Stolperfalle Zugabenverbot

Unter Zugaben versteht man im Sinn des § 9a UWG einen zusätzlichen Vorteil, der neben einer Hauptleistung kostenlos gegeben wird. Nach jahrelanger Kritik hat der OGH am 15.03.2011 zu GZ 4 Ob 208/10g endlich ausgesprochen, dass die Ankündigungen von Zugaben, die sich an Verbraucher richten, nicht grundsätzlich veroten sind. Freilich war dazu erst die Entscheidung des EUGH, C 540/08 vom 09.11.2010 "Mediaprint/Österreich", notwendig. Bis dahin war kein österreichisches Gericht bereit, zugaben als zeitgemäß anzuerkennen und zuzulassen.

Text Text......

Download
PDF Datei
Stolperfalle.pdf
Adobe Acrobat Dokument 35.2 KB