Das Ende der Bau-Träume der ÖBB

Vor kurzem hat der Generaldirektor der ÖBB-Holding AG, Martin Huber, angekündigt, eine ÖBB-Baugesellschaft gründen zu wollen. Die Mitbewerber im Bauwesen haben diese Entscheidung mit Kritik zur Kenntnis genommen. Sie befürchten, dass die neue Baugesellschaft ihnen Aufträge, die aus der ÖBB kommen, wegnehmen könnte.

 

Öffentliche Vorteile. Offenbar ist die neue ÖBB-Baugesellschaft als sogenannte In-House-Gesellschaft geplant. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, dass sie im Interesse eines öffentlichen Auftraggebers (wie der ÖBB) Bauten erreichet und von diesem auch wie eine Dienststelle geführt wird. Der österreichische Gesetzgeber lässt bei solchen Fällen eine Ausnahme von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung zu. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf diese In-House-Gesellschaft ausübt. Der Vorteil aus Sicht der ÖBB liegt darin, dass Aufträge, die unternehmensintern an diese Baugesellschaft vergeben werden sollen, nicht ausgeschrieben werden müssen.

 

EU widerspricht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber in einer Entscheidung vom 11.1.2005 (C-26/03) im Fall "Stadt Halle" nicht nur der bisherigen Praxis vieler EU-Länder, sondern insbesondere auch dem österreichischen Gesetzgeber widersprochen. Demnach kann nur dann von einer In-House-Vergabe gesprochen werden, wenn sämtliche Anteile dieser Gesellschaft im Eigentum des öffentlichen Auftraggebers stehen. Damit schließt der EuGH Beteiligungen von Privaten an solchen Firmen ausdrücklich aus und nimmt den Anreiz zur Gründung solcher Gesellschaften. Betroffen sind Public Private Partnerships (PPP-Projekte) und gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, in denen Tochtergesellschaften private Anteileigner haben. Der Fantasie von beratenden Anwälten, die das Vergaberecht umgehen wollen, wird eine Grenze gesetzt. Zudem ist der österreichische Gesetzgeber zu einer Änderung des Vergabegesetzte aufgerufen.

 

Die EuGH-Entscheidung muss im Licht verstärkter Bemühungen zur Markteröffnung gesehen werden und dient Wettbewerb und Konsumenten. Sie ist unmittelbar inhaltlich auf allen aktuellen Sachverhalte anzuwenden.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 


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