Wirtschaftsblatt, 22.12.2011

Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Gastkommentar in Wirtschaftsblatt, 22. Dezember 2011

Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Präsident Obama nutzt Ankündigungen der Rating-Agenturen, die Bonität von europäischen Staaten herabzusetzen, um Europa die Leviten zu lesen. Die Haupttätigkeit der Rating-Agenturen ist auf den US-Markt ausgerichtet. Die Agenturen nehmen eine ähnliche Stellung ein, wie Sachverständige im österreichischen Gerichtswesen, die gut daran tun, den Wunsch ihrer Auftraggeber, sei es Richter oder Staatsanwälte, zu erfüllen, andernfalls sie riskieren, den nächsten Auftrag nicht zu bekommen. Im Juli 2011 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, entweder die drei wichtigsten Agenturen zu zerschlagen oder die Gründung zusätzlicher Agenturen zu fördern. Dies vor allem auch deshalb, da die drei größten Rating-Agenturen von der Wallstreet aus eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise einnehmen und scheinbar die europäische Politik und ihre Politiker overrulen. Tatsächlich begünstigt schon der Ratingprozess die USA gegenüber Europa:

Die von den Agenturen bewerteten Staaten bilanzieren nicht wie ein Unternehmen, sondern rechnen die öffentlichen Haushalte nach dem Prinzip der Kameralistik, erfassen also vor allem Ein- und Auszahlungen. Wofür Ausgaben getätigt werden, ist bei dieser Gegenüberstellung unbeachtlich: ob Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Brücken verwendet oder Straßen errichtet werden, das Sozialsystem auf einem hohen Niveau erhalten oder Vorsorge für Pensionen getroffen wird, ob Ausgaben für Kriege und Militärausrüstung verwendet werden, ist unbeachtlich und für die Bewertung offenbar neutral.

Es findet demnach eine Bewertung spezieller Immobilien der Länder, von öffentlichen Gebäuden, wie Gerichten, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Universitäten, von Investitionen in die Qualität der Verkehrswege, die Sicherung des Elektrizitätswesens und öffentlichen Verkehrwesens und mehr in keiner Weise statt.

Nahezu sämtliche Staaten in Europa haben aber deutlich mehr für öffentliche Einrichtungen und die Qualität ihrer Städte, in staatliche Energieträger und vor allem in ihr Sozialsystem investiert als dies die USA machen. Ein Kurzbesuch in New York bringt es auf den Punkt: Diese Stadt ist desolat, die Straßen weisen Schlaglöcher auf, Stromleitungen schauen aus dem Boden heraus, und das Kanalsystem liegt im Argen. Mehr als 160.000 Straßenbrücken in den USA gelten als einsturzgefährdet. Fernrouten, Tunnel, Dämme und Deiche sind in einem so miserablen Zustand, dass Ingenieure schon lange Alarm schlagen, berichtete Marc Pitzke bereits im Spiegel vom 02.08.2007 aus Anlass der Brückenkatastrophe von Minneapolis.

Die Vernachlässigung dieser Faktoren bei der Bewertung führt zu einer geradezu unvermeidbaren Verzerrung zu Lasten der europäischen Staaten: Würde in der Bewertung der Bonität der USA zu den festgestellten Staatsschulden das Soll an Sanierungsarbeiten hinzugerechnet werden, müsste eine Bilanz im Verhältnis zu den europäischen Staaten deutlich zugunsten von Europa ausfallen und in die Bewertung der Rating-Agenturen einfließen.

Die USA sollten statt ihrer Drohgebärden gegenüber Europa unverzüglich auf ihr „Triple A“ freiwillig verzichten und damit beginnen, ihre Infrastruktur auf das Niveau europäischer Staaten anzuheben.