ist nicht nur auf den Vertragsinhalt selbst, sondern insbesondere auch auf die Streitbeilegung Bedacht zu nehmen. Die Chinesen vertrauen ihrer eigenen Gerichtsbarkeit nicht unbegrenzt. Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten wurde deshalb bisher gesellschaftlich, d.h. unter Ausschaltung ordentlicher Gerichte und oft von Schiedsstellen gelöst. Es empfiehlt daher grundsätzlich von vorne herein eine Schiedsklauseln zu vereinbaren. Die Schiedsvereinbarung sollte jedenfalls von vorn herein vertraglich vereinbart werden, da die Vereinbarung von „ad hoc Schiedsgerichten“ in China unzulässig ist. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Schiedsgerichten außerhalb Chinas ist eingeschränkt. Das ist kein Grund zur Beunruhigung. Die modernen chinesischen Schiedsgerichte, wie zum Beispiel jenes in Shanghai, bevorzugen in keiner Weise chinesische Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Vertragspartnern. Die Verfolgung von Rechtsverstößen, Plagiaten, Falsifikationen und sonstigen Patent-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen hat bereits einen ähnlichen hohen Standard wie in Europa erreicht. Bei Rechtsverletzungen stehen sowohl zivil- als auch strafrechtliche Behelfe zur Verfügung.

China hat schon bisher große Investitionen in Europa vorgenommen. Insgesamt haben sich Chinas Investitionen in Europa seit 2000 verfünffacht. Es ist durchaus attraktiv und empfehlenswert, die Bereitschaft chinesischer Unternehmer, im Ausland zu investieren, ernst zu nehmen und davon zu profitieren. Europäische Länder gelten als immer attraktivere Standorte für Chinas ausländische Direktinvestitionen. So ist das in Shanghai ansässige Unternehmen „Bright Food“ durch die Übernahme für United Biscuits, dem britischen Biscuit-Hersteller, in Erscheinung getreten. Der Kauf eines 7,1%igen Anteils am französischen Ferienclub Mediterrane durch das Shanghai Industrie Konglomerat Fosun International ist ebenso bemerkenswert.

Der Durst auf Großübernahmen in Europa von chinesischen Unternehmen wird wahrscheinlich nicht so schnell gelöscht sein. Es gibt anhaltende Spekulationen darüber, dass angeschlagene europäische Banken die nächsten Investitionsziele für chinesische Unternehmen sein könnten.

Aus dieser Warte wäre eine der wichtigsten Forderungen, zentrale Beratungsstellen für Investitionen durch chinesische Unternehmen in Europa zu errichten. Am besten eignen sich dafür Organisationen, ähnlich der „American Chamber of Commerce“.

Bisher hat die Chinesische Volksrepublik lokale Handelsfragen an der jeweiligen Chinesischen Botschaft festgemacht. Davon scheint sie jetzt abgehen zu wollen. Es wäre eine Herausforderung für Österreich, eine zentrale Bedeutung in diesen neuen Überlegungen zu spielen, und die richtige Antwort auf den sich offenbar entwickelten Handelskrieg zwischen den USA und der VR China im Zuge der Einhebung von Strafzöllen auf chinesische Importprodukte. Österreich wäre ein idealer Standort für die Zentrale einer solchen Handelskammer, sodass von hier Zweigniederlassungen in allen europäischen Staaten errichtet werden können.

Es muss und darf nicht zugewartet werden, bis die Chinesen als Retter in der Not, wie in Griechenland, erscheinen. Die Kooperationsbereitschaft in guten Zeiten würde Europa insbesondere auch im Verhältnis zu den USA schon stärken, bevor einzelne Staaten krisengeschüttelt sind.

[1] www.acba.at, office@acba.at

[2] aus den alten Kriegslisten stammende schlaue Mittel, mit dessen Hilfe man andere täuschend etwas zu erreich sucht, was auf normalem Weg nicht möglich wäre.