Handyantennenmasten

Ausgabe: E-Biz Nr. 6/2001

 

Beim BG Linz ist ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem der Kläger, Herr Wolfgang B., die Herabsetzung der von ihm zu zahlenden Miete mit der Begründung begehrt, das er in seiner Wohnqualität durch die - mit Zustimmung des Hausherren errichteten - Handyantenne beeinträchtigt sei.

 

Der Mieter behauptet, besonders "elektrosensibel" zu sein und durch die Strahlungen des Sendemastes Schmerzen zu empfinden. Auch vor dem LG Korneuburg ist ein ähnliches Verfahren anhängig. Eine Hausfrau klagt zwei Mobilfunkanbieter, unter anderem die Mobilkom, auf Unterlassung des weiteren Betriebes einer Mobilfunkantenne und begründet ihren Anspruch ebenfalls mit angeblicher gesundheitsschädlicher Strahlung.

 

Maßgebend für die Lösung der Rechtsfrage ist es, ob die von einem Antennenmast ausgehenden Einwirkungen das ortsübliche Maß überschreiten. Was heutzutage ortsüblich ist, entscheidet das gesellschaftliche Leben. Es ist derzeit kaum mehr ein Haushalt denkbar, indem sich kein Fernseher, Radio, Computer und Mikrowellenherd befindet. All diese Geräte, einschließlich der für den Empfang notwendigen Antennen, geben elektromagnetische Strahlungen ab. Auch das Handy zählt zum ortsüblichen gesellschaftlichen Geschehen. Die Tatsache, dass mittlerweile die Versorgung durch die Mobilfunkanbieter österreichweit flächendeckend ist, bedeutet, dass auch diese Strahlen zur Ortsüblichkeit zählen.

 

Lediglich unter der Voraussetzung, dass eine konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung durch Strahlen nachgewiesen werden könnte, wäre der Gesetzgeber aufgerufen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Bisher haben alle von den Behörden und den Mobilfunkanbietern eingeholten Gutachten eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Handymaststrahlung nicht feststellen können. Das ausschließlich psychosomatische Empfinden einzelner Personen beim Anblick von Handymasten ist für eine allgemein gültige gesetzliche Regelung keine Grundlage. Auch ein Mieter, der durch eine sogenannte "Wasserader", die unter der von ihm bewohnten Wohnung läuft, im Schlaf gestört zu sein behauptet, hat weder einen Zinsminderungsanspruch, noch einen Unterlassungsanspruch. Das gesellschaftliche Miteinanderleben erfordert eine Berücksichtigung wechselseitiger Interessen. So wie das Errichten von Stromkreisen in einem Wohnobjekt ungeachtet der dadurch bewirkten Strahlung notwendig ist, zählt der Betrieb von Mobiltelefonen zu jener Ortsüblichkeit, die sich jedermann gefallen lassen muss.

 

Sollten demnach die vom Gericht bestellten Sachverständigen inhaltlich zum selben Ergebnis kommen, wie die den Mobilfunkanbietern vorliegenden Gutachten, ist mit einer Abweisung beider Klagen zu rechnen.

 


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