Marktführer und Machtmissbrauch

„Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, verkündete die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorige Woche. Der Softwarehersteller hat die Erteilung von Zwangslizenzen durch die EU-Kommission missachtet und überhöhte Lizenzgebühren für technische Informationen von seinen Konkurrenten verlangt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 23

 

Das Microsoft-Erkenntnis kann als Zeichen der neuen Ära der EU bezeichnet werden. Ähnlich den USA setzt sich auch in Europa durch, dass Verstöße gegen das Kartellrecht keine Kavaliersdelikte, sondern ernste Vergehen nicht nur gegenüber den Mitbewerbern, sondern vor allem auch den Konsumenten darstellen. Worauf müssen Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, aufpassen? Nach Art 82 EG ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt verboten, wenn dies dazu führen kann, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise Wenn ein Unternehmen mangels Konkurrenz in der Lage ist, die Preise am Markt zu diktieren, muss es darauf achten, dass der Konsument nicht unangemessen belastet wird. Dies sei vor allem den Energiekonzernen gesagt, die derzeit im Fokus der EU-Wettbewerbsbehörde stehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Rechtsbeziehung zu Lieferanten ebenso wie zu den Endverbrauchern muss fair gestaltet sein. Während Konsumentenschutzgesetze klare Richtlinien für Verbraucherverträge liefern, ist die Gestaltung von Verträgen mit Geschäftspartnern und Lieferanten grundsätzlich frei, findet aber ihre Grenze im unlauteren Verhalten, das seine Ursache in der dominanten wirtschaftlichen Stellung hat. Einschränkung der Produktion und technischen Innovation zum Schaden der Verbraucher Ein mit einem Monopol ausgestattetes Unternehmen ist verpflichtet, die Nachfrage nach den betreffenden Leistungen zu erfüllen, das heißt, dass es die eigene Produktion oder Dienstleistungstätigkeit nicht unbegründet reduzieren darf. Ebenso verboten ist es aber auch, Mitbewerber in ihrer Tätigkeit, insbesondere bei deren Absatzmöglichkeiten zu beschränken. Ein Verstoß liegt zum Beispiel vor, wenn in Vertikalverträgen, wie im Fall der Lieferung von PKWs, Gebietsbeschränkungen innerhalb der EU erzwungen werden, um in abgeschotteten Märkten hohe Preise verlangen zu können. Erzwingung von Kopplungsgeschäften Unternehmen, die ihre Vertragspartner dazu anhalten, zusätzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, die in keiner Beziehung zum Grundgeschäft stehen, handeln missbräuchlich, wenn sie androhen, andernfalls die Hauptleistung zu verweigern oder einzuschränken. Kontrahierungszwang Eine Geschäftsverweigerung durch marktbeherrschende Unternehmen ist nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung dafür gegeben ist. Alle Handlungen sind zu unterlassen, die auf Ausschaltung eines Konkurrenten zielen, sofern sie den gewöhnlichen Leistungswettbewerb überschreiten. Nach der aus dem amerikanischen Kartellrecht stammenden sogenannten „essential facility doctrin“ kann ein marktbeherrschendes Unternehmen sogar verpflichtet sein, seinen Mitbewerber aktiv zu unterstützen, um ihm die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. So musste zum Beispiel der Ex-Monopolist Telekom Austria seine Leitungen auch Mitbewerbern zur Verfügung stellen. Zwangslizenzen Wenn sich Unternehmen an die Verpflichtung zur Einräumung von Rechten nicht bekennen, kann die EU-Kommission, so wie im Fall Microsoft, Zwangslizenzen erteilen und damit Unternehmen zwingen, Mitbewerbern Zugang zu ihren Einrichtungen und Leistungen zu angemessenen Bedingungen zu ermöglichen. Verschulden nicht erforderlich Maßgebend ist die Verhaltensweise eines Unternehmens in beherrschender Stellung und ob dadurch die Struktur eines Marktes beeinflusst wird. Entscheidend ist daher, ob sich das Verhalten des Unternehmens in den Grenzen des zulässigen Leistungswettbewerbes hält oder darüber hinausgeht. Art. 82 EG verbietet es einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht, seine Interessen zu verteidigen, die Abwehrmaßnahmen müssen jedoch in einem lauteren Verhältnis zur Bedrohung stehen. Verpönt sind Maßnahmen, die auf die Verstärkung der beherrschenden Stellung abzielen. Verbraucher als Maßstab Neuer Beurteilungsmaßstab ist vor allem die Stellung des Verbrauchers, dessen Position durch die Verhaltensweise nicht unmittelbar geschädigt werden darf. Aus dieser Warte kann auch das Festhalten an erworbenen Rechten, wie zum Beispiel Urheber- und Markenrechten, missbräuchlich sein, wenn Mitbewerber dadurch von der Teilnahme am Marktgeschehen zur Gänze ausgeschlossen werden. So wurde im Fall „Magill“ in Irland die Verweigerung eines Fernsehsenders, der Nutzung von Sendeinformationen in einer Wochenzeitschrift zuzustimmen, als rechtswidrig qualifiziert, weil ein gewichtiges Interesse der Verbraucher besteht, über das Sendeprogramm informiert zu werden. Zukauf von Unternehmens(teilen) Schließlich sind marktbeherrschende Unternehmen auch außerhalb der Fusionskontrollbestimmungen beim Ankauf weiterer Unternehmen und Unternehmensteile ebenso wie Betriebsanlagen von Konkurrenten beschränkt, wenn sie dadurch den Druck auf den Mitbewerber verstärken können. Monopol-Unternehmen ist es untersagt, ihre Macht ohne objektive Rechtfertigung auf einen anderen Markt auszudehnen. Dies war zuletzt die Grundlage für das Verbot des Zusammenschlusses zwischen den Medienkonzernen Springer und ProSiebenSat.1. Zusammenfassung Die Auslegung der europäischen Wettbewerbsvorschriften ist stets ein Balanceakt. Es geht darum, Schutzrechte zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen nicht zu schwach, aber auch nicht zu stark auszustatten, um ein hohes Maß an Innovationskraft zu erreichen. Letztlich entscheiden Sachverständige und Richter darüber, ob marktbeherrschende Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Absatzbedingungen auf ihre Mitbewerber und die Konsumenten ausreichend Rücksicht nehmen.

 

Dr. Georg Zanger

 


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