EU-Urheberrechtsrichtlinie

Ausgabe: E-Biz Nr. 8/2001

 

 

Der Rechtsfall "Napster" und die von diesem Unternehmen angebotenen Musikdienste, die unter dem Schlagwort "MP3" bekannt geworden sind, hat dazu geführt, dass der EU-Ministerrat beschleunigt eine neue Richtlinie zum Urheberrechtsgesetz verabschiedet hat.

 

Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Herunterladen von Texten oder Musik aus dem Internet ausdrücklich der Zustimmung des Urhebers bedarf. Der kostenlose Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken wird also durch die neue EU-Richtlinie ausdrücklich untersagt. Musikbörsen wie "Napster" ist damit die rechtliche Grundlage für die Zukunft endgültig entzogen.

 

Die Richtlinie hat den Zweck, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und insbesondere den neuen Formen der Verwertung digitaler Werke im neuen elektronischen Umfeld in angemessener Weise Rechnung zu tragen. In keinem Fall dürfen durch Normen, welche die freie Werknutzung zulassen, berechtigte Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt werden. Damit verbindet die Richtlinie die Interessen der Urheber mit dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb.

 

Die durch die Richtlinie bewirkte "Harmonisierung" des Urheberrechts in den EU-Mitgliedstaaten trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber sicherzustellen. Andererseits wird erstmals ausdrücklich festgelegt, dass Handlungen wie das sogenannte "browsing" oder "catching" und ähnliche vorübergehende Vervielfältigungshandlungen ausdrücklich zugelassen sind. Das Einrichten von sogenannten "Links" auf fremde Homepages ist demnach aus urheberrechtlicher Sicht auch ohne Berechtigung des Urhebers und ohne dafür zu zahlen zulässig. Ausnahmslos frei ist das bloße Aufrufen und Betrachten von Werken im Internet. Diese "Handlungen" sind aus dem Verbotskatalog bewilligungspflichtiger Vervielfältigungs- und/oder Sendehandlungen ausgenommen.

 

Schließlich enthält die Richtlinie Bestimmungen für einen angemessenen Rechtsschutz für die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen. Die Inhaber von Urheberrechten sollen dadurch eine vollständige Kontrolle über Kopierschutzmaßnahmen erhalten.

 

Offen bleibt allerdings weiterhin die Frage, wie die erlaubte und verbotenen Verwertung im Internet kontrolliert werden soll. Es wird wohl keine andere sinnvolle Lösung geben, als jene, die von Verwertungsgesellschaften angestrebt wird: eine Abgabe auf die Hardware, die ähnlich wie bei der Kassettenabgabe unter den Urhebern verteilt wird.

 


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