Konsumenten mit Firmen gleichstellen - Weg frei für private Schadenersatzansprüche

Der Erfolg des Vereins für Konsumenteninformation vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Sachen Lombard-Kartell bedeutet auch eine deutliche Aufwertung der Rolle des Konsumenten als Teamspieler im Konzert mit Unternehmen zu Kontrolle des freien fairen Wettbewerbs.

Eine offene Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn wirksamer Wettbewerb stattfindet. Er garantiert billigere und bessere Waren und Dienstleistungen und mehr Auswahl, er fördert die Kreativität und den technischen Fortschritt. Er sichert darüber hinaus mehr Arbeitsplätze. Das geht alle - auch die Konsumenten - an. Die EU fordert daher immer stärker ein Europa der BürgerInnen bei der Sicherung des Wettbewerbs ein. Konsumenten sind zwar Schutzobjekte der Wettbewerbsgesetze - wie dem Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Kartellrecht, dem Vergaberecht und dem Beihilfenrecht -, sie werden aber bisher nur unzulänglich in das Rechtsystem der freien Marktwirtschaft aktiv einbezogen.

 

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bei einem Vortrag vom 10. März zum Thema "Anti-Trust-Reform" in Brüssel eine Partnerschaft von Takeholdern auf allen Ebenen gefordert: Institutionen, mitgliedstatten, Unternehmen und einfache Bürger. Nur diese Partnerschaft kann die wirtschaftliche Entwicklung in der EU ermöglichen und erhalten. Jeder von uns ist in seinem Bereich verantwortlich und hat die Pflicht, die Wettbewerbspolitik zu nutzen. Es geht darum, aufzuzeigen, dass immer dann, wenn ein Kartell gebrochen wird, der Diebstahl von Geld aus den Taschen der Konsumenten gestoppt wird. Unternehmen, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht andere Unternehmen und Konsumenten schädigen, sollen künftig auch damit rechnen müssen, dass private Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können. Die Gleichstellung von Konsumenten mit Unternehmen im Kampf gegen Kartellrechtsverstöße kann verhindern, dass sich Konzerne untereinander das Wettbewerbsrecht ausmachen und die Interessen der KMU's und Konsumenten auf der Strecke bleiben.

 

Dr. Georg Zanger


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