Wettbewerbsrecht - Kein Privileg der Konzerne

Margot Wallström, die "Mr. PR" der EU hat in einem Interview wörtlich ausgeführt: "Die Menschen wollen wissen, was die EU für sie persönlich tut". Laut orf.at von 16.3.2005 verspüren fast 70 Prozent der Bevölkerung einen Verlust der Menschlichkeit durch zu großes Gewinnstreben. Das Unverständnis der Bürger ist begründet. Die Bürger müssen stärker in das wirtschaftliche Geschehen eingebunden werden.

 

Die wirksame Kontrolle des Wettbewerbs-, des Vergabe- und Beihilfenrecht kann nur unter Beteiligung der KMU's und der Konsumenten stattfinden. Die verschiedenen Normen wie Kartellverbot, Vergaberecht, Beihilfenrecht und UWG sollen die Bildung von Monopolen und damit die Bildung von Preishochburgen verhindern. Der Konsument und seine Interessen stehen hier im Vordergrund.

 

Welche Auswirkung z. B. ein Zinskartell hat, wissen die Kunden der österreichischen Banken spätestens seit den Schlagzeilen um den sogenannten "Lombard-Club". Konzerne verlagern ihre Produktionsstätten ins billige Ausland und Unternehmen wie die Deutsche Bank entlassen bei steigenden Dividenden und Aktienkursen ihre Mitarbeiter.

 

Diese Verhaltensweise können entweder ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder ein Verstoß gegen das Kartellverbot sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer sich wie gegen diese Gesetzesverstöße wehren kann. Wer kontrolliert die Kartelle?

 

Die USA haben schon sehr früh erkannt, dass eine wirksame Kontrolle von Kartellen notwendig ist, um die Bildung von Preishochburgen zu verhindern. Im Jahre 1870 wurde auf Druck der Konsumenten und KMU's, der "Sherman act", weltweit die erste Anti-Trust-Norm geschaffen. In den USA nimmt der Staat als Hüter der Bürgerrechte den Schutz der Konsumenten so ernst, dass ähnlich wie bei Steuerhinterziehung der CEO bei Kartellverstößen hinter Gitter wandert.

 

Zum Unterschied von den USA hat man sich in Europa im vergangenen Jahrhundert auf die Auseinandersetzung mit dem "realen Sozialismus" im Osten konzentriert. Der Kampf um den 8-Stundentag, Sozial- und Pensionsversicherung und Arbeitsplatzsicherung standen im Vordergrund. Dabei wurde das Augenmaß für notwendige Teilnahme am Wirtschaftssystem verloren.

 

Jetzt ist ein Paradigmenwechsel gefragt. Das Wettbewerbsrecht ist kein Privileg der Unternehmer. Funktionierender fairer Wettbewerb garantiert billigere und bessere Waren und Dienstleistungen und mehr Auswahl, er fördert die Kreativität und den technischen Fortschritt. Darüber hinaus sichert Wettbewerb Arbeitsplätze. Das geht alle, auch die Konsumenten an.

 

Es darf den Konzernen nicht überlassen bleiben, das Wettbewerbsrecht unter sich auszumachen, sonst bleiben die KMU's auf der Strecke. In der Auseinandersetzung zwischen Billa und Spar weigern sich die kleinen Zulieferanten, aus Angst davor, ausgelistet zu werden, vor der Wettbewerbsbehörde auszusagen. UWG-Prozesse finden praktisch unter Ausschluss der kleinen Unternehmen statt. Beschließen die mächtigen Branchenleader, dass keine Anzeige und Prozesse stattfinden haben, wird der "Gerichtskrieg" eingestellt. So war es in den 80ger Jahren im Elektrohandel (Köck, Zumtobel), später in der Medienbranche (Kurier, Krone, Ganze Woche, Täglich Alles) und zuletzt in der Telekommunikation. Die Kleinen Unternehmen und die Konsumenten waren an diesen Verfahren nicht einmal beteiligt.

 

Die EU fordert daher immer stärker ein Europa der BürgerInnen bei der Sicherung des Wettbewerbs ein. Die neue Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, hat bei einem Vortrag am 10. März 2005 zum Thema "Anti-Trust-Reform" in Brüssel einen Partnerschaft der Stakeholder auf allen Ebenen gefordert: Institutionen, Mitgliedstaaten, Unternehmer und einfache Bürger.

 

Nur diese Partnerschaft kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der EU ermöglichen und erhalten. KMU's, Bauern und Konsumenten dürfen nicht länger bloß Objekt, sondern müssen Subjekt des Wirtschaftsgeschehen werden. Dazu ist es notwendig, diese Marktteilnehmer in privaten Vereinen ähnlich dem Verband zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu organisieren und diesen Vereinen Parteistellung vor der Wettbewerbsbehörde und den Kartellgerichten einzuräumen.


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