Die KMU sollen Wettbewerb der Riesen forcieren

Leitartikel von Peter Muzik - Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

Das Wettbewerbsrecht darf keine Domäne der Unternehmen bleiben. Das ist die Quintessenz eines Artikels, den Anwalt Georg Zanger kürzlich im Magazin "Business People" veröffentlicht hat. Zanger argumentiert, dass Wettbewerbsprozesse, vor allem aber Kartellverfahren in der Regel bloss unter gleichwertigen Mitbewerbern stattfindet. Wirtschaftlich schwache Unternehmen, etwa die KMU, seien bei fast allen UWG- und Kartellverfahren der letzten 20 Jahren - Stichworte: Elektrohandel, Medienbranche oder Telekommarkt - praktisch ausgeschlossen gewesen.

Die Kleinen sind also kaum jemals in der Lage, ihre Rechte voll auszuschöpfen. Auf Grund geringer wirtschaftlihcer Potenz werden sie von streitenden Riesen häufig und ganz nebenbei aus dem Markt gedrängt. Direkt betroffene Konsumenten wiederum - das sind die ganz Kleinen - konnten sich bislang mangels Rechsgrundlage gar nicht an solchen Verfahren beteiligen. Das neue EU-Wettbewerbsrecht, seit fast einem Jahr in Kraft, leitet diesbezüglich ein merkliches Umdenken ein: Nun können auch einzelne Unternehmen - und nicht nur Behörden - Kartellrechtsverstösse und Schadenersatz aus dem Titel des Kartelmissbrauchs geltend machen. Die verschiedenen Normen - Kartellverbot, Vergaberecht, Beihilfenrecht und UWG - sollen das Entstehen von Monopolen verhindern, womit die Interessen von Konsumenten im Vordergrund stehen. Das heisst: Die Europäische Kommission will aso den Normalbürger künftig stärker in den Mittelpunkt ihrer Wettbewerbspolitik stellen. Allerdings: In Österreich ist davon bei der Novelle des Kartell- bzw. Wettbewerbsrechts nichts zu spüren - die kleinen Betriebe werden nämlich ebenso auf der Strecke bleiben wie die Konsumenten. Laut Zanger werden sie nur unzulänglich einbezogen und grösstenteils von der Durchsetzung von Wettbewerbsrechten ausgeschlossen bleiben - woran auch die Aktivitäten von Arbeiterkammer und Konsumentenschutzorganisationen wenig änder. Zanger schlägt vor, dass neu zu gründende private Vereine die gerichliche Kontrolle für die Konsumenten übernehmen sollten, womit ein Paradigmenwechsel fällig wäre: Der frei Wettbewerb hat nämlich nicht nur mit Unternehmen zu tun - er ist zugleich ein Rezept zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Und das gehe alle an, natürlich auch Konsumenten. Daher sollten die sich in die Gilde der Wettbewerbshüter einreihen dürfen.

 

Peter Muzik

 


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