Fusionskontrolle: Rückabwicklung bei Verstoß?

Wenn die EU-Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen Zusagen von Unternehmen wie Coca-Cola für bindend erklärt oder bei der Fusion von Siemens und VA Tech Auflagen erteilt, dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber Unternehmen zwingen, die Weisungen einzuhalten?

 

Einmal kann er sich bei der Wettbewerbsbehörde beschweren. Er kann aber auch durch eine Klage beim Handelsgericht die Einhaltung der Auflagen durchsetzen.

 

Der Oberste Gerichtshof hat jetzt (4 Ob 52/05n) zu diesem Problem ausgeführt, dass grundsätzlich bei einem Verstoß gegen Auflagen der Mitbewerber die Möglichkeit hat, eine Wettbewerbsklage einzubringen. Voraussetzung für die Klage ist ein sittenwidriges Verhalten zu Wettbewerbszwecken, das im gegenständlichen Fall im Verstoß gegen die Auflagenkontrolle besteht. Die Frage ist aber, ob es dem Mitbewerber auch zusteht, die „Rückabwicklung“ der Fusion gerichtlich zu fordern.

 

Unternehmen, denen die Genehmigung für eine Fusion nur unter einer Auflage bewilligt wird, verstoßen nicht nur gegen das Fusionsrecht, wenn sie die Auflagen nicht einhalten, sie verhalten sich vielmehr so, als hätten sie ein rechtswidriges Kartell gebildet. Die Auflage dient ja genau dem Zweck, eine verbotene Wettbewerbsbeeinträchtigung zu verhindern.

 

Geht man davon aus, dass dem Mitbewerber das Recht zur Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes bei Nichteinhaltung der Auflagen zusteht, dann muss man die Frage nach den Konsequenzen eines solchen Verhaltens bedenken.

 

Die Fusionskontrollverordnung sieht außer der Verhängung von Strafen als weitere Sanktion die Entflechtung vor. Eine solche behördliche Anordnung dauert lange und es ist von dieser Möglichkeit bisher kaum Gebrauch gemacht worden.

 

Viel schärfer ist das Schwert einer Klage, mit der ein Mitbewerber die Entflechtung fordert kann. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Mitbewerber zugestanden werden muss, sich im Fall des Missbrauchs gegen die Erteilung von Auflagen ebenso wie bei einem Verstoß gegen das Kartellverbot zur Wehr setzen zu können.

 

Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung zu diesem Thema. Es wäre aber im Sinne einer wirksamen Fusionskontrolle, wenn Gerichte in Hinkunft auch die Rückabwickelung bzw. Auflösung einer bereits erfolgten Fusion anordnen können, wenn die Auflagen nicht eingehalten wurden.

 

Dr. Georg Zanger


weiter zu ...