Dienstleistungsrichtlinie schafft Arbeitsplätze

Die EU-Kommission hat 2006 zum "Jahr für Arbeitskräftemobilität" erklärt. Ziel ist dabei, dass EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat ihre Dienste auch als unselbstständige Arbeitnehmer ohne Beschränkungen anbieten können. Die Dienstleistungsrichtlinie soll dafür die gesetzliche Grundlage bilden.

Die Gewerkschaft sieht die Reform als Anschlag auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Der durch Kollektivverträge gesicherte Arbeitnehmerschutz und der Mindestlohn sei durch Konkurrenz durch ausländische Arbeiter gefährdet. Grundsätzlich ist dieser Standpunkt nicht unrichtig - er führt jedoch zu einer Ausgrenzung von ausländischen EU-Arbeitskräften. Zwar gilt grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages, Kollektivverträge verhindern aber de facto, dass z.B. ein Portugiese oder Slowene bei uns tätig sein kann. Zu den in seinem Land geltenden Lohnbedingungen darf er hier nicht arbeiten - bei gleichem Lohn wird aber der österreichische Arbeitnehmer bevorzugt. So hat - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - Lettland gegen Schweden beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage eingebracht: Lettische Arbeitnehmer sind in dem nordischen Staat daran gehindert worden, zu ihren Bedingungen Arbeitsleistungen anzubieten. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc-Creevy hat die Unterstützung der Klage durch die Kommission angekündigt.

 

Dem Richter zuvor kommen. Gibt der EuGH der Klage statt, wäre der wesentliche Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie per Richterrecht in Europa bereits wirksam. Dem können die Mitgliedstaaten zuvor kommen und so schnell wie möglich die Dienstleistungsrichtlinie beschließen. Auch wäre es interessant, zu prüfen, in welchem Ausmaß die unterschiedlichen Lohnniveaus für das Abwandern von Betrieben in Billiglohnländer - und damit für die heimische Arbeitslosigkeit - (mit)verantwortlich ist. Dabei könnten Lohnbedingungen ermittelt werden, die den Austausch von Arbeitskräften (ohne erhebliche Benachteiligung des heimischen Marktes) ermöglichen und das Abwandern in außereuropäische Länder unattraktiv machen. Lässt sich ein Zusammenhang zwischen Abgrenzung des österreichischen Arbeitsmarktniveaus und der durch Betriebsabwanderung entstehenden Arbeitslosigkeit nachweisen, wäre die Einführung der Dienstleistungsrichtlinie auch im Interesse der Arbeitnehmer. Noch ärger als zu niedrige Löhne ist es nämlich, keine Arbeit zu finden und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt zu sein. Auch hat die Dienstleistungsrichtlinie eine durchaus positive Nebenwirkung: Die Gründung von "Ein-Mann-Gesellschaften" - die vor allem zur Umgehung des faktischen Arbeitsverbots dienen - wäre obsolet.

 

Dr. Georg Zanger

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt


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