Lesenswertes aus dem Jahr 1999

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Irreführendes Lifting?

Am Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren anhängig, das die Frage zu klären hat, ob die Fa. Lancaster eine hautstraffende Gesichtscreme als "Monteil Firming Action Lifting Extreme Creme" bezeichnen darf, wobei es insbesondere um die Verwendung des Wortes "Lifting" geht.

 

Ausgabe: Horizont 49/99, Seite: 12

 

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Unzulässige Telefonwerbung

Zum Leidwesen der Direktmarketingberater hat das neue Telekommunikationsgesetz in seinem § 101 TKG ausdrücklich festgestellt, dass ungebetene Anrufe zu Werbezwecken nicht zulässig sind.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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Staatsflaggen in der Werbung

Wappen und Fahnen haben in der Werbung ihre Anziehungskraft: So ziehen derzeit z.B. gerade Billa, Mediamarkt und die Basler Pensionstreuhand mit Staatszeichen in die Werbung. Die rechtliche Frage ist jedoch, ob die Verwendung einer Nationalflagge zu Werbezwecken zulässig ist.

 

Ausgabe: Horizont 48/99, Seite: 15

 

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Architekt und Internet

In den Medien wird intensiv diskutiert, inwieweit sogenannter "E-Commerce" den traditionellen Detailhandel verdrängen wird. Unbestritten ist inzwischen lediglich, dass im Verhältnis von Business zu Business das Internet nicht mehr wegzudenken ist. Ebenso verhält es sich für den Beruf eines Architekten, meint Georg Zanger.

 

Ausgabe: Konstruktiv S. 215, Okt./Nov. 1999

 

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Zugaben bei Lebensmittelketten

In HORIZONT Ausgabe 33/34 und 37 wurde bereits über die rechtliche Einordnung von Zugaben berichtet. Vor kurzem wurde ich ersucht, ein Gesamtwerbekonzept für einen Großfilialisten im Lebensmittelbereich rechtlich zu prüfen. Der Konzern wollte eine Kundenkarte einführen, die zum Bezug einer Kundenzeitung einen Preisrabatt, den Empfang von Warengutscheinen und die Teilnahmemöglichkeit an regelmäßig veranstalteten Gewinnspielen berechtigen sollte.

 

Ausgabe: Horizont 33-34/99, Seite: 12

 

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Zugaben bei Medienunternehmen

In Österreich tobt wieder einmal ein sogenannter "Medienkrieg". Auf der einen Seite steht die Mediaprint mit ihren Publikationen von Kurier bis profil, auf der anderen Seite News mit tv-media und Format. Der Inhalt der wechselseitigen Klagen betrifft im wesentlichen behauptete Verletzungen des Zugabenverbotes.

 

Ausgabe: Horizont 37/99, Seite: 18

 

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Zugaben im Wettbewerb

Unternehmer mit einer breit gestreuten Zielgruppe bedienen sich zunehmend des Lockeffekts von sogenannten Zugaben. Unter Zugaben versteht die Rechtsprechung einen zusätzlich gewährten Vorteil, der unentgeltlich neben einer (Haupt-)Ware gewährt wird und im vorhinein angekündigt wird.

 

Ausgabe: Horizont 33-34/99, Seite: 12

 

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Kundenkarte zulässig?

Lebensmittelketten haben erkannt, dass Kundenkarten eine optimale Kundenbindung bewirken. Die Firma Julius Meinl hat schon im Jahr 1998 eine Kundenkarte, die "Gourmet-Card" eingeführt, die Firma Billa hat nunmehr die Bankomatkarte zur Vorteilskarte ernannt und bucht Vorteilspunkte auf diese Karte.

 

Ausgabe: Horizont 24/99, Seite: 12

 

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Künstlernamen als Marken

Im Straußjahr denken manche Werbetreibenden daran, welche Zielgruppe sie allenfalls mit einer Marke "Johann Strauß" erreichen könnten. Die Frage ist nicht neu. Schaut man in das Markenregister, finden sich dort einige Namen verstorbener Künstler wie zum Beispiel Klimt, Monet oder Van Gogh.

 

Ausgabe: Horizont 20/99, Seite: 18

 

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Vollmacht

Grundsätzlich hat jeder für sich selbst zu handeln. Das Gesetz ermöglicht es aber, dass man sich durch einen anderen vertreten lässt. Voraussetzung dafür ist ein Vertrag zwischen demjenigen, der sich vertreten lässt (Machtgeber) und dem Dritten, der für ihn die Erklärungen abgibt (Machthaber).

 

Ausgabe: Horizont 17/99, Seite: 12

 

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Form eines Vertrages

In Österreich gilt der Grundsatz, dass jeder Vertrag formfrei ist. Nur in Einzelfällen sieht das Gesetz Formvorschriften vor: So muss z.b. eine Bürgschaft unter Nichtkaufleuten schriftlich abgeschlossen werden, die Ehe kann nur im Beisein beider Partner geschlossen werden, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nur mittels eines Notariatsaktes gegründet werden. Wo keine Sondervorschriften bestehen, ist es dem einzelnen überlassen, ob er ein Rechtsgeschäft mündlich, schriftlich, vor einem Notar, mit oder ohne Zeugen abschließt.

 

Ausgabe: Horizont 15/99, Seite: 13

 

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Marke schlägt Familienname im Web

Unternehmen, die für ihre Produkte Markennamen wie zum Beispiel mrecedes  im Markenregister eingetragen haben, genkeßen nach der Judikatur in der BRD und in Österreich im geschäftlichen Verkehr für die Wahl einer Internetadresse (domain) mit diesen Namen Vorrang gegenüber allen Konkurrenten.

 

Ausgabe: Profit Nr. 7/1999, Seite: 18

 

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Vergleichende Werbung im Internet

Wenn Surfende zum Beispiel in Wien bei der Suchmaschine "Yahoo" nach dem Schlagwort "Auto" suchen, kann im Frame dazu passende Werbung erscheinen, die irgendwo in der Welt erstellt wurde. Anders als beim Satellitenfernsehen kann der Konsument im Internet aber nicht erkennen, von wo die Werbung ausgestrahlt wird. Da das Werberecht international nicht gleich geregelt ist, entsteht ein Rechtsproblem.

 

Ausgabe: Profit Nr. 6/1999, Seite: 12

 

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Der rechtliche Irrtum

Beim Abschluss von Verträgen - mit Kunden und Zulieferanten - entsteht oft ein Irrtum darüber, was tatsächlich vereinbart wurde. Unter Irrtum versteht man entweder die unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit oder die Unwissenheit vom tatsächlichen Geschehen.

 

Ausgabe: Horizont 12/99, Seite: 12

 

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Prozesse um Keyword-Advertising

Kosmetikhersteller Estée Lauder und der Verlag Playboy klagen zur Zeit in den USA die Suchmaschine Excite und das Internet-Portal von Netscape. Der Grund liegt darin, dass beide Sites immer dann, wenn man nach einem Stichwort sucht, passende Werbebanner einblenden.

 

Ausgabe: Profit Nr. 5/1999, Seite: 17

 

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Spätere Umgestaltung verletzt Urheberrecht

Unser Rechtsexperte hat in seinen letzten Kolumnen das Urheberrecht von verschiedenen Perspektiven her beleuchtet. Nun geht er in diesem Zusammenhang der Frage nach, wann ein Gebäude einer Veränderung unterzogen werden darf.

 

Eine Analyse von Georg Zanger in: Konstruktiv 211 (Feb./März 1999), Seite: 33

 

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Feilschen um die besten Plätze

Im Internet sind alle Daten digitalisiert und daher auffindbar. Ist etwa die Domain amazon.com bekannt, sind auf deren Homepage alle Bücher, die dort angeboten werden, zu sehen. Die Flächen der Homepage haben die gleiche Funktion wie Gewista-Plakatwände. Sie werden aber täglich von Millionen Besuchern gesehen. Wer also einen Bestseller plant, sollte dort inserieren.

 

Ausgabe: Profit Nr. 4/1999, Seite: 12

 

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Anbot, Angebot und Offert

Ein Vertrag kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung von mindestens zwei Personen zustande. Die einleitende Willenserklärung heißt Anbot, Angebot oder Offert. Es handelt sich hiebei um den Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhaltes abzuschließen.

 

Ausgabe: Horizont 6/9, Seite: 69

 

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Namenklau im Internet

Um ein Unternehmen im Internet zu finden, muss die Internet-Adresse, die sogenannte 'domain', die nur einmal vergeben wird, bekannt sein. Ist dies nicht der Fall, findet sich das Outlet in der Regel unter der Firma, wie etwa hartlauer.at oder dem Markennamen, z.B. jaguar.at.

 

Ausgabe: Profit Nr. 3/1999, Seite: 17

 

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EU und Electronic Commerce

Am 28. November 1998 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für einen einheilichen Rechtsrahmen des Electronic Commerce im europäischen Binnenmarkt vorgestllt. Die EU will damit eigene Wege der rechtlichen Einordnung des Internets gehen. Ziel der EU-Kommission ist es, die Prinzipien der Dienstleistungsfreiheit in anderen Wirtschaftsbereichen auch im E-Commerce zur Geltung zu bringen.

 

Ausgabe: Profit Nr. 2/1999, Seite: 12

 

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Überwachung des Datenverkehrs

Es gibt unendlich viele Verschlüsselungssysteme. Der Einsatz von Geheimcodes verhindert die Einsicht in Daten. Damit wird die Kontrolle der staatlichen Behörden ebenfalls eingeschränkt. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in verschiedenen Staaten, allen voran die USA, die Forderung aufgestellt, dass alle verwendeten Schlüssel der Behörde mitgeteilt werden müssen.

 

Ausgabe: Profit Nr. 1/1999, Seite: 12

 

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