EG Beihilfenverbot trifft auch Billig-Flieger

Die irische Billigfluggesellschaft Ryan-Air muss europaweit mit Ermittlungen der EU-Kommission und Klagen von Mitbewerbern vor nationalen Gerichten rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im Verdacht des Bezuges von staatlichen Zuschüssen, die gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrages verstossen.

 

Ryan-Air verlangt von den Betreibern ihrer Zielflughäfen finanzielle Zuschüsse in Form von Marketingbeiträgen, Landegebühr- und Abflugkostenrabatten sowie Passagierprämien. Flughäfen, die zur Zahlung dieser Beiträge nicht bereit sind, werden nicht angeflogen.

 

In Frankreich hat die Air-France neben einer Rückzahlungsverpflichtung weitere Zuschüsse der Straßburger Industrie- und Handelskammer (CCI) an den irischen Billig-Flieger durch ein Urteil gestoppt. Daraufhin hat Ryanair Strassburg aus dem Flugplan gestrichen und ist auf einen Flughafen in Deutschland ausgewichen. Im Vorfeld des Urteils stattfindende Demonstrationen von erzürnten Kunden haben das Gericht nicht beeinflusst.

 

Ryan-Air fliegt auch österreichische Städte an. Die Stadt Linz und das Land Oberösterreich bezahlen z.B. über die Tourismusverbände einen Werbebeitrag in einer Höhe von ca. € 360.000,-, um täglich eine Boeing 737 von Stansted nach Linz zu bringen. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Region eine Belebung des Fremdenverkehrs.

 

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch österreichische Gerichte mit der beihilferechtlichen Problematik beschäftigen müssen. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Europäische Kommission ihre bereits eingeleiteten Ermittlungen auf Österreich ausdehnen wird.

 

Die Gretchenfrage, ob ein Verstoß gegen das Beihilfenverbot vorliegt, lautet: hält eine solche Subventionierung einem Drittvergleich stand ? Oder anders gesagt: Würde auch ein privater Investor einen solchen Marketingbeitrag leisten.

 

Die österreichischen Flughafenbetreiber sind sich des Problems voll bewusst. Sie versuchen offensichtlich, das Beihilfeverbot durch indirekte Förderungsmaßnahmen zu umgehen. Dabei bedienen sie sich unverdächtiger Dritter wie z.B. Tourismusverbände und anderer Körperschaften. Für den Flughafen Kärnten wird dem Vernehmen nach die Summe von € 1 Million kolportiert.

 

Mitbewerber der Ryan-Air dürfen mit Spannung darauf warten, wie die österreichischen Gerichte und die Europäische Kommission weiter vorgehen.

 


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