Brief an Herausgeber der ZUV

In der ZUV vom März 2011 haben der Chefredakteur und der Herausgeber ihre Kritik an meinem in der ZUV Dezember 2010 veröffentlichten Artikel "In dubio pro libertate" geäußert, welche mich zu diesem Brief an den Herausgeber Mag. Gero Schmied veranlasste.

 

Herrn
Bundesvorsitzenden

 

Mag. Gero Schmied

 

Muthgasse 64
1190 Wien

 

Wien, am 4.4.2011

 

1337/06-062

 

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender!

 

Es hat mich natürlich gefreut, dass mein Artikel im ZUV Nr 4/2010 „In dubio pro libertate“ bei Ihnen eine so große Emotion hervorgerufen hat und dazu führen wird, dass viele ZUV-Abonnenten meinen Artikel nachlesen werden: Zanger „bewegt“ offenbar.

 

Dennoch hätte ich erwartet, dass Sie die Leser darauf hinweisen, dass ich nicht verschwiegen sondern in meinem Artikel auf Seite 151, 1. Absatz, 5. und 6. Zeile, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht habe, dass die UVS-Entscheidung in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Judikatur erfolgte und auf Seite 152, FN 58, ausgeführt habe, dass der VwGH und der VfGH der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt haben. Ebenso habe ich dort schon ausgeführt, dass der VfGH mit Beschluss vom 6.10.2010 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat. Dass der VwGH im Hinblick darauf, dass er entgegen sonstiger Gewohnheit der Beschwerde nicht einmal die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, war für alle Fachleute ein klarer Hinweis, dass er die Beschwerde zur Gänze abweisen werde.

 

Mein Aufsatz war daher implizit auch gegen die Spruchpraxis der Höchstgerichte zu verstehen, bewirkt doch meine Anregung eines Vorabentscheidungsantrages an den EuGH eine Umgehung des Zuges zum VwGH und VfGH!

 

Ich hätte auch erwartet, dass Sie in Ihrem Editorial informieren, dass der EGMR nicht nur im konkreten Einzelfall am 07.09.2010, sondern am 27.10.2010 Österreich grundsätzlich aufgefordert hat, ab sofort keine Rückführungen nach Griechenland durchführen zu lassen. Vor allem hat der EGMR mit seiner Entscheidung vom 21.01.2011 dargelegt, dass generell jede Rückschiebung nach Griechenland unter den gegebenen Voraussetzungen gegen Art 3 EMRK verstoße. Jedenfalls hätte ich aber erwartet, dass Sie erwähnen, dass der Präsident des VfGH, Dr. Holzinger am 03.02.2011 öffentlich erklärt hat, dass der VfGH keine Rückführungen nach Griechenland mehr zulassen wird.

 

Dass Sie meinen Artikel dann aber auch noch als Majestätsbeleidigung empfanden, kann ich nicht nachvollziehen. Noch ungewöhnlicher ist es, dass Sie sich im Editorial einer für wissenschaftliche Beiträge persönlich herabsetzenden kritischen Sprache bedienen.

 

Beim Inhalt von „in dubio pro libertate" ging es um die Sache. Es war die Erörterung der Möglichkeiten einer anderen Entscheidung, die es dem UVS gestatten, den von Rückschiebungen nach Griechenland bedrohten Asylwerbern ohne Rechtsbruch zu ihren Grundrechten zu verhelfen.

 

Das hat offenbar Ihr Chefredakteur Mag. Arnold Zotter im Editorial der ZUV Nr 4/2010 erkannt und wörtlich ausgeführt:

 

„In seinem in der vorliegenden Ausgabe veröffentlichten Beitrag setzt sich Dr. Georg Zanger kritisch und pointiert mit diesem Thema auseinander, insbesondere mit der Rolle der UVS im Rahmen der Behandlung von Schubhaftbeschwerden. Mit manchen seiner Vorschläge betritt der Autor Neuland, wie etwa mit der Anregung in einem laufenden Schubhaftverfahren einen Vorabentscheidungsantrag beim EuGH einzubringen. Die vertretenen Meinungen des Autors sind jedoch wichtige Diskussionsgrundlage zu den aufgeworfenen Fragen und sollen als Anstoß für eine weiterführende Debatte angesehen werden.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Dr. Georg Zanger

 


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