Lesenswertes aus dem Jahr 2004

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Fehler in der Übernahmekommission

Die Republik Österreich haftet für Fehlentscheidungen in der Causa Böhler.

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Menschenrechte sind doch noch verbindlich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer sonst wenig spektakulären Pflegschaftssache entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) für Deutschland nicht unmitelbar verbindlich seien, sondern blosse Empfehlungen für den Gesetzgeber und die nationalen Gerichte darstellen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Ein mehr als plakativer Streit

Aufreizende Werbung, an die haben sich die Wiener dank eines sehr aktiven Wäscheherstellers längst gewöhnt. Aufreibende Werbung, das ist zumindest an der Ringstraße neu. Seit im März die Parlamentsbaustelle eingerichtet und - zwecks Verhüllung des Riesenlochs um die Pallas Athene - mit einem blechernen Zaun umgeben ist, brandet ein Krieg zwischen roter und schwarzer "Reichshälfte".

 

Ausgabe: Die Presse

 

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Neue Freiheit bei den Einzelgesprächs-Nachweisen

Die Telekom Austria gewährte ihren Kunden schon bisher Einblick in die geführten Telefonate durch Angabe von Zeit und Dauer der Gespräche. Die angewählten Telefonadressen werden allerdings nur verstümmelt, mit "xxx" am Ende, dargestellt. Wer vollständige Einzelgesprächsnachweise erhalten wollte, musste ein zusätzliches Entgelt bezahlen.

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Pressefreiheit nicht in Gefahr

Am Anfang stand eine Klage Prinzessin Carolines von Monaco gegen Bildberichte in deutschen Boulevardblättern. Steht am Ende die Beschneidung der Pressefreiheit? Diesbezügliche Befürchtungen werden bei unseren deutschen Nachbarn durch ein Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ausgelöst. Der deutsche Zeitschriftenverband wittert die Gefahr, dass durch dieses Urteil der investigative Journalismus unterbunden werden könnte und Journalisten zu bloßen Hofberichterstattern degradiert würden. Und zwar auch in Österreich.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

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Wird Villa von G. Klimt rechtswidrig verschleudert?

Die Würfel sind gefallen: Die historische Villa von Gustav Klimt in der Wiener Feldmühlgasse (Unter St. Veit) geht an die Firma WIMO Projektentwicklungs GmbH.

 

Ausgabe: NEWS

 

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Änderung des europäischen Kartellrechts

"Die Erweiterung bringt die größte Änderung des Kartellrechts seit 50 Jahren."

Dr. Georg Zanger

 

 

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Neues Kartellrecht birgt Risiko für Unternehmen

Bisher mussten Unternehmen wie etwa VW keine Angst vor Klagen der Konkurrenz haben, wenn sie Vertriebsbindungsverträge in Brüssel gemeldet hatten oder unter eine Gruppenfreistellung fielen: Solange die Kommission keinen Einspruch erhob, bewirkte die blosse Anmeldung Sicherheit vor Strafen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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EStAG Das Land Steiermark haftet

Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl hat sich in Sachen Energie Steiermark Holding AG (EStAG) in einem Gutachten versichern lassen, dass keine Haftung des Landes Steiermark für Schäden und Fehlhandlungen der Organe vorliegt. Nach diesem Gutachten soll die alleinige Schuld den Vorstand der EStAG treffen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Vortrag: United States Ratification of the Madrid Protocol

Vortrag von Dr. Georg Zanger über das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll) vom 2. März 2004 bei der Austro-American Society.

 

>>Hier geht's zum Videomitschnitt (transcript below)

 

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Neues EU-Wettbewerbsprinzip

Endlich grenzenloser Wettbewerb!

 

Die EU bricht verkrustete Strukturen auf. Das bringt neue Chancen für Freiberufler ...

 

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EG Beihilfenverbot trifft auch Billig-Flieger

Die irische Billigfluggesellschaft Ryan-Air muss europaweit mit Ermittlungen der EU-Kommission und Klagen von Mitbewerbern vor nationalen Gerichten rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im Verdacht des Bezuges von staatlichen Zuschüssen, die gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrages verstossen.

 

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Neuschöpfung von Software

Ideenschutz durch Softwarepatente

 

Ein US-Bundesgericht hat laut Bericht von orf.at. die Fa. Microsoft wegen einer Patentverletzung zur Zahlung von 521 Millionen US-$ an Schadenersatz verurteilt. Microsoft wird das Urteil wirtschaftlich verkraften. Mehr noch: Microsoft wird der Hauptnutznießer sein, wenn der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im September beschließt, Software (wieder) als Patent registrieren zu lassen.

 

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Vortrag: Unerbetene Fax-, SMS- und Telefonwerbung

Jeder Telefon-, Telefax- und Internetanschlussinhaber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Anlage von jeder ungebetenen Inanspruchnahme freizuhalten.

 

In Übereinstimmung mit der deutschen Lehre und Rechtsprechung hat der OGH von allem Anfang an, Werbung durch ungebetene telefonische Anrufe bei Privatpersonen, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten und Geschäftsabschlüsse anzubahnen, als wettbewerbswidrig beurteilen.

 

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Vortrag: Copyright neu: Pay by Idea

“Ein ganzer Industriezweig ist in Panik geraten“

 

1. Europäisches Urheberrecht versus US-Copyright

 

Im Unterschied zum amerikanischen Recht, bei dem die ‚Publisher companies’ im Zentrum des Schutzes stehen, sind es in Europa, wie der Name „Urheberrecht“ schon sagt, die Urheber, die der Gesetzgeber als Schutzobjekt im Auge hat. Das äußert sich nicht nur in der Unveräußerbarkeit des Urheberrechts, die lediglich in Europa besteht, sondern auch dem sogenannten „droit moral“, das den Autor und seine „Ideologie“ schützt.

 

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Streitfall Ryan Air: Gerichte sind am Zug

Die irische Billigfluggesellschaft Ryan Air muss europaweit mit Ermittlungen der EU-Kommission und Klagen von Mitbewerbern vor nationalen Gerichten rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im Verdacht des Bezugs von staatlichen Zuschüssen, die gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrages verstossen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Microsoft: Strafe, um den Fortschritt zu sichern

Wir müssen davon ausgehen, dass in der EU das vordringlichste Ziel der freie Wettbewerb ist. Überall, wo Märkte abgeschottet werden, wo ein großes Unternehmen durch seine Marktdominanz verhindert, dass andere Unternehmen auf den Markt kommen beziehungsweise dort bestehen können, schreitet die Europäische Kommission gemäß Artikel 82 des EG-Vertrages (Verbot des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung) ein.

 

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