Was tun, wenn Richtlinien rechtswidrig sind?

Dass die Sendung von Fernsehen über das Handy technisch möglich ist, ist auch in Österreich spätestens seit Anfang dieses Jahres bekannt. Die großen Mobilbetreiber A1, T-Mobile und 3 bieten das ORF-Programm ihren Kunden via Handy an. Mittels sogenanntem UMTS-Streaming wird das Programm unverändert zeitgleich weitergeleitet, sodass es so wie am Fernsehbildschirm empfangen werden kann. Keine der Mobilfunkgesellschaften hat einen Vertrag mit dem ORF abgeschlossen, in dem die Verwertung der Programme geregelt ist. Keine der Gesellschaften hat mit den einzelnen Urhebern, deren Werke im ORF ausgestrahlt werden, eine Lizenzvereinbarung getroffen. Keine der Gesellschaften bezahlt für die Übernahme des ORF-Programmes urheberrechtliche Verwertungsentgelte. Die Frage drängt sich auf: Ist denn das zulässig?

 

Die rechtliche Grundlage auf der die Übertragung der ORF-Programme erfolgt, ist die Bestimmung des § 17 Abs. 3 UrhG.

 

Laut dieser Gesetzesbestimmung ist eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen des ORF mit Hilfe von "Leitungen" im Inland als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung zulässig.

 

I. Sind Leitungen nur Kabeln?

 

Nach einheitlicher Rechtsauffassung ist der Begriff "Leitung" aber im Sinn der Kabelrichtlinie 93/83/EG zu definieren. Dort werden unter Leitungen (Kabelweiterverbreitung) nur Kabelleitungen im engeren Sinn als Kabeln und die Mikrowelle genannt. Andere Übertragungstechniken waren im Jahre '83 nicht im Einsatz. Dass die Mikrowelle in die Definition einfloss lag nur daran, dass es zum damaligen Zeitpunkt in Irland keine Fernsehkabelleitungen gab und Sendungen daher nur mittels dieser Technik weitergeleitet wurden. Was im Jahre '83 technologieneutral formuliert war, hält heute dem Begriff nicht mehr stand. Wir kennen heute eine Vielzahl von Technologien, die in der Übertragungstechnik eingesetzt werden. Aus dieser Warte ist die Richtlinie 93/83/EG nicht (mehr) technologieneutral, da der Einsatz neuer Technologien nicht vorgesehen ist. Damit wäre aber neuen Unternehmen die Chancengleichheit genommen und ein Wettbewerb zu den "alten" Kabelgesellschaften ausgeschlossen.

 

II. Mangelnde Technologieneutralität nicht EU-konform

 

T-Mobile wandte sich daher an die Kommission in Brüssel und machte geltend, dass eine Richtlinie 93/83/EG den Normen des EG-Vertrags widerspricht und daher anfechtbar ist. Konkret wurde die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie erörtert. Aus der Sicht von T-Mobile war der Fall klar: Entweder die Kommission entschließt sich, den Begriff von "Leitungen" authentisch neu und erweitert zu definieren bzw. interpretieren und damit "Kabelfernsehen" auch ohne "Kabeln" zuzulassen oder der EuGH muss die Richtlinie als rechtswidrig aufheben. Das Risiko für T-Mobile war gering: Entweder die Übertragung mittels UMTS-Technik ist zulässig oder die Übertragung von ORF-Sendungen auf Handys durch die Mitbewerber A1 und Hutchison 3G ist rechtswidrig und kann untersagt werden.

 

III. Kommission schließt sich T-Mobile an

 

Die EU-Kommission hat offensichtlich den Standpunkt von T-Mobile richtig erkannt. Sie wollte daher eine Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof vermeiden. Sie schuf einen Ausweg und hat in der Beantwortung der Anfrage von T-Mobile ausgeführt (August 2006), dass der Begriff der "Leitungen" tatsächlich extensiv am Stand der Technik zu definieren ist: sämtliche Leitungen ("Cable Retransmission"), die nicht unter die Begriffsbestimmung der Kabelrichtlinie 93/83/EG fallen, sind automatisch im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Abs. 1der Info-Richtlinie 2001/29/EG zu interpretieren. In Erwägung 23 der InfoRl wird klargestellt, dass "öffentliche Wiedergabe" drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung umfasst. Dass es bei dieser Richtlinie nicht um Kabeltransmissionen, sondern um die ausschließlichen Rechte von Urhebern im Verhältnis zur öffentlichen Wiedergabe von Werken geht, spielt keine Rolle.

 

IV. Kabelleitungen können auch UMTS-Leitungen sein

 

Ergebnis: Der Begriff von "Leitungen" im Sinn der §§ 17 Abs. 3, 59a und 59b ist richtlinienkonform so auszulegen, dass darunter auch UMTS-Technik fällt. Daher müssten Unternehmen, die mit dieser Technik FS-Sendungen weiterleiten, als "Kabelunternehmen" anerkannt werden, auch wenn die KommAustria es bisher verweigert hat, Mobilfunkbetreiber als solche anzuerkennen.

 

Bei der Mobiltelefonie - oder wie immer es nach abgeschlossener Konvergenz auch immer heißen wird - wird künftighin wie beim Kabelrundfunk zwischen Kabelrundfunkanbieter und Kabelnetzbetreiber ähnlich wie etwa zwischen Content- und Hostprovider zu differenzieren sein.

 

V. DigitalTV auch Kabel

 

Während UMTS-Streaming als bloßer "Netzbetreiber" einzustufen ist, da nur ein Programm weitergeleitet wird, ist mit der neuen Technik DVB-H ein Rundfunkstandard erreicht, bei dem Mobiltelefone eine ähnliche Funktion wie Fernsehapparate haben. Damit gewinnt HandyTV deutlich an Reiz. Während für den Fall des bloßen Leitungsbetriebes, wie im Fall des UMTS-Streaming die bloße Anmeldung als Netzbetreiber notwendig ist, ist für den Betrieb von DVB-H eine Lizenz der KommAustria erforderlich, handelt es sich doch schließlich um Rundfunk.

 

Zusammenfassung

 

Jede Richtlinie hat den Anforderungen des EG-Vertrages zu entsprechen. Sie darf insbesondere nicht dadurch in den Wettbewerb eingreifen, dass sie einzelne Technologien festlegt und andere ausspart. Andernfalls kann die Richtlinie beim EuGH mit Nichtigkeitsklage bekämpft werden.

 

Dr. Georg Zanger

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2761, Seite: 23

 

 


weiter zu ...