Verwertungsgesellschaften sollen entmonopolisiert werden!

Verwertungsgesellschaften im Interesse der Musikindustrie?

 

Die Musikindustrie und nicht die Urheber haben de facto das Sagen in den Verwertungsgesellschaften. In der AKM sind zwar nur Autoren Komponisten und Musikverlage zugelassen. Die Industrie ist dort aber durch ihre Musikverlage wie z. B. Universal Music Publishing, Warner-Chappel Music Publishing, Sony-ATV Music Publishing und viele andere Verlage vertreten.

Die Urheber stellen zwar die Mehrheit der Gesellschafter, die Generalversammlungen werden aber von den juristisch gebildeten gesetzlichen Vertreter der Musikverlage beherrscht.

 

Wie soll sich zum Beispiel ein Wolfgang Ambros, Toni Stricker oder Friedrich Cerha gegen juristisch gebildete Verlagsleiter wie Herrn Gottfried Indra oder Herrn Prof. Dr. Johann Juranek durchsetzen? Das Bewusstsein der Künstler darüber, dass sie nichts ausrichten können hat Früchte getragen: Immer weniger Künstler besuchen die Generalversammlungen.

 

Gerichtsfeldzug gegen Enduser

 

Auch in einem anderen Bereich scheinen die Interessen der Autoren nicht im Vordergrund zu stehen. Der Krieg gegen Tauschbörsen und „Internet-Downloader“ wird offenbar nur von der Industrie geführt. Die Vertreter der Musikindustrie und ihre Auftragsschreiberlinge zitieren brav die von ihnen und ihren Verwertungsgesellschaften durchgesetzten Paragraphen der internationalen Urheberechts-Übereinkommen, europäischen Richtlinien und nationalen Urheberrechtsgesetze, und gewinnen ein Gerichtsverfahren nach dem anderen.

 

Sie heben öffentlich das Glas, wenn wieder ein eingeschüchterter Enduser irgendeinem ihrer Vertreter über eine der vielen Aufforderungen, die derzeit von der Post transportiert werden, € 3.000.-- bezahlen muss. Es spielt auch keine Rolle, wenn sie zufällig die Großmutter statt des Enkels, der Musik heruntergeladen hat, treffen. Sie merken nicht, wie sie an den Menschen vorbeireden.

 

„ Intellectual Property“ missbraucht

 

Was hier unter dem Titel „Intellectual Property“ gestellt wird, hat mit dem Schutz der Autoren wenig zu tun: Die Musikindustrie produziert ohne eigenes geistiges Schaffen. Dass sie in das Urheberrechtsgesetz Eingang gefunden hat und dort unter den Leistungsschutzrechten geschützt wird, ist eine Gnade, die ihr aufgrund des hohen wirtschaftlichen Einsatzes gewährt wurde. Sie verwertet urheberrechtliches Schaffen ohne selbst Autor zu sein. Es ist eine Täuschung des Publikums, wenn die Urheberrechtsindustrie mit den Fahnen des Urheberrechts gegen die Enduser vorgeht.

 

Machtmissbrauch der Musikindustrie?

 

Die Frage ist aber, ob das Vorgehen gegen Verbraucher nicht als Machtmissbrauch im Sinne des Art. 82 EG gewertet werden kann, weil es der Stützung eines ungerechtfertigt hohen Verbraucherpreises für Tonträger dient.

 

Internationales Preiskartell?

 

a) Preisempfehlung in den USA

 

Im August 1992 drängte Russ Bach, der Präsident von CEMA (Vertriebsgesellschaft von Capitol, EMI und Virgin), in einem von Billboard veröffentlichten Artikel vom 8.8.1992 (1), die Musikindustrie, sein „variables Preisfestsetzungsmodell“ für front-line CDs („Superstars“) zu adaptieren, welches eine Preiserhöhung von $ 15.98 auf $ 16.98 vorsah. Eine Woche später implementierte CEMA die neue Preisempfehlung für die Veröffentlichung des neuen Garth Brooks Albums (2). Sony folgte wenig später mit der Veröffentlichung des neuen Albums von Michael Bolton und einer Preisfestsetzung von $ 16.98 (3). Wenige Tage später bekannten sich Universal und BMG dazu, das neue Preisreglement zu unterstützen und WEA versicherte in der Öffentlichkeit lautstark, dass Sie den Vorschlag von Bach in Betracht ziehen werde (4).

 

b) einheitliche Preise

 

Obwohl die großen Musikunternehmen behaupteten, die neue Preisrichtlinie nur auf Neuerscheinungen von Superstars anzuwenden, wurden ab diesem Zeitpunkt alle laufenden Top Hits mit dem neuen Preis berechnet.

 

c) Lerner-Index

 

Zwischen 1993 und 1997 stieg der sogenannte Lerner-Index, der in den USA einen Hinweis auf Kartellabsprachen liefert, um 7 % und signalisierte, dass der Wettbewerb für die Musikindustrie deutlich zurückgegangen war.

 

d) Großhandelsrabatt als Druckmittel

 

Offenbar hielten sich die Mitbewerber an die sogenannten „Suggested Retail List Prices (SRLPs)“, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass die Einzelhändler die gewährten großzügigen Großhandelsrabatte nur dann erwarten durften, wenn sie sich an die entsprechenden Empfehlungen hielten.

 

e) Österreich

 

Es ist für mich nicht feststellbar, ob die Preise der Musikindustrie in Österreich abgesprochen sind. Heute morgen wurde im Verkaufsgeschäft der EMI in der Kärntnerstrasse jedenfalls für die CD von Madonna, “Confessions on a Dancefloor” mit € 21,70 exakt genau so viel, wie für die CD der Back Street Boys, “In Between Dreams” und die CD von Anastacia, “Pieces of Dream” verlangt, obwohl Madonna bei Warner Music, die Back Street Boys bei Universal Music und Anastacia bei SONY-Music veröffentlicht.

 

Vertriebsmonopol

 

Die Musikindustrie hat den Vertrieb der Tonträger fest in ihrer Hand: Versuchen Sie einmal ein eigenes Label auf den Markt zu bringen. Sie werden keine Chance haben in die Outlets mit Ihren Produkten zu gelangen. Sowie Stefanie Werger seinerzeit mit ihrem Privatlabel gescheitert ist und froh sein musste, wieder in den Schoss der BMG Ariola fallen zu dürfen, geht es allen Künstlern, die Ähnliches versuchen.

 

Verstoß gegen das Recht zur freien Vervielfältigung

 

Jetzt bringt die Musikindustrie kopiergeschützte CDs auf den Markt und bringt damit die Verbraucher um ihren „fair use“. Es nützt den Konsumenten nichts, dass sie Lehrkassettenabgaben auch für CDs und DVDs bezahlen und damit theoretisch das Recht erworben haben, unentgeltlich zu privaten Zwecken von Musikstücken Kopien herzustellen. Sie werden daran technisch gehindert. Dass der neue Sony Kopierschutz außerdem noch die User über den Computer ausspioniert, ist nur ein kleiner Nebeneffekt.

Rechtsdurchsetzungskartell?

 

Die Musikindustrie spricht sich offenbar gemeinsam ab und geht international konzertiert gegen den von ihr bezeichneten „Missbrauch“ von Musikurheberrechten vor.. Der U.S.supreme Court hatte z.B. am 27. Juni 2005 über eine Klage von 28 der weltgrößten Unternehmen der Unterhaltungsindustrie gegen eine peer to peer Tauschbörsen zu entscheiden. Derartige abgestimmte Rechtsschritte können ungeachtet einer erfolgreichen Durchsetzung einen Rechtsmissbrauch gem. Art. 81 EG darstellen, wenn sie dazu dienen, ungerechtfertigte Hochpreise zu schützen, die den Interessen der Konsumenten zuwiderlaufen.

 

Verwertungsgesellschaften als letztes Glied

 

Verwertungsgesellschaften haben die Pflicht als Instrument der Urheber rechtswidrigen Absprachen der Musikindustrie entgegenzuwirken. Sie sollten regelmäßig prüfen, ob die Industrie gegen Art. 81 und/oder Art. 82 EG verstößt. Andernfalls riskieren sie, durch ihre Monopolmacht für eine Marktordnung mitverantwortlich zu sein, die den Kreis unerlaubter Absprachen schließt.

im Interesse der Künstler?

 

Verwertungsgesellschaften müssen im Interesse der Autoren und nicht der Profite der Musikindustrie tätig sein. Derzeit sind die Künstler mehr als je zuvor der Gunst der Musikindustrie ausgeliefert. Sie haben wie oben dargelegt, keine Möglichkeit, sich selbst zu vermarkten, da der Vertrieb von Eigenproduktionen am Fehlen von alternativen Vertriebswegen scheitert. Künstler müssen sich in Österreich derzeit mit Anteilen am Großhandelspreis in der Höhe von nur mehr 8-9%, begnügen und erhalten damit weniger als Buchautoren.

 

Wozu ein Verwertungsgesellschaftsmonopol?

 

Die bevorstehende Novelle verbessert zwar die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften, ob sich daraus ein Nutzen für die Autoren ergibt bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird die Transparenz größer, so dass der einzelne Künstler besser nachvollziehen kann, was mit seinen Tantiemen geschieht. Künstler sollten sich künftig durch Rechtskundige in der Generalversammlung vertreten lassen dürfen, was derzeit in den einzelnen Statuten der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich ausgeschlossen ist. So könnte die Übermacht der Verlagsvertreter zurückgedrängt werden und damit erschwert werden, dass die Musikindustrie die Verwertungsgesellschaften unterwandert.

 

Meines Erachtens besteht keine Notwendigkeit für eine Monopolstellung. Monopole widerstreben dem Europäischen Wettbewerbsgedanken. Machtfülle verleitet zu Machtmissbrauch: Wieso soll dies ausgerechnet bei Verwertungsgesellschaften aufhören?

 

Dr. Georg Zanger

 


weiter zu ...