Österreich verwehrt chinesischen Investoren den Zugang zu unserer Wirtschaft

 

Von Dr. Georg Zanger
Rechtsanwalt, Präsident der ACBA

 

 

Vizekanzler Mitterlehner hat laut Wirtschaftsblatt vom 10. März 2016 unter dem Eindruck des Einbruches der russischen Nächtigungen um 34 % jüngst angekündigt, bei den russischen Tourismusgästen gegenzu-steuern und sie wieder zurückzugewinnen. Dass ungeachtet des Rückganges dieser Tourismusgäste auch im heurigen Winter ein Buchungsplus zu verzeichnen war, verdanken wir nicht zuletzt dem stärkeren Aufkommen an chinesischen Besuchern. Laut Statistik Innsbruck haben sich die Nächtigungen von Touristen aus dem fernöstlichen Land allein in der Stadt Innsbruck von 39.355 im Jahr 2010 kontinuierlich auf deutlich mehr als 130.000 im Jahr 2015 verdreifacht.

Tatsächlich bieten uns Touristen aus der VR China eine Chance, den Ausfall der sanktionserschütterten russischen Urlauber wett zu machen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass wir den fernöstlichen Gästen, vor allem aber auch chinesischen Unternehmern, die in den Ausbau der Tourismusbrücke nach Österreich investieren wollen, den roten Teppich legen und alles unternehmen, um sie bei ihren Projekten zu unterstützen. Fühlen sich chinesische Unternehmer bei uns wohl, wirkt sich das auch unmittelbar auf die Bereitschaft aus, österreichische Unternehmer freundlich in China zu empfangen.

 

Das käme dem Bestreben, möglichst viele Aufträge für die österreichische Tourismus-industrie aus Anlass der 2022 in Peking stattfindenden Olympischen Winterspielen zu erhalten, entgegen.

 

Manchmal entsteht der Eindruck, als wäre bei uns niemand darin interessiert, chinesische Unternehmer ins Land zu locken. Im Gegenteil: Österreich hat schon durch den Wegfall des Steuervorteils der sog. Holdingfunktion speziell und durch die Erhöhung der KESt, sowie im Hinblick auf die hohen Lohnnebenkosten und nicht zuletzt durch die überstrenge Visa- und Aufenthaltspolitik, im Verhältnis zu anderen EU-Staaten das Nachsehen. Nicht genug damit legt es Hürden für investitionsfreudige chinesische Unternehmen so hoch, sodass diese es endgültig vorziehen, in Deutschland oder der Schweiz ihr Geld zu platzieren.

 

Wenn ein österreichisches Unternehmen einen chinesischen Mitarbeiter benötigt, nimmt die Zeit von der Vereinbarung eines Termins bei der österreichischen Botschaft in Peking bis zur Bewilligung durch den Landeshauptmann (MA 35 in Wien), nach Einholung einer Zustimmung durch das AMS, mindestens 4 Monate in Anspruch. So lange können oft weder die Österreicher noch der arbeitswillige „Schlüsselarbeiter“ warten. Will sich ein chinesischer Unternehmer in Österreich niederlassen oder ein Start-up hier gründen, hängt er auch von der Gunst des AMS ab. Verbindliche Zusagen im Vorhinein, ob eine Investitionssumme von € 100.000.- und/oder die Beschäftigung von mindestens drei österreichischen Arbeitnehmern vom AMS als ausreichend angesehen werden, sind nicht möglich, weil die Bewilligung eine Ermessensentscheidung ist.

 

Eine besonders schlechte Erfahrung musste das Unternehmen der Duanxi (Name aus Gründen der Verschwiegenheit geändert) in Tirol erleiden. Duanxi ist ein bedeutendes chinesisches Unternehmen, das im Jahr 1998 gegründet wurde und heute eine hervorragende Bedeutung in mehreren Wirtschaftsbereichen in China hat. Dazu zählen vor allem Erdöl-, die Immobilien-, Tourismus- und die Kulturwirtschaft.

 

Duanxi ist an mehreren 5 Stern-Hotelprojekten in der VR China beteiligt und beabsichtigte Österreich zur Drehscheibe für eine weitere betriebliche Ausdehnung im touristischen und kulturellen Bereich in Europa zu machen.

 

Duanxi wollte in Igls bei Innsbruck die beiden wichtigsten Tourismushotels, das Sporthotel und das Schlosshotel um zwanzig Millionen EURO kaufen und in 5 Sterne Hotels umbauen. Dazu wollte es um weitere fünfundzwanzig Millionen EURO ein Forschungszentrum, das unmittelbar angrenzend an das Schlosshotel angesiedelt werden sollte, errichten. Sämtliche 60 Arbeitskräfte der beiden bestehenden Hotelbetriebe wollte der chinesische Investor übernehmen und im ersten Anlauf mindestens noch weitere 35 Arbeitsstellen schaffen.

 

Vor allem die leistungsstarke Oberschicht an chinesische Touristen sollte angesprochen werden, nach Österreich zu kommen und, in der herrlichen sauberen Umgebung der Tiroler Berge, Urlaub zu genießen und TCM verbunden mit den Ergebnissen des Forschungslabors in Anspruch nehmen zu können. Das öffentliche Interesse war vor allem durch die durch den Ankauf bewirkten massiven touristischen Impulse, durch den Ausbau des Sporthotels zu einem 5-Sterne Hotel, die dadurch bewirkte Aufwertung von Igls zu einem hochwertigen touristischen Zentrum, wie es früher einmal war, und vor allem durch den Zustrom an chinesischen Touristen aus dem gehobenen Gästesegment gegeben.

 

Das Projekt wurde von der WKO Tirol, dem Tiroler Tourismusverband und der Stadtgemeinde Igls ausdrücklich befürwortet.

 

Das alles beeindruckte die Grundverkehrs-behörde nicht. Nach Intervention der Landeskrankenanstalt und des Innsbrucker Gesundheitsamtes, das jede Tätigkeit von chinesischen Akkupunkturspezialisten ver-hindern wollten und der Universität Innsbruck, die offenbar im Forschungsbereich eine Konkurrenz sah, wurde mitgeteilt, dass die Stadt Innsbruck und das Land Tirol kein öffentliches Interesse an dem Investitions-projekt habe und die Bewilligung zum Grundstückserwerb verweigert. Das Projekt ist gestorben. Duanxi siedelt sich in einem anderen EU-Staat an.

 

Wer die chinesische Kultur und das Verständnis, das äußeren Erscheinungen in China beigemessen wird kennt, kann abschätzen, welch katastrophaler Eindruck über unser Land durch solche Entscheidungen entsteht. Dass unter diesen Umständen auch beträchtliche Vorbehalte gegenüber öster-reichischen Unternehmen entstehen, die China als Absatzmarkt sehen bzw. an der Entwicklung und dem Ausbau des chinesischen Wintertourismus vor allem im Bereich des Dienstleistungssektors teilnehmen wollen, darf nicht wundern.

 

Das ist umso bedauerlicher, als gerade in den letzten Monaten umgekehrt deutliche Erleichterungen für ausländische Investoren in der VR China und insbesondere auch im Bereich der Visa für ausländische Experten geschaffen wurden. Auch der Finanzierungs-sektor wurde deutlich gelockert.

 

Was schließlich die Tätigkeit von ausländischen Ärzten betrifft hat die Provinz Hainan ein Pilotprojekt gestartet: Für den touristischen Wellnessbereich und die damit verbundene medizinische Betreuung wurden Ärzte aus der ganzen Welt eingeladen vor Ort tätig zu werde. Im Gegensatz zu Österreich muss keiner dieser Ärzte ein chinesisches Hochschulstudium absolvieren sondern darf auf Grund seiner Lizenz in seinem Herkunftsstaat tätig werden. Es täte unserer Schulmedizin gut, den Einzug der TCM zu fördern und die hervorragenden chinesischen Ärzte und Akkupunkteure in Österreich arbeiten zu lassen und als Professoren an unseren Universitäten einzusetzen.

 

Die ACBA sieht es als ihre Aufgabe, weiterhin darum zu kämpfen, den Marktplatz Österreich dadurch zu stärken, dass chinesische Investoren mit offenen Armen bei uns aufgenommen und Schutzbarrieren, die letztlich uns am meisten einschränken, konsequent abgebaut werden.

 

 

Dr. Georg Zanger, M.B.L-HSG, Präsident und Gründer der ACBA, ist selbständiger Rechtsanwalt mit besonderem
Schwerpunkt auf kreativen Lösungen für Wirtschafts-unternehmen. Seine Spezialgebiete sind Wettbewerbs-, Urheber-, Telekommunikations- und Medienrecht

 

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