1984 Politische Vertretung: ANR Verfahren

Im Jahr 1984 übernahm ich die Vertretung vom VSSTÖ und KSV. Es ging darum, dass eine Gruppe namens ANR, die auch neonazistisches Gedankengut verbreitet hatte, bei Hochschulwahlen als Wahlpartei zugelassen wurde. Es war für mich undenkbar, dass Wiederbetätigung verboten ist, aber eine neonazistische Organisation kandidieren dürfe.

Das Problem bestand aber darin, dass in den Wahlordnungen in Österreich nicht stand, dass Gruppen, die neonazistisches Gedankengut verbreiten, nicht kandidieren dürfen. Wir erhoben Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

 

Der VfGH ist unserem Antrag gefolgt und hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eröffnet.

Es war erstaunlich, dass alle Bundesländervertreter sich gegen die Beschwerde gewandt haben. Sie meinten, dass von Wahlgruppen keine Gefahr ausgehen könne und der Gesetzgeber geflissentlich keine Einschränkung der Kandidatur vorsah. Vor allem wollten sie verhindern, dass alle ihre Bundes- und Landeswahlordnungen geändert werden müssen.

 

Der VfGH hat schließlich unserer Beschwerde stattgegeben, kam aber zum Schluss, dass keine Wahlordnung geändert werden muss. Vielmehr hat jeder Beamte und jede

Behörde incidenter das Verbotsgesetz anzuwenden. Damit war auch jede Wahlbehörde gemeint, sodass diese die Kandidatur neonazistischer Wahlparteien nicht zulassen durfte. Die Kandidatur der ANR wurde verhindert.

 

Seither ist es allen Gruppen, die nationalsozialistische Ansichten vertreten, verwehrt,

bei Wahlen anzutreten. Wer sich im Sinn des Verbotsgesetzes wiederbetätigt, darf keine Rechte bei uns erhalten.

 

Ein Meilenstein in der Bekämpfung neonazistischer Strömungen.

 


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