Wettbewerb und Konsumenten

Noch sind die Unternehmer privilegiert, als Hüter des fairen Wettbewerbs zu funktionieren. Die Entwicklung in der EU deutet darauf hin, dass die Konsumenten künftig gemeinsam und unabhängig voneinander mit den Unternehmen tätig werden können.

 

Seit dem 01.05.2004 ist das neue EU-Wettbewerbsrecht in Kraft und nach wie vor Gegenstand vieler Diskussionen. Das Prinzip der grundsätzlichen Gültigkeit von Unternehmensvereinbarungen (Legalausnahme), die dezentrale Anwendung des Wettbewerbsrechtes durch nationale Gerichte und Wettbewerbsbehörden und die private Rechtsdurchsetzung - Private Enforcement - sind in aller Munde. Die Europäische Kommission beschränkt sich darauf, die Leitlinie in der Wettbewerbspolitik vorzugeben und kümmert sich nur mehr um die großen Fische bei Wettbewerbsverletzungen. Nationale Wettbewerbsbehörden und private Unternehmer haben es übernommen, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen.

 

In breiten Kommentaren wird dem Leser mitgeteilt, welche neuen Möglichkeiten Unternehmen haben, wenn sie sich gegenüber mächtigen Kartellen zur Wehr setzen oder gegen Missbräuche der Marktmacht von Mitbewerbern vorgehen wollen.

 

Die Bedeutung des neuen Rechts und die Verlagerung der Kontrolle von der Europäischen Kommission zu den nationalen Wettbewerbsbehörden gegen Unternehmen wie Billa und Spar kein Geheimnis. In den Unternehmen hat sich schon herumgesprochen, dass wirtschaftliches Handeln in Zukunft mehr Risiko birgt, als dies bisher der Fall war.

 

Konnten sich bisher Unternehmen darauf verlassen, Kartellvereinbarung ex ante durch die Kommission prüfen zu lassen, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Das Risiko der Rechtsmäßigkeit einer Vereinbarung tragen in Zukunft die Unternehmen und ihre Berater.

 

"Private Enforcement" wurde für Unternehmer zum Schlagwort. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit des einzelnen Unternehmens als Hüter des Wettbewerbs Kartellrechtsverstöße und Schadenersatz aus dem Titel des Kartellmissbrauchs geltend zu machen. Der Wettbewerb wird also nicht mehr von Behörden alleine, sondern auch vom Mitbewerber kontrolliert.

 

Weit weniger bekannt ist, dass der EG-Vertrag mit seinen Wettbewerbsbestimmungen nicht nur dem Schutz der Unternehmen dient, sondern vom Ziel des liberalisierten Wettbewerb getragen ist, der den Vergaberecht, Beihilfenrecht und UWG sollen die Bildung von Monopolen und damit die Bildung von Preishochburgen verhindern. Der Konsument und seine Interessen stehen hier im Vordergrund.

 

Welche Auswirkung z. B. ein Zinskartell hat, wissen die Kunden der österreichischen Banken spätestens seit den Schlagzeilen um den sogenannten "Lombard-Club". Dort haben verbotene Preisabsprachen und akkordierte Zinserhöhungen von Bankinstituten zu höheren Preisen (Zinsen) geführt und damit nicht nur den Mitbewerbern und dem Wettbewerb an sich, sondern in erster Linie den Konsumenten geschadet. Das gleiche gilt für Preisabsprachen zwischen Unternehmen aller Branchen und für die künstliche Abschottung von Märkten. Wenn Aufträge, die dem Vergabegesetz unterliegen unter der Hand vergeben werden, kommt in der Regel ein teures Anbot zum Zug. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Schließlich führen verbotene Beihilfe dazu, dass bestimmte begünstigte Unternehmen weiter schlecht geführt werden und Waren und Dienstleistungen zu einem zu hohen Preis produzieren bzw. verkaufen.

 

Die Europäische Kommission will in Zukunft den Konsumenten noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Wettbewerbspolitik stellen. Ein "Europa der BürgerInnen" ist nur möglich, wenn die Politik der Gemeinschaft auf den Konsumenten ausgerichtet ist. Die Kommissarin für Wettbewerb, Frau Neelie Kroes hat dies erkannt und die Wettbewerbspolitik als wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie gemacht.

 

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die neue Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2003 zur Durchführung der in den Artikel 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003 Nr. L 1/1) und der vorliegende Entwurf zu einem europäischen UWG. Parallel dazu ist der Europäische Gesetzgeber wieder zu den Wurzeln des Konsumentenbegriffes zurück gekehrt und hat die durch den EuGH entwickelte Definition eines "aufmerksamen, erfahrenen Konsumenten" durch den Begriff des "flüchtigen Durchschnittskonsumenten" ersetzt.

 

Ausgehend von diesen Grundlagen ist zu erwarten, dass die Position des Konsumenten europaweit gestärkt und ihm eine ähnlich oder gleiche Position wie dem Unternehmer in der Durchsetzung seiner Rechte eingeräumt wird. Der Konsument ist eine geeignete Person als Hüter der Wettbewerbsordnung. Konsequenterweise ist zu erwarten, dass dem Konsumenten auch jene prozessualen Rechte zukommen, wie sie den Unternehmen zugestanden werden. Der Konsument wird ähnlich wie Unternehmen im Rahmen des Kartellrechtes und des allgemeinen Wettbewerbsrechtes, Ansprüche durchzusetzen können.

 

Dass dies grundsätzlich funktionieren kann, hat die Politik des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in den letzten drei Jahren gezeigt. Die Klagen des VKl gegen Banken und andere Großunternehmen haben teilweise mehr bewirkt, als die Kontrolle durch Überwachungsbehörden und die Tätigkeit der Europäischen Kommission. Im Hinblick auf die flächendeckenden Absprachen zwischen den Banken war auch das Risiko einer Klage aus den eigenen Reihen nicht gegeben, sodass es den Konsumentenschützern vorbehalten war, die Öffnung des Marktes zu erzwingen. Konsequenterweise hat der österreichische Oberste Gerichtshof dem Konsumenten die Möglichkeit zugestanden, Ansprüche wegen unlauteren Verhaltens von Unternehmen in UWG-Prozessen durchzusetzen.

 

Der österreichische Gesetzgeber wird den neuen Herausforderungen mit der vorgeschlagenen und in die Begutachtung versendeten Novelle des Kartell bzw. Wettbewerbsgesetztes nicht gerecht. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betont der Oberste Gerichtshof in Kartellrechtsurteilen zwar regelmäßig die Möglichkeit für Unternehmen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Konsument bleibt aber auf der Strecke.

 

Die durch den Lombard-Club geschädigten Bankkunden müssen auch in Zukunft ihre Ansprüche vor Zivilgerichten geltend machen. Damit sind aufwendige Prozesse und ein hohes Kostenrisiko verbunden. Schließlich führt die Beweislastverteilung, die es dem Konsumenten vorschreibt, alle seinen Behauptungen vor dem Zivilgericht unter Beweis zu stellen, zu Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Forderungen.

 

Das neue österreichische Kartellrecht bringt außer der Übernahme der europarechtlichen Vorgaben - dezentrale Anwendung der Ausnahmen vom Kartellverbot - für den Konsumenten nicht viel Neues. Das Ziel, den Konsumenten mehr Rechte bzw. mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu geben, wird durch diesen Gesetzesvorschlag nicht erreicht. Schon jetzt sind die Vertreter der Arbeiterkammer als Amtsparteien um die Durchsetzung von Rechten der Konsumenten beim Kartellgericht bemüht. Allerdings kann die Intervention eines Sozialpartner nicht die Rechtsdurchsetzung durch den Einzelnen bzw. von Klagsvereinen ersetzen. In diesem Punkt ist zu bedauern, dass der VKl weiterhin keine Parteienstellung beim Kartellgericht hat.

 

Um den Konsumenten in eine bessere Position zu bringen, reicht es nicht aus, ein Konsumentenschutzgesetz zu beschließen. Es müssen den Konsumenten Instrumenten an die Hand gegeben werden, die es ihnen konkret erleichtern, ihre Ansprüche durchzusetzen. Ähnlich dem amerikanischen Recht sollte ein sogenannte "Pre-trial-Discovery Verfahren" eingerichtet werden, das es ermöglicht, Beweise für eine spätere Prozessführung im Vorfeld zu sichern.

 

Der Konsument sollte in das Verfahren beim Kartellgericht einbezogen und ihm das Recht zugestanden werden, auch vor diesem Gericht Schadenersatz zu begehren. Damit wäre der Konsument in der gleichen Lage wie der Unternehmer, dem diese Möglichkeit des Schadenersatzanspruchs auch offen stehen müsste.

 

Es wäre zweifellos eine neue Sicht der Dinge, wenn Konsumenten, wie z. B. Kunden der Telekom Austria, bei Verdacht des Missbrauchs der Marktmacht selbstständig beim Kartellgericht Anträge einbringen und die Ermittlung von Tatsachen begehren könnte, die zum Nachweis eines Verstoßes gegen das Marktmissbrauchsverbot führen. Einerseits wäre das Kostenrisiko vermindert, andererseits würde erst eine solche Einrichtung die Chance auf die Geltendmachung von Schadenersatz bringen.

 

Im Rahmen des "Private Enforcement" sollten in Zukunft nicht nur dem Unternehmen, sondern auch dem Konsumenten Mittel an die Hand gegeben werden, als Betroffener zur Einhaltung der Wettbewerbsordnung beizutragen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar dem Konsumenten - ähnlich wie dies in den USA der Fall ist - zuzugestehen, im Rahmen von Einzelklagen oder Sammelklagen Schadenersatz zu fordern und dabei nicht an den Nachweis des konkreten Schadens gebunden zu sein. (immaterieller Schadenersatz)

 

Insgesamt ist demnach zu erwägen, dass einzelnen Konsumenten ebenso wie dem schlagkräftigen Sammelkläger VKl im Rahmen des Kartellgerichts die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Wettbewerbskontrolle auszuüben und letztlich auch Schadenersatzansprüche konkret durchsetzen zu können. Eine Anforderung und den Intentionen des Europäischen Wettbewerbsrechts einzubeziehen.

 

Abschließend ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, dass die ersten Kartellverfahren in der Geschichte in den USA durch die Gewerkschaft erzwungen wurde. Der "Sherman Act", der heute noch die Grundlage für dieses Verfahren ist, belegt die bedeutende Rolle des Dienstnehmers und Konsumenten. Von einer Harmonisierung des Kartellrechts zwischen den USA und Europa kann deshalb aber noch keine Rede sein.


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