Veröffentlichungen im "Wirtschaftsblatt"

Russland: Sanktionen halten nicht vor dem EuGH

Ein erstinstanzliches EU-Gericht hat erstmals Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgehoben. Nun können sich auch Unternehmen Chancen auf Schadenersatz ausrechnen.

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Ist das Immofinanz-Urteil des OGH grundrechtswidrig?

Das Urteil gegen Karl Petrikovics und Co. verletzt die Angeklagten in ihren Rechten. Ein unbefangenes Gutachten wäre notwendig gewesen. Jetzt sind europäische Richter am Zug. 

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Chinas Zukunft - The new normal

Die Bedeutung von Chinas neuer Normalität für österreichische Unternehmen (Veranstaltung der KPMG)

 

Artikel aus dem Wirtschaftsblatt, vom 27.Juli 2015

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Chinesische Investoren beleben den Markt

Vor Investoren aus China muss niemand bange sein. Es gibt viele erfreuliche Beispiele, dass alle Partner von der fernöstlichen Investitionsbereitschaft profitieren können. 

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Korruptionsverdacht: Heute ist der Tag der Wahrheit im Fall OeBS

Artikel Wirtschaftsblatt, vom 3.10.2014

 

Affäre OeBS: Es wird in diesem komplexen Fall ein Urteil gefällt. Im Zentrum stehen Aussagen einer Angeklagten...

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Haftung für Sanktionsschäden

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt, 02.09.2014

 

Die EU ist in beispielloser Unterwürfigkeit zu den USA auf den Zug der Sanktion gegen Russland voll aufgesprungen. ...

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LTC Sommerfest (Lang & Tomaschik Communications)

Artikel Wirtschaftsblatt vom 21. Juli 2014

 

Plaudereien im Wiener Lusthaus - lesen Sie mehr dazu ...

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Affäre um Martin Graf: Stifterin erhält Grundstücke zurück

Artikel Wirtschaftsblatt vom 19. Juli 2014

 

Anwalt Georg Zanger erreichte in der Immo-Affäre zwischen Martin Graf und Gertrud Meschar die Rückführung der Liegenschaften 

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Russland setzt sich zur Wehr

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt vom 20.05.2014

 

In Europa geht das Gespenst der Sanktionen gegen Russland um. Die USA sind die Einzigen, die davon profitieren. Es kümmert sie auch nicht, dass es in einer globalisierten Welt generell und im Speziellen für WTO-Mitglieder verpönt ist. 

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WTO-Klage: Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig?

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt vom 25. April 2014

 

Nach der Eskalation in der Krimkrise haben EU und USA Sanktionen gegen Russland verhängt und drohen gemeinsam, russische Finanzinstitutionen den Zugang zu den von den USA kontrollierten Zahlungssystemen zu versperren. (...)

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Aserbaidschanische Notenbanker sollen zu OeBS aussagen

Wirtschaft, 11. April 2014

 

Verfahren gegen Gelddrucker geht im Juni weiter 

 

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Der OeBS-Prozess wird zum juristischen Mikadospiel

Artikel Wirtschaftsblatt vom 3. März 2014

 

Verteidigung will mir raffinierten Argumenten Anklage erschüttern. Georg Olschak erscheidet mit Schöffen (...)

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Ehepakte: Die Lehren aus dem Fall Glock

Artikel Wirtschaftsblatt vom 19.09.2013

 

Das Urteil des OGH in der medienträchtigen Causa Glock (7OB 80/13k) zeigt einmal mehr auf, dass Besserverdiener bzw. Unternehmer mit Ehepakten einen teuren Rosenkrieg vorbeugen können, analysiert Anwalt Dr. Georg Zanger (...)

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"Die entscheidende Woche" - Petrikovics Prozess

Im Prozess gegen den Ex-Vorstand von Immofinanz und CPB, Karl Petrikovics, sagen ab morgen die Zeugen aus. Im Kern geht es um eine einzige Aufsichtsratsitzung 2003 (...)

 

Artikel  aus: Wirtschaftsblatt vom 28.Jänner 2013

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So kommen Firmen zu Schlüsselkräften

Artikel von Dr. Georg Zanger in: Wirtschaftsblatt, 27.09.2012

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China sieht im Militäretat kein Aufrüsten gegenüber den USA

Wirtschaftsblatt, am 07.03.2012

 

China wird heuer im Bereich der Militärausgaben erstmals die psychologische Marke von 100 Milliarden US-$ überschreiten. Dies bestätigt der chinesische Botschafter in Österreich, Shi Mingde, bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung in Wien.

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Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Gastkommentar im Wirtschaftsblatt, 22. Dezember 2011

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Geschäftsstörung durch Schanigärten

Wirtschaftsblatt vom 30.06.2011, Nr. 3892, Seite 22

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Hausdurchsuchung

Experten-Tipp: "Geraten Sie nicht in Panik"

 

aus: Wirtschaftsblatt Nr. 3874 vom 01.06.2011, Seite 3

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Dem Licht schutzlos ausgeliefert

Am Neuen Markt wurde gerade eine neue Billa-Luxusfiliale eröffnet. Außen hängt ein Leuchtreklameschild, das den Schriftzug der Marke trägt. Das Schild strrahlt planmäßig Licht aus. Das neu errichtete und vor der Eröffnung stehende Hotel Sofitel auf der Taborstraße gegenüber dem News-Tower im zweiten Bezirk ist in vielen Stockwerken durchgehend beleuchtet. Die Lichtstrahlen dringen in die gegenüberliegenden Häuser. Täglich zieht sich - auch nachts - eine Leuchtschlange rund um das Uniqa-Gebäude gegenüber der Urania. Das Gebäude ist dadurch nicht bloß auffällig, die oft blakende Leuchtspur dringt auch durch die Fenster benachbarter Wohnungen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 24.11.2010, Seite 12

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Was man im Fall einer Festnahme wissen muss

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter kenne ich den psychischen Stress, den Worte wie "Sie sind festgenommen" für den Betroffenen mit sich bringen. Manchmal ließ ich Verdächtige in meinem Dienstzimmer verhaften. Nicht alle Festgenommenen reagieren gleich, doch allen ist gemeinsam, sich unzureichend auf die gegen sie gerichteten Ermittlungen vorbereitet zu haben.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 8.-9.10.2010, Nr. 3713

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Ein Justizrat macht den Staatsanwalt auch nicht freier

Die schleppenden Ermittlungen um Buwog und den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind Anlass dafür, dass Menschen in unserem Land den Glauben an die Justiz verliegen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 08.09.2010, Nr. 3691

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Einheitliches Verfahren in Telekommunikationsfragen (6/02)

EU Kommission gegen Deutsche Telekom:

 

Mit Note vom 8.Mai 2002 hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom AG vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Position dazu zu missbrauchen, dass sie höhere Gebühren für den entbündelten Zugang von Großhändlern, also den Mitbewerbern begehre, als sie selbst ihren Detailkunden verrechne. Die an das Netz des ehemaligen Monopolisten angewiesenen Mitbewerber seien dadurch nicht in der Lage kunkurrenzfähige Preise am Markt anzubieten. Der Missbrauch der Marktbeherrschung sei eine Verletzung des Artikel 82 des EG Vertrages und sei ein Mitgrund dafür, warum die Deutsche Telekom mehr als 98% des Marktes halte, während die restlichen 2% unter sämtlichen Mitbewerbern aufgeteilt würden.

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Der Staat haftet für Fehler der TKK

Gastkommentar Wirtschaftsblatt 07/02

 

Der österreichische Staat haftet jedem einzelnen dafür, dass die EU-RL im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des EuGH als auch des OGH vertritt die Ansicht, dass derjenige, durch die unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

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Österreichs Chance in China

Replik von Dr. Georg Zanger in: Wirtschaftsblatt Nr. 3447, Seite: 12

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Preisbindung und Kartellrecht

 

 Mehr als 20 Kleinunternehmer, die Verkaufsstände in der sogenannten "EURO-Fanzone" betrieben haben, bereiten Klagen gegen die UEFA, die Stadt Wien und die Firma IMPACTS vor. Der Vorwurf besteht unter anderem darin, dass durch die Festsetzung der Wiederverkaufspreise für die exklusiv vorgeschriebenen Produkte, wie zB Carlsberg Bier, der Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkaufsbunden unterbunden wurde. (...)

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite 23

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Eine große Geste mit Unsicherheitsfaktor

 

 

 

 

 Am 5.Oktober hat Kanzlerin Angela Merkel verkündet, dass Deutschland, dem Vorbild Irland folgend, die Ausfallshaftung für private Bankeinlagen zur Gänze übernehmen wird. Die Banken haben gejubelt. Wilhelm Molterer war vorsichtiger und kündigte in Übereinstimmung mit anderen EU-Finanzministern eine Garantie für Sparguthaben bis 100.000€ durch die Republik Österreich an. (...)

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3216, Seite: 16

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Die Fanmeile - ein Fall für Wettbewerbshüter

 

Rechtzeitig zur Fußballeuropameisterschaft wird von der Stadt Wien gemeinsam mit dem Veranstalter der EURO 2008, der UEFA, eine Fanmeile eingerichtet, ein Pfad für Fußballanhänger, der auf der Ringstraße zwischen Heldenplatz und Rathausplatz verlaufen wird. (...) 

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3005, Seite: 23

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Fanmeile Bierpreise ein Fall für den Richter

Zwischen den Gastronomen in der sogenannten „Fanmeile“ und der Stadt Wien gärt es. Vor allem Standbetreiber im Einzugsbereich der Fanzone klagen, dass die Besucher an ihnen vorbeigehen ...

 

 

 Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3146, Seite: 23

 

 

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Sind die Schanigärten in Wien illegal?

Die Schanigärten "Segafredo" am Wiener Graben, vor dem Café Korb auf der Brandstätte und dem Restaurant Landtmann am Burgring prägen das Wiener Stadtbild seit Jahren. Seit der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich eine Betriebsanlagenbewilligung auch für die Gastgärten einfordert, herrscht helle Aufregung unter den Gastronomen. Das Land Wien hat zum Unterschied von anderen Bundesländern bisher regelmäßig den Betrieb eines Gastgartens zur Kenntnis genommen, ohne weitere Prüfungen anzustellen, sofern von den Unternehmern Gebrauchsabgabe bezahlt wurde. Schanigräten sind aber nach dem klaren Wortlaut der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3075, Seite: 23

 

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Marktführer und Machtmissbrauch

„Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, verkündete die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorige Woche. Der Softwarehersteller hat die Erteilung von Zwangslizenzen durch die EU-Kommission missachtet und überhöhte Lizenzgebühren für technische Informationen von seinen Konkurrenten verlangt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 23

 

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Chancen zur Löschung der Marke "Euro 2008"

Die UEFA hat mit Weitblick im Jahr 2003 die Wortmarken "EURO 2008" und "EM 2008" beim europäischen Markenregister in Alicante und zusätzlich in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich bei den nationalen Markenregistern für alle Waren der Warenklassen 1 bis 45 eintragen lassen: Das heisst von Waren, die typischerweise bei Fussballmeisterschaften verwendet werden, wie Sportschuhe, T-Shirts, Fussbälle und ähnliches bis zu Kosmetika, Babykost, Präservativen, Geldscheinklammern, Küchenmaschinen, Rasierapparaten, CD-Playern, Computerprogrammen und Juwelierwaren.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 13

 

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Chinesische Mandanten gesucht

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger will gemeinsam mit einigen Kollegen chinesische Unternehmen auf ihrem Weg nach Österreich begleiten und betreuen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3009, Seite: 8

 

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Ein Kartellverstoss - viele Strafen

Kartellverfahren, an denen mehrere nationale Behörden von Mitgliedstaaten, aber auch Staaten ausserhalb der EU, insbesondere den USA, betroffen sind, haben wiederholt zu einer Kumulation von Strafen geführt. Nachdem die EU-Kommission im Aufzugs-Kartellverfahren bereits eine Strafe von einer Milliarde Euro verhängt hat, droht den in Österreich beteiligten Aufzugsfirmen eine weitere Strafe durch die Bundeswettbewerbsbehörde, deren Entscheidung im November mit Spannung erwartet wird.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2972, Seite: 31

 

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Stadt Wien verletzt europäische Marktfreiheit bei der Vergabe der "Rathaus-Standln"

Die Stadt Wien veranstaltet jeden Sommer ein Open-Air-Festival auf dem Rathausplatz. Rund um dieses Ereignis haben verschiedenste Gastronomen aus Wien ihre "Standln" errichtet. Die Zuschauer können von internationaler bis zu Wiener Küche aus vielen Angeboten wählen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2937

 

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Juristisches Neuland

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) hat das Verbot für Anwälte, einen bestimmten Teil des Betrages, der der Partei zuerkannt wird, als Honorar festzulegen (Quota litis), für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat der Tatsache Rechnung getragen, dass mangels erfolgsbasierter Vergütung Anspruchsberechtigte oft wegen des Kostenrisikos davon abgehen, ihre Rechte zu verfolgen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2893, Seite: 12

 

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Eurofighter: Ein Fall für Mediation

Seit der Aufdeckung des Zahlungsflusses von 87.600€ von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Ehefrau des suspendierten "Air"-Chiefs Erich Wolf wird die Möglichkeit der Auflösung des Vertrags mit EADS diskutiert. Andererseits droht der Eurofighter-Hersteller EADS der Republik Österreich mit einer Klage, sollte der Vertrag einseitig für nichtig erklärt werden. Für beide Seiten scheint der Weg zum Richter bereits auf Schienen zu stehen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2856, Seite: 23

 

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Eurofighter: Ein Fall für Mediation

Artikel von Dr. Zanger im Wirtschaftsblatt vom 3.5.2007

 

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Abschottung mittels Kopierschutz

Apple-Chef Steve Jobs liess mit dem Vorschlag aufhorchen, den Kopierschutz für Musikfiles aufzugeben. Sein Plädoyer kam für viele überraschend, war doch Apples Online-Musikhandel iTunes bislang das Paradebeispiel für dieVerwendung von DRM (Digital Rights Management).

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2831, Seite: 12

 

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Fällt jetzt das Glücksspielmonopol?

Die Omnia Communication-Centers GmbH bekämpft seit Wochen Veranstalter von Glücksspielen, die in Österreich keine Konzession des Bundes erlangt haben und sich deshalb - nach deren Meinung - gesetzwidrig verhalten.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2818, Seite: 23

 

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Hoher Unterhalt muss nicht sein

Popstar Paul McCartney muss ebenso wie Tycoon Roman Abramovich für seine Ex-Frau tief in die Tasche greifen. Auch in Österreich ist die Position des wirtschaftlich Schwächeren in einer Ehe gesetzlich geregelt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Nr. 2812, Seite: 12

 

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Was tun, wenn Richtlinien rechtswidrig sind?

Dass die Sendung von Fernsehen über das Handy technisch möglich ist, ist auch in Österreich spätestens seit Anfang dieses Jahres bekannt. Die großen Mobilbetreiber A1, T-Mobile und 3 bieten das ORF-Programm ihren Kunden via Handy an. Mittels sogenanntem UMTS-Streaming wird das Programm unverändert zeitgleich weitergeleitet, sodass es so wie am Fernsehbildschirm empfangen werden kann. Keine der Mobilfunkgesellschaften hat einen Vertrag mit dem ORF abgeschlossen, in dem die Verwertung der Programme geregelt ist. Keine der Gesellschaften hat mit den einzelnen Urhebern, deren Werke im ORF ausgestrahlt werden, eine Lizenzvereinbarung getroffen. Keine der Gesellschaften bezahlt für die Übernahme des ORF-Programmes urheberrechtliche Verwertungsentgelte. Die Frage drängt sich auf: Ist denn das zulässig?

 

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Millionenklage um Fotos von Natascha Kampusch

Anwalt Georg Zanger wirft hunderten Medien Urheberrechtsverletzung vor: Es geht um unautorisiert veröffentlichte Kindergartenfotos von Natascha Kampusch.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2763, Seite: 5

 

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EM 2008 - eine eintragungsfähige Marke?

Die Fussball-Europameisterschaft 2008 steht vor der Tür. Österreich ist gemeinsam mit der Schweiz Austragungsort. Derartige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das IOC, die FIFA und die UEFA haben ein verständliches Interesse, die von ihnen veranstalteten Sportereignisse markenrechtlich voll ausschöpfen zu können.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 2742, Seite: 21

 

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Machtmissbrauch gegenüber Endverbrauchern

Dass die Musikindustrie den Verbraucher wegen Runterladen von Songs belangen kann, ist bekannt. Dass sich aber umgekehrt auch die Verbraucher gegen ein De-facto-Kartell der Musikgrössen wehren könnten, weniger.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Ein EFTA-Urteil bringt Versicherer unter Zugzwang

Jeder Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung wird im Fall einer vorzeitigen Kündigung seines Versicherungsvertrages wirtschaftlich benachteiligt. Je nach vereinbarter Dauer der Versicherungszeit erhält er nur einen Teil der einbezahlten Gelder zurück. Der Grund liegt vor allem darin, dass die Versicherungen ungeachtet der Dauer des Versicherungsverhältnisses die komplette Provision, die der gesamten Laufzeit entsprocht, in Abzug bringen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, No. 2521, Seite: 12

 

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Dienstleistungsrichtlinie schafft Arbeitsplätze

Die EU-Kommission hat 2006 zum "Jahr für Arbeitskräftemobilität" erklärt. Ziel ist dabei, dass EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat ihre Dienste auch als unselbstständige Arbeitnehmer ohne Beschränkungen anbieten können. Die Dienstleistungsrichtlinie soll dafür die gesetzliche Grundlage bilden.

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Wer kontrolliert, ob die Bedingungen einer Fusion eingehalten werden?

Wenn die EU-Kommission bei Zusammenschlüssen von Unternehmen Zusagen für bindend erklärt oder Auflagen erteilt, stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber einzelne Unternehmen zwingen, diese Weisungen einzuhalten?

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Weg frei für grenzenlosen Wettbewerb

Das EU-Wettbewerbsrecht schützt nicht nur Konzerne, sondern auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Konsumenten. Kartell-, Vergabe-, Beihilfenrecht und Wettbewerbsgesetz (UWG) wurden geschaffen, um fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsplätze und gerechte Preise zu garantieren. Das Wettbewerbsrecht ist in Europa - im Unterschied zu den USA - nach wie vor eine Domäne der Konzerne. KMU nehmen daran praktisch nicht teil. Es wäre nur schwer vorstellbar, dass ein kleiner Greissler die Unternehmen Billa oder Spar wegen Missbrauchs ihrer Machtposition vor den Richter bringt. Tatsächlich dürfte er nicht einmal den Mut aufbringen, vor der Wettbewerbsbehörde als Zeuge auszusagen.

 

Eine Beteiligung von KMU und Konsumenten könnte jedoch das Wirtschaftsleben bereichern und verändern: Denn widerspricht es nicht der Unternehmensethik, wenn der führende Welt-Gaskonzern, die deutsche EON, mit EUR 1.160,- Gewinn pro Sekunde den höchsten Verdienst einer Aktiengesellschaft einfährt oder in Österreich die Strompreise weit über dem EU-Schnitt liegen? Laut "Presse" sind die Energieallianzen ein Fall für das Kartellgericht.

 

Ist es kein Machtmissbrauch, wenn der Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann trotz Rekordergebnis und einer Steigerung des Vorsteuer-Ergebnisses um 50 Prozent weltweit 6400 Stellen streicht, gleichzeitig aber den Aktionären eine um 13 Prozent erhöhte Dividende auszahlt und dabei selbst kräftig mitschneidet? Darf der 2004 fusionierte Telekom-Anbieter Tele2/UTA 117 von 488 Jobs streichen, um schon im Jahr eins nach der Fusion profitabel zu werden?

 

Vom Objekt zum Subjekt. Wenn das Ziel des freien fairen Wettbewerbs erreicht werden soll, muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Der Konsument, die KMU und die Bauern dürfen nicht länger bloß Objekt, sondern müssen zum Subjekt der Wettbewerbspolitik werden.

 

Dr. Georg Zanger

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Die KMU sollen Wettbewerb der Riesen forcieren

Leitartikel von Peter Muzik - Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

Das Wettbewerbsrecht darf keine Domäne der Unternehmen bleiben. Das ist die Quintessenz eines Artikels, den Anwalt Georg Zanger kürzlich im Magazin "Business People" veröffentlicht hat. Zanger argumentiert, dass Wettbewerbsprozesse, vor allem aber Kartellverfahren in der Regel bloss unter gleichwertigen Mitbewerbern stattfindet. Wirtschaftlich schwache Unternehmen, etwa die KMU, seien bei fast allen UWG- und Kartellverfahren der letzten 20 Jahren - Stichworte: Elektrohandel, Medienbranche oder Telekommarkt - praktisch ausgeschlossen gewesen.

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Klagenfurter Stadion: Der Bestbieter steht bereits fest

Wer immer verantwortlich dafür ist, dass Namen und Inhalte der Angebote (bzw. das Ergebnis der Angebotsprüfung) des Klagenfurter Stadions veröffentlicht wurden, kann damit eine neue Ausschreibung erzwingen.

 

Gastkommentar von Georg Zanger im Wirtschaftsblatt

 

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Warenkörbe sind vergaberechtlich bedenklich

Die regionale Wirtschaft hat in ihrem Kampf gegen die Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-GesmbH (BBG) einen kleinen Etappensieg errungen. Zwar wurde dem Antrag auf Gesetzesänderung nicht stattgegeben, man konnte sich aber einigen, folgende Punkte per Entschliessung an Finanzminister Karl-Heinz Grasser heranzutragen:

 

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Menschenrechte sind doch noch verbindlich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer sonst wenig spektakulären Pflegschaftssache entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) für Deutschland nicht unmitelbar verbindlich seien, sondern blosse Empfehlungen für den Gesetzgeber und die nationalen Gerichte darstellen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Neue Freiheit bei den Einzelgesprächs-Nachweisen

Die Telekom Austria gewährte ihren Kunden schon bisher Einblick in die geführten Telefonate durch Angabe von Zeit und Dauer der Gespräche. Die angewählten Telefonadressen werden allerdings nur verstümmelt, mit "xxx" am Ende, dargestellt. Wer vollständige Einzelgesprächsnachweise erhalten wollte, musste ein zusätzliches Entgelt bezahlen.

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Neues Kartellrecht birgt Risiko für Unternehmen

Bisher mussten Unternehmen wie etwa VW keine Angst vor Klagen der Konkurrenz haben, wenn sie Vertriebsbindungsverträge in Brüssel gemeldet hatten oder unter eine Gruppenfreistellung fielen: Solange die Kommission keinen Einspruch erhob, bewirkte die blosse Anmeldung Sicherheit vor Strafen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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EStAG Das Land Steiermark haftet

Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl hat sich in Sachen Energie Steiermark Holding AG (EStAG) in einem Gutachten versichern lassen, dass keine Haftung des Landes Steiermark für Schäden und Fehlhandlungen der Organe vorliegt. Nach diesem Gutachten soll die alleinige Schuld den Vorstand der EStAG treffen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Streitfall Ryan Air: Gerichte sind am Zug

Die irische Billigfluggesellschaft Ryan Air muss europaweit mit Ermittlungen der EU-Kommission und Klagen von Mitbewerbern vor nationalen Gerichten rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im Verdacht des Bezugs von staatlichen Zuschüssen, die gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrages verstossen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte umkämpft

Die Einführung einer pauschalen Abgabe auf elektronische Geräte (PC, Drucker usw.), mit denen urheberrechtlich geschützte Werke für den privaten Gebrauch vervielfältigt werden können, begegnet massiven europarechtlichen Bedenken. Die EG-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001/29/EG) sieht vor, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, Vergütungsregelungen zu Gunsten von Inhabern von Urheberrechten einzuführen bzw. beizubehalten.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Republik Österreich haftet für OGH Fehlurteil

Vor wenigen Wochen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Bankenstreit entschieden, dass Konsumenten ihre Ansprüche auf Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Zinsen nur für den kurzen Verjährungszeitraum von drei Jahren geltend machen können. Ohne den Europäischen Gerichtshof um eine verbindliche Auslegung der AGB-Richtlinie zu ersuchen, hatte der OGH die von den Banken verwendeten Zinsgleitklauseln als rechtswidrig beurteilt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Neuschöpfung von Software wird riskanter

Microsoft wurde kürzlich wegen Patentverletzung zur Zahlung von 521 Millionen US-$ Schadenersatz verurteilt. Der Konzern wird das Urteil verkraften. Mehr noch: Microsoft wird Hauptnutzniesser sein, wenn die EU im September beschliesst, Software als Patent registrieren zu lassen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Klagsgrund ORF-Gebührenerhöhung

Der ORF-Stiftungsrat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2003 die Rundfunkgebühren um 8,2 Prozent auf  19,61 € monatlich erhöht. Herbert Kloiber von ATV plus hat im Wirtschaftsblatt angekündigt, den ORF deshalb zu verklagen. Sein Vorwurf ist berechtigt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Streiten wie bei Uncle Sam

Seit die USA vergangenen November dem "Madrider Protokoll" beigetreten sind, einem internationalen Markenschutz-Abkommen, sind Markenschutzstreitigkeiten besonders spannend:

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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US Beitritt zum Madrider Protokoll: Marke reicht für Klage

US- und europäisches Markenrecht bewegen sich aufeinander zu.

Das neue Markenrecht bringt für die Unternehmen starke Vereinfachungen und interessante Klagsmöglichkeiten.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Dubiose Finanzfirma im Visier der Behörden

Die Investmentfirma Cambridge Asset Management AG steht im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens. Grund ist eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Neue EU-Richtlinie: Neue Regeln für öffentliche Vergabe

Die EU regelt die öffentliche Auftragsvergabe neu: Das Verfahren soll dadurch einfacher und moderner werden.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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ÖBB-Vorstand ist auf jeden Fall aus dem Schneider

ÖBB-Klage: Der Bahn-Vorstand könnte allfällige Schadenersatzzahlungen an die Gewerkschaft überwälzen oder sie auffordern, an seiner Seite mit ihm zu kämpfen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Hochwasser: Staat soll bürgen

Die am meisten geschädigten Unternehmen werden von der Hochwasserhilfe benachteiligt und haben wenig Chance.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Guten Chancen für Schadenersatz

Die Maschinenfabrik Engel und die Papierfabrik Nettingsdorfer stehen stellvertretend für alle betroffenen Unternehmen, die durch Hochwasser geschädigt sind. Die Regierung hilft durch Beiträge in Höhe von etwa 20 Prozent der Schäden.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Staat haftet für Fehler der Telekom Control

Der österreichische Staat haftet jedem Einzelnen dafür, dass die EU-Richtlinien im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs als auch des Obersten Gerichtshofs vertritt die Ansicht, dass derjenige, der durch die  unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Telekom - Gerichtsbarkeit unter Beschuss

VwGH entscheidet nicht - 80 Fälle offen

 

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger übt heftige Kritik an der Gerichtsbarkeit in Telekom-Angelegenheiten. Sie sei zu zersplittert und die Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission seien zahnlos, meint Zanger.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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