Veröffentlichungen in "Horizont"

Österreich bleibt Österreich

Hans Böck ist der Meinung, dass Österreich seit dem Erscheinen der Fellner-Tageszeitung Österreich im Herbst 2006 "instrumentalisiert" und "banalisiert" wurde. (...)

 

Kommentar von Sarah Obernosterer - Ausgabe: Horizont Nr. 47, Seite: 04

 

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Österreich bekam Recht

In erster Instanz endet der Rechtsstreit zwischen Hans Böck und Österreich zugunsten der Tageszeitung. Die Wort-Bild-Marke "Österreich" darf laut einer Entscheidung des österreichischen Patentamtes bestehen bleiben, ein Löschungsantrag von Böck wurde abgewiesen.

 

Ausgabe: Horizont Nr. 10, Seite: 1 & 2

 

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Wer klagt für die Fußballfans?

Die Monopolisierung der Fernsehrechte an den Bundesligaspielen durch Premiere und seinen Sublizenznehmer ATVplus führt zu einem Schaden, den Sponsoren und Konsumenten gemeinsam zu tragen haben:

 

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Bannergrabbing: Unlautere Werbeform

Die Firma Gator hat eine neue Werbeform im Internet erfunden. Sie bietet Endverbrauchern ein Web-Programm an, das Bannerwerbung auslöscht und durch andere Werbebanner ersetzt. Die Werbeindustrie ist verständlicherweise in Aufregung.

 

Ausgabe: Horizont 36/02, Seite 17

 

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ORF-Gesetz hilft den Falschen

Mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 ist das neue ORF-Gesetz in Kraft getreten. In §13 sieht das ORF-Gesetz drastische Werbeeinschränkungen insbesondere für Werbung für periodische Druckwerke vor.

 

Ausgabe: Horizont

 

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Markenrechtsschutz für tote Stars

Die US-Firma CMG führt in ihrer Datei prominente Tote, zu denen Prinzessin Diana, James Dean und Marilyn Monroe als ihre "Kunden" zählen. Auf Wunsch seines Urenkels soll laut Meldung von orf.at vom 12. Februar 2001 auch Mahatma Ghandi künftighin markenrechtlich geschützt werden.

 

Ausgabe: Horizont März 2002

 

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Ende des Zugabenverbots

Die großen Unternehmen, vor allem Medienunternehmen, leiden darunter, jede Werbeagentur muss es bei der Beratung ihres Kunden beachten: Das "Zugabenverbot". Konkret geht es um § 9a UWG, der es verbietet, neben Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern gegenüber (unentgeltlich) Zugaben anzukündigen und zu gewähren.

 

Ausgabe: Horizont 41/01

 

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Haftung für Virusschäden

So weit kann Liebe gehen: Kürzlich legte ein liebestoller Computervirus weltweit Rechner lahm. Die Frage ist nun: Wer zahlt den Schaden?

 

Ausgabe: Horizont 21/00, Seite: 10

 

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Handel mit Marken

Waren und Dienstleistungen werden am Markt durch Marken unterscheidungsfähig gemacht. Die Eintragung der Marke ins Markenregister dient dem Schutz eines neu geschaffenen Zeichens vor Missbrauch. Bis ein Zeichen wie eine Muschel als Marke für Shell Verkehrsgeltung erlangt hat, dauert es oft lange. Daher wären die besten Zeichen ohne Markenschutz gefährdet, gestohlen zu werden.

 

Ausgabe: Horizont 10/00, Seite: 12

 

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Irreführendes Lifting?

Am Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren anhängig, das die Frage zu klären hat, ob die Fa. Lancaster eine hautstraffende Gesichtscreme als "Monteil Firming Action Lifting Extreme Creme" bezeichnen darf, wobei es insbesondere um die Verwendung des Wortes "Lifting" geht.

 

Ausgabe: Horizont 49/99, Seite: 12

 

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Unzulässige Telefonwerbung

Zum Leidwesen der Direktmarketingberater hat das neue Telekommunikationsgesetz in seinem § 101 TKG ausdrücklich festgestellt, dass ungebetene Anrufe zu Werbezwecken nicht zulässig sind.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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Staatsflaggen in der Werbung

Wappen und Fahnen haben in der Werbung ihre Anziehungskraft: So ziehen derzeit z.B. gerade Billa, Mediamarkt und die Basler Pensionstreuhand mit Staatszeichen in die Werbung. Die rechtliche Frage ist jedoch, ob die Verwendung einer Nationalflagge zu Werbezwecken zulässig ist.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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Zugaben bei Lebensmittelketten

In HORIZONT Ausgabe 33/34 und 37 wurde bereits über die rechtliche Einordnung von Zugaben berichtet. Vor kurzem wurde ich ersucht, ein Gesamtwerbekonzept für einen Großfilialisten im Lebensmittelbereich rechtlich zu prüfen. Der Konzern wollte eine Kundenkarte einführen, die zum Bezug einer Kundenzeitung einen Preisrabatt, den Empfang von Warengutscheinen und die Teilnahmemöglichkeit an regelmäßig veranstalteten Gewinnspielen berechtigen sollte.

 

Ausgabe: Horizont 33-34/99, Seite: 12

 

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Zugaben bei Medienunternehmen

In Österreich tobt wieder einmal ein sogenannter "Medienkrieg". Auf der einen Seite steht die Mediaprint mit ihren Publikationen von Kurier bis profil, auf der anderen Seite News mit tv-media und Format. Der Inhalt der wechselseitigen Klagen betrifft im wesentlichen behauptete Verletzungen des Zugabenverbotes.

 

Ausgabe: Horizont 37/99, Seite: 18

 

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Zugaben im Wettbewerb

Unternehmer mit einer breit gestreuten Zielgruppe bedienen sich zunehmend des Lockeffekts von sogenannten Zugaben. Unter Zugaben versteht die Rechtsprechung einen zusätzlich gewährten Vorteil, der unentgeltlich neben einer (Haupt-)Ware gewährt wird und im vorhinein angekündigt wird.

 

Ausgabe: Horizont 33-34/99, Seite: 12

 

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Kundenkarte zulässig?

Lebensmittelketten haben erkannt, dass Kundenkarten eine optimale Kundenbindung bewirken. Die Firma Julius Meinl hat schon im Jahr 1998 eine Kundenkarte, die "Gourmet-Card" eingeführt, die Firma Billa hat nunmehr die Bankomatkarte zur Vorteilskarte ernannt und bucht Vorteilspunkte auf diese Karte.

 

Ausgabe: Horizont 24/99, Seite: 12

 

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Künstlernamen als Marken

Im Straußjahr denken manche Werbetreibenden daran, welche Zielgruppe sie allenfalls mit einer Marke "Johann Strauß" erreichen könnten. Die Frage ist nicht neu. Schaut man in das Markenregister, finden sich dort einige Namen verstorbener Künstler wie zum Beispiel Klimt, Monet oder Van Gogh.

 

Ausgabe: Horizont 20/99, Seite: 18

 

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Vollmacht

Grundsätzlich hat jeder für sich selbst zu handeln. Das Gesetz ermöglicht es aber, dass man sich durch einen anderen vertreten lässt. Voraussetzung dafür ist ein Vertrag zwischen demjenigen, der sich vertreten lässt (Machtgeber) und dem Dritten, der für ihn die Erklärungen abgibt (Machthaber).

 

Ausgabe: Horizont 17/99, Seite: 12

 

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Form eines Vertrages

In Österreich gilt der Grundsatz, dass jeder Vertrag formfrei ist. Nur in Einzelfällen sieht das Gesetz Formvorschriften vor: So muss z.b. eine Bürgschaft unter Nichtkaufleuten schriftlich abgeschlossen werden, die Ehe kann nur im Beisein beider Partner geschlossen werden, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nur mittels eines Notariatsaktes gegründet werden. Wo keine Sondervorschriften bestehen, ist es dem einzelnen überlassen, ob er ein Rechtsgeschäft mündlich, schriftlich, vor einem Notar, mit oder ohne Zeugen abschließt.

 

Ausgabe: Horizont 15/99, Seite: 13

 

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Der rechtliche Irrtum

Beim Abschluss von Verträgen - mit Kunden und Zulieferanten - entsteht oft ein Irrtum darüber, was tatsächlich vereinbart wurde. Unter Irrtum versteht man entweder die unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit oder die Unwissenheit vom tatsächlichen Geschehen.

 

Ausgabe: Horizont 12/99, Seite: 12

 

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Anbot, Angebot und Offert

Ein Vertrag kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung von mindestens zwei Personen zustande. Die einleitende Willenserklärung heißt Anbot, Angebot oder Offert. Es handelt sich hiebei um den Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhaltes abzuschließen.

 

Ausgabe: Horizont 6/9, Seite: 69

 

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Schweigen gilt nicht als Zustimmung

Wir schließen jeden Tag viele Verträge ab. Zu den Verträgen zählt der Kauf einer Zeitung, der Einkauf beim Meinl, die Anschaffung eines Autos und jede andere Vereinbarung, in der sich jemand zu etwas verpflichtet.

 

Ausgabe: Horizont 49/98, Seite: 12

 

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Werberecht in der Praxis (1)

Ein Gesetz mit dem Titel "Werberecht" gibt es in Österreich nicht. Es gibt aber viele Normen, mit denen Werbetreibende regelmäßig zu tun haben. Die Summe all dieser speziellen Regelungen, die sich in verschiedenen Gesetzen finden, kann man als Werberecht im weiteren Sinn bezeichnen.

 

Ausgabe: Horizont 45/98, Seite: 24

 

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