Lesenswertes aus dem Jahr 2003

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Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte umkämpft

Die Einführung einer pauschalen Abgabe auf elektronische Geräte (PC, Drucker usw.), mit denen urheberrechtlich geschützte Werke für den privaten Gebrauch vervielfältigt werden können, begegnet massiven europarechtlichen Bedenken. Die EG-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001/29/EG) sieht vor, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, Vergütungsregelungen zu Gunsten von Inhabern von Urheberrechten einzuführen bzw. beizubehalten.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Republik Österreich haftet für OGH Fehlurteil

Vor wenigen Wochen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Bankenstreit entschieden, dass Konsumenten ihre Ansprüche auf Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Zinsen nur für den kurzen Verjährungszeitraum von drei Jahren geltend machen können. Ohne den Europäischen Gerichtshof um eine verbindliche Auslegung der AGB-Richtlinie zu ersuchen, hatte der OGH die von den Banken verwendeten Zinsgleitklauseln als rechtswidrig beurteilt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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RTR-aktuell: Expertenpanel zur Digitalisierung

Die Bedeutung der Digitalisierung des Fernsehens als möglicher Impuls für den Medien- und Wirtschaftsstandort Österreich stand am 30.09.2003 im Brennpunkt eines weiteren Expertenpanels Markt/Content im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria".

 

Ausgabe: RF09/2003

 

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Stadtkernförderung

1. Alpe Adria Standorttagung für die Innenstadt

 

25./26. September 2003, Klagenfurt

 

Vortrag von Dr. Georg Zanger

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Neuschöpfung von Software wird riskanter

Microsoft wurde kürzlich wegen Patentverletzung zur Zahlung von 521 Millionen US-$ Schadenersatz verurteilt. Der Konzern wird das Urteil verkraften. Mehr noch: Microsoft wird Hauptnutzniesser sein, wenn die EU im September beschliesst, Software als Patent registrieren zu lassen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Klagsgrund ORF-Gebührenerhöhung

Der ORF-Stiftungsrat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2003 die Rundfunkgebühren um 8,2 Prozent auf  19,61 € monatlich erhöht. Herbert Kloiber von ATV plus hat im Wirtschaftsblatt angekündigt, den ORF deshalb zu verklagen. Sein Vorwurf ist berechtigt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Streiten wie bei Uncle Sam

Seit die USA vergangenen November dem "Madrider Protokoll" beigetreten sind, einem internationalen Markenschutz-Abkommen, sind Markenschutzstreitigkeiten besonders spannend:

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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US Beitritt zum Madrider Protokoll: Marke reicht für Klage

US- und europäisches Markenrecht bewegen sich aufeinander zu.

Das neue Markenrecht bringt für die Unternehmen starke Vereinfachungen und interessante Klagsmöglichkeiten.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Dubiose Finanzfirma im Visier der Behörden

Die Investmentfirma Cambridge Asset Management AG steht im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens. Grund ist eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Neue EU-Richtlinie: Neue Regeln für öffentliche Vergabe

Die EU regelt die öffentliche Auftragsvergabe neu: Das Verfahren soll dadurch einfacher und moderner werden.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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ÖBB-Vorstand ist auf jeden Fall aus dem Schneider

ÖBB-Klage: Der Bahn-Vorstand könnte allfällige Schadenersatzzahlungen an die Gewerkschaft überwälzen oder sie auffordern, an seiner Seite mit ihm zu kämpfen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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