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Nach einem Deal zwischen britischer Anti-Korruptions-Behörde und US-Justizministerium hat sich der britische Rüstungskonzern BAL-Systems zur Zahlung von $400 Mio. verpflichtet.

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Verfolgungssperrwirkung durch das Schengener Übereinkommen

 

Nach einem Deal zwischen britischer Anti-Korruptions-Behörde und US-Justizministerium hat sich der britischen Rüstungskonzern BAL-Systems zur Abwendung von Korruptionsvorwürfen gegen sich zur Zahlung eines Betrages von $ 400 Mio. verpflichtet. Zug um Zug wurden sämtliche Strafverfahren gegen Personen, die unter dem Verdacht der Bestechung standen, eingestellt. Der vorübergehend festgenommene österreichische Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly profitierte davon und wurde enthaftet. Gegen den Manager ist allerdings - es gilt die Unschuldsvermutung – in Österreich ein weiteres Verfahren anhängig, in dem er mit Vorwürfen der Bestechung, der Geldwäsche, des Betrugs und der falschen Zeugenaussage konfrontiert wird. Es stellt sich die Frage, ob aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens in Großbritannien auch das hier anhängige Strafverfahren wegen des sogenannten Doppelbestrafungsverbots eingestellt werden muss, oder ob dieses Verfahren fortgeführt werden darf und muss.

 

Gemäß Artikel 54 des Schengener Übereinkommens (SDÜ) darf eine Verfolgung derselben Tat nicht stattfinden, wenn in einem Mitgliedsstaat ein rechtskräftiges Urteil deswegen schon ergangen ist.

 

„Unter derselben Tat“ ist ein Komplex von Tatsachen zu verstehen, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind. Voraussetzung für die Anwendung des § 54 SDÜ im gegenständlichen Fall ist also zunächst, dass die in Österreich vorgeworfene Straftat mit jener identisch ist, derentwegen die Einstellung des Verfahrens in England erfolgt ist.

 

Im Anschluss daran muss geprüft werden, ob die „Einstellung des Verfahrens“ unter dem Begriff „rechtskräftig abgeurteilt“ verstanden wird. Der  Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bisher in neun Urteilen die Norm des Artikels 54 ausgelegt. Danach ist sowohl eine rechtskräftige Verurteilung als auch ein Freispruch, und zwar sowohl aus Mangel an Beweisen als auch wegen bewiesener Unschuld oder selbst aus Gründen der Verjährung, als Sperrwirkung anzusehen und verhindert die weitere Verfolgung der Tat in einem anderen Mitgliedsstaat. Im gegenständlichen Fall hat die Verfolgungsbehörde das Verfahren aber ohne Mitwirkung eines Gerichtes eingestellt.

 

Stellt eine Staatsanwaltschaft ohne Mitwirkung eines Gerichtes, aber mit der Wirkung des „Strafklageverbrauchs“ ein Strafverfahren ein, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat, d.h. insbesondere auch einen festgesetzten Geldbetrag entrichtet hat, so ist die Sperrwirkung des Artikels 54 SDÜ erreicht. Wird ein Strafverfahren hingegen ohne Prüfung in der Sache eingestellt, so entfaltet dies keiner Sperrwirkung.

 

Die Einstellung eines Verfahrens, bei dem Beschuldigten keinerlei Auflagen erteilt wurden, kann jedenfalls nicht als „rechtskräftig abgeurteilt“ angesehen werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass Sachverhalte nicht einheitlich in allen Staaten gleichermaßen strafrechtlich verfolgt werden. Wird in einem Staat eine Anzeige erstattet, der das zu Grunde liegende Verhalten nicht pönalisiert, muss diese zurückgelegt werden und das Verfahren mangels strafrechtlichen Tatbestands eingestellt werden. Würde eine solche Einstellungserklärung eine Sperrwirkung in anderen Mitgliedstaaten bewirken, so wäre jeder Beschuldigte geradezu animiert, „Forum Shopping“ zu betreiben und zu erforschen, in welchem Mitgliedstaat die von ihm verübte Tat nicht strafbar ist. So könnte der Täter auch durch eine Selbstanzeige die Einstellung „seines“ Verfahrens bewirken und sich damit der Verfolgung entziehen.

 

Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass unter „rechtskräftig abgeurteilt“ nur ein Urteil oder ein diesem gleichwertiges staatliches Verhalten gemeint sein kann. Nur dort, wo als Voraussetzung für die Einstellung ein Schuldeingeständnis und die Zahlung einer Geldbuße vorgesehen sind, kann die Sperrwirkung für andere Staaten gelten. In diesem Fall kommt der Einstellung eine ähnliche Bedeutung wie einer Verurteilung gleich. Nach der Judikatur des EuGH muss aber in solchen Fällen genau geprüft werden, wem die Bezahlung der Geldbuße durch die Staatsanwaltschaft auferlegt wurde, und wer sie tatsächlich bezahlt hat.

 

Im Hinblick darauf, dass das Unternehmensstrafrecht in sämtlichen europäischen Staaten eingerichtet wurde, sind nämlich Konstellationen denkbar, in denen ein Unternehmen durch Zahlung eines aufgetragenen Geldbetrages straffrei wird. Von der Sperrwirkung können aber jene Einzeltäter nicht profitieren, die im Zusammenhang mit derselben Straftat verfolgt wurden. Gegenüber diesen entfaltet die Verfahrenseinstellung keine Sperrwirkung, solange nicht auch sie zur Buße verpflichtet wurden.

 

Es mag nämlich aus staatlicher Räson gerade im Fall der Verfolgung der Rüstungskonzerne und der mit deren Tätigkeit verbundenen Geheimnisträgerschaft im staatlichen Interesse sein, ein Verfahren nicht nur gegenüber dem Unternehmen, sondern auch gegen die beteiligten Verdächtigten einzustellen.

 

In diesem Fall kann das Verfahren ungeachtet der Einstellung in einem anderen Staat gegen den Verdächtigten fortgeführt werden.


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