Menschenrechte sind doch noch verbindlich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer sonst wenig spektakulären Pflegschaftssache entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) für Deutschland nicht unmitelbar verbindlich seien, sondern blosse Empfehlungen für den Gesetzgeber und die nationalen Gerichte darstellen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 


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