Lesenswertes aus dem Jahr 2002

<<2001          2003>>

Nach Hochwasser Republik geklagt

Amtshaftung durch Unterlassen: Keine Schutzbauten in Gefahrengebiet - Selbstanzeige in Steyr

 

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger brachte am Dienstag drei Musterklagen gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe im August ein. Zwei Unternehmer, ein Landwirt und eine private Hauseigentümerin im Bezirk Perg, klagen auf Amtshaftung.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

mehr lesen

Wer klagt für die Fußballfans?

Die Monopolisierung der Fernsehrechte an den Bundesligaspielen durch Premiere und seinen Sublizenznehmer ATVplus führt zu einem Schaden, den Sponsoren und Konsumenten gemeinsam zu tragen haben:

 

mehr lesen

Musterprozesse nach Flut

Hochwassergeschädigte gründeten Selbsthilfeverein, um in Verfahren gegen die Republik und gegen Kraftwerksbetreiber vollen Schadenersatz zu erlangen.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

mehr lesen

2002: Politische Vertretung: Omofuma

Marcus Omofuma, der sich gegen seine Abschiebung zur Wehr setzte, wurde, nur um ihn ruhig zu stellen und andere Fluggäste nicht zu stören, dadurch erstickt, dass er mit Klebeband so zugeschnürt wurde, dass nicht nur seine Arme und Beine, sondern insbesondere auch seine Atemorgane, nämlich Mund und Nase, verklebt wurden.

mehr lesen

Bannergrabbing: Unlautere Werbeform

Die Firma Gator hat eine neue Werbeform im Internet erfunden. Sie bietet Endverbrauchern ein Web-Programm an, das Bannerwerbung auslöscht und durch andere Werbebanner ersetzt. Die Werbeindustrie ist verständlicherweise in Aufregung.

 

Ausgabe: Horizont 36/02, Seite 17

 

mehr lesen

Hochwasser: Staat soll bürgen

Die am meisten geschädigten Unternehmen werden von der Hochwasserhilfe benachteiligt und haben wenig Chance.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

Guten Chancen für Schadenersatz

Die Maschinenfabrik Engel und die Papierfabrik Nettingsdorfer stehen stellvertretend für alle betroffenen Unternehmen, die durch Hochwasser geschädigt sind. Die Regierung hilft durch Beiträge in Höhe von etwa 20 Prozent der Schäden.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

Staat haftet für Fehler der Telekom Control

Der österreichische Staat haftet jedem Einzelnen dafür, dass die EU-Richtlinien im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs als auch des Obersten Gerichtshofs vertritt die Ansicht, dass derjenige, der durch die  unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

ORF-Gesetz hilft den Falschen

Mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 ist das neue ORF-Gesetz in Kraft getreten. In §13 sieht das ORF-Gesetz drastische Werbeeinschränkungen insbesondere für Werbung für periodische Druckwerke vor.

 

Ausgabe: Horizont

 

mehr lesen

Telekom - Gerichtsbarkeit unter Beschuss

VwGH entscheidet nicht - 80 Fälle offen

 

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger übt heftige Kritik an der Gerichtsbarkeit in Telekom-Angelegenheiten. Sie sei zu zersplittert und die Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission seien zahnlos, meint Zanger.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

mehr lesen

Markenrechtsschutz für tote Stars

Die US-Firma CMG führt in ihrer Datei prominente Tote, zu denen Prinzessin Diana, James Dean und Marilyn Monroe als ihre "Kunden" zählen. Auf Wunsch seines Urenkels soll laut Meldung von orf.at vom 12. Februar 2001 auch Mahatma Ghandi künftighin markenrechtlich geschützt werden.

 

Ausgabe: Horizont März 2002

 

mehr lesen

Übermacht der Medien und Repressionen der Politik

Medienenquête. Das Verhältnis von Medienfreiheit und Geheimnisschutz wird auf einer Tagung im Parlament diskutiert. Der Auftakt war von parteipolitischen Scharmützeln geprägt.

 

Ausgabe: Die Presse

 

mehr lesen

Provider klagen

Der Verband der österreichischen Internet Provider (ISPA), dem insgesamt 130 Mitglieder angehören, wird die Telekom Austria (TA) wegen unlauterem Wettbewerb beim Handeslgericht und wegen der Ausnützung einer Monopolstellung beim Kartellgericht klagen.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

mehr lesen