Vortrag: Unerbetene Fax-, SMS- und Telefonwerbung

Jeder Telefon-, Telefax- und Internetanschlussinhaber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Anlage von jeder ungebetenen Inanspruchnahme freizuhalten.

 

In Übereinstimmung mit der deutschen Lehre und Rechtsprechung hat der OGH von allem Anfang an, Werbung durch ungebetene telefonische Anrufe bei Privatpersonen, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten und Geschäftsabschlüsse anzubahnen, als wettbewerbswidrig beurteilen.

 

Auch Telefax, E-mail- und SM-Werbung ist in diesem Sinn sittenwidrig und verstößt gegen § 107 TKG. Alle Kommunikationsformen blockieren das Gerät für andere Sendungen, veranlassen den Empfänger zu weiteren manipulativen Aufwand auf seine Kosten und überwälzen einen Teil, der mit dieser Werbemaßnahme zwangsläufig verbundenen Kosten (Papier, Toner, sonstige Betriebsmittel) auf den Empfänger.

 

Dass diese Rechtslage als gesichert anzusehen ist, ergibt sich nicht nur aus der Konformität der entsprechenden EU-Richtlinien, sondern auch aus einem VfGH-Erkenntnis vom 10. 10. 2002. Der VfGH anerkennt ausdrücklich das Interesse der Telefon- und Emailteilnehmer am Schutz ihrer Privatsphäre. Dieser Schutz gilt konkret auch gegenüber jedweder Art unerbetener elektronischer Werbung. Der Gerichtshof betont, dass die Zusendung von Briefen zu Werbezwecken anders als dazu benutzte Telekommunikationsdienste kein gleiches Schutzbedürfnis auslöst.

 

Der OGH (27. 4. 1999, 1 Ob 82/99 f) hat Schadenersatzansprüche eines Konsumenten auch ohne Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses grundsätzlich anerkannt. Daher müssen in diesem Fall auch Kosten eines Rechtsanwaltes bezahlt werden. Die Höhe der begehrten Kosten sollte in jedem Fall überprüft werden.

 

§ 107 des neuen TKG 2003 brachte eine Neuerung im Verhältnis von B2B: Elektronische Werbesendungen (via SMS und E-mail) sind zulässig, wenn sie nicht an Verbraucher gerichtet werden. Die Zusendungen müssen allerdings den Hinweis enthalten, dass der Adressat jederzeit zukünftige Zusendungen ablehnen kann. Will das Unternehmen weitere Direktwerbesendungen abstellen, genügt eine (elektronische) Mitteilung, dass es künftighin keine Zusendungen mehr wünscht.

 

In jedem Fall muss dem Empfänger die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, klar ersichtlich sein. Wird der Absender oder dessen Adresse verschleiert, ist jede unerbetene Zusendung zu Werbezwecken verboten.

 


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