Schweinchen: "Mache Alles" und die Kunstfreiheit

Worum ging's?

Im August 1989 wandte sich Erich Sokol, ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Künstler und Karikaturist, an mich. Hans Dichand, der Chef-Redakteur und Herausgeber der Kronenzeitung hatte ihn geklagt und wollte von ihm die Unterlassung der Behauptung „Der Kläger sei ein Schweinchen, das alles macht“.

Grundlage dieser Klage war eine Karikatur, die Sokol im „Trend“ veröffentlicht hatte, die sich mit der damaligen Medienlandschaft befasste. Der Künstler übte an den einzelnen Printmedien aktuelle Kritik, und zwar so, dass die beteiligten Leserkreise kurz darüber informiert wurden, welche Themen mit diesen Medien in Zusammenhang
gebracht werden. Unter anderem versah er den „Kurier“ mit dem Schlagwort „Krokuwaz Media“ wegen der Beteiligung der WAZ an diesem Medium, im Titelblatt der „AZ“ wurde ein Bildnis des Medienzaren Maxwell eingefügt, der damals im Gespräch zur Übernahme der Arbeiterzeitung stand und die „Neue Kronen Zeitung“ wurde durch ein Bildnis von Hans Dichand mit geringelten Schweinsohren und dem Zusatz „Schweinchen, mache alles“ charakterisiert.
Tatsache ist, dass die Kronen Zeitung damals in vier Ausgaben, beginnend mit 23.04.1989, eine Artikelserie über die des Mordes verdächtigte Krankenschwester Waltraud Wagner des Krankenhauses Lainz publiziert hatte, die sie nicht nur fälschlich der Geheimprostitution beschuldigt, sondern ihr insbesondere den Beinamen „Schweinchen“, und zwar in der Bedeutung „Schweinchen, das alles macht“ gegeben hatte. Der Inhalt des Artikels, soweit er sich auf Waltraud Wagner bezog, war nachweislich unwahr. Gegen die Kronen Zeitung wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, ihr die weitere Verbreitung der Behauptung, Waltraud Wagner sei eine Geheimprostituierte gewesen, verbat. Darüber hinaus wurde über Antrag von Waltraud Wagner vom Gericht die für europäische Verhältnisse bislang breiteste und längste Entgegnung aufgetragen und von der Kronen Zeitung in einer sondernummerartigen Ausgabe am 02.07.1989 veröffentlicht.

Erich Sokol, ein mehrfach geehrter Künstler, verantwortete sich insbesondere mit der Kunstfreiheit des Artikels 17a Staatsgrundgesetz 1867. Das Erstgericht hatte dafür 2 offenbar kein Verständnis und verurteilte den Künstler antragsgemäß. Der Trend Verlag, der von Hans Dichand mitgeklagt wurde, mit der Kronen Zeitung aber aus verschiedenen Gründen keine weitere Auseinandersetzung haben wollte, zog sich darauf hin aus dem Verfahren zurück. Erich Sokol wollte den Rechtsstreit aber unbedingt fortsetzen, weil er fest davon überzeugt war, dass seine Karikatur wegen der Medienfreiheit und der Kunstfreiheit zulässig sein muss.
Gegen einen derart mächtigen Mann wie Hans Dichand zu Felde zu ziehen, war allerdings auch ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Risiko. Erst als Mitarbeiter des Trend Verlages gemeinsam die Haftung für die weiteren Kosten des Verfahrens übernommen haben, konnte er es wagen, eine Berufung gegen das Ersturteil einzubringen. Diese war schließlich auch erfolgreich: Das gesamte Klagebegehren, Sokol zu verbieten, er habe seine Behauptung, Hans Dichand sei ein Schweinchen, das alles macht, zu unterlassen, wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die inkriminierte Darstellung von Ernst Sokol als Karikatur zum Genre der Satire, dem die Tendenz zur Übertreibung inhärent ist, gehört. Als satirisches Kunstwerk kann die Karikatur besondere Freiheiten für sich in Anspruch nehmen, kraft deren sie erst in der Lage ist, ihre Funktion zu erfüllen, nämlich gesellschaftliche und moralische Missstände in pointierter Kritik aufzuzeigen und vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu warnen. Für jeden verständnisvollen Medienempfänger waren die Worte „Schweinchen, mache alles“ ein Zitat aus der Artikelserie der Kronenzeitung über Waltraud Wagner. Die Karikatur konnte nur so verstanden werden, dass Hans Dichand wegen dieser voyeuristischen Berichterstattung kritisiert wurde. Dass ein derartiges Vorgehen, insbesondere im Hinblick auf die erwiesene Unwahrheit der Vorwürfe, völlig unvertretbar ist, bedarf keiner Ausführungen. Hans Dichand brachte dagegen auch noch eine Revision ein, die letztlich vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde.
Der OGH nützte die Gelegenheit und fasste eine Grundsatzentscheidung zur Kunstfreiheit: Gemäß Artikel 17a Staatsgrundgesetz 1867 sind das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei. Das Wesen der Karikatur und der Satire besteht in der bildlichen und/ oder wörtlichen Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit zum Zweck der Geißelung oder Rüge von Missständen. Traditionell sind Karikaturen und Satiren in ihrer äußeren Darbietung meist frech, frivol oder auch schamlos, somit häufig beleidigend oder herabsetzend. Bei ihrer Entzerrung kommt es vor allem auf den Aussagekern an. Dabei sind nicht allzu strenge Maßstäbe anzulegen. Der OGH bezeichnete die journalistische Vorgangsweise der Kronen Zeitung gegen Waltraud Wagner als „journalistische Schweinerei“ im weitesten Sinn und stellte fest, dass Hans Dichand als Repräsentant 3 dieser Zeitung sich gefallen lassen muss im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die der Karikatur unmittelbar vorausgegangen war, mit Schweinsohren und der Gesichtsform eines Schweinskopfes mit seinen Gesichtszügen dargestellt zu werden und auch der Text „Schweinchen, mache alles“ zulässig ist.


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