Rechtssicherheit für die österreichische Industrie

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

Dr. Zanger fand heraus, dass die Bestimmung des § 276 ABGB, welche die Bestellung zum Abwesenheitskurator regelt, auch in Europa einzigartig ist. Weder die Schweiz noch Deutschland kennen solche Bestimmungen. Andererseits ist es dadurch möglich, im Inland zum Kurator bestellt zu werden. Der Umweg über die USA ist nicht notwendig. So können die Ansprüche von Zwangsarbeitern, die noch keinen Rechtsvertreter gewählt haben, pauschal gelöst werden, und zwar mit der Wirkung, dass alle, und zwar auch noch die derzeit unbekannten Zwangsarbeiter, in den Genuss der Entschädigung gelangen.

 

Infolge eines Rekurses der VOEST-ALPINE Stahl AG. und der STEYR-DAIMLER-PUCH Fahrzeugtechnik AG&Co.KG hob das Landesgericht für Zivilrechtssachen den Beschluss des Erstgerichtes auf. Der OGH ließ sich auf diese Rechtsfragen nicht mehr ein, er wies den begründeten Revisionsrekurs von Dr. Zanger zurück, da er die Ansicht vertrat, der Kurator habe selbst keine Rekurslegitimation. Die Zurückweisung erfolgte also aus rein formellen Gründen, ohne auf das Rechtsproblem einzugehen.

 

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wäre es auch im Interesse der Industrie gelegen, die Bestellung eines Kurators als Vertreter sämtlicher unbekannter Zwangsarbeiter nicht zu bekämpfen. Hätte Dr. Zanger als bestellter Kurator die Einigung über Entschädigungen unterfertigt und wäre in der Folge dieser Vergleich vom Pflegschaftsgericht bestätigt worden, hätte sich kein Richter mehr in den USA finden können, der neue Sammelklagen zuläßt. Die Rechtssache wäre in diesem Fall mit Billigung eines österreichischen Gerichtes endgültig verglichen worden. Der Rechtsfriede wäre also in Österreich längst erzielt worden.

 


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