Republik Österreich haftet für OGH Fehlurteil

Vor wenigen Wochen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Bankenstreit entschieden, dass Konsumenten ihre Ansprüche auf Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Zinsen nur für den kurzen Verjährungszeitraum von drei Jahren geltend machen können. Ohne den Europäischen Gerichtshof um eine verbindliche Auslegung der AGB-Richtlinie zu ersuchen, hatte der OGH die von den Banken verwendeten Zinsgleitklauseln als rechtswidrig beurteilt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 


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