Staat haftet für Fehler der Telekom Control

Der österreichische Staat haftet jedem Einzelnen dafür, dass die EU-Richtlinien im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs als auch des Obersten Gerichtshofs vertritt die Ansicht, dass derjenige, der durch die  unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 


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