Lesenswertes aus dem Jahr 2005

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Ein EFTA-Urteil bringt Versicherer unter Zugzwang

Jeder Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung wird im Fall einer vorzeitigen Kündigung seines Versicherungsvertrages wirtschaftlich benachteiligt. Je nach vereinbarter Dauer der Versicherungszeit erhält er nur einen Teil der einbezahlten Gelder zurück. Der Grund liegt vor allem darin, dass die Versicherungen ungeachtet der Dauer des Versicherungsverhältnisses die komplette Provision, die der gesamten Laufzeit entsprocht, in Abzug bringen.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, No. 2521, Seite: 12

 

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Die Guten im Kampf gegen Monopole

"Wir sind die Guten" - behaupten die Inode-Gründer Michael Gredenberg und Peter Augustin (beide 30) in ihrer Werbung. Eine dezente Untertreibung für zwei Senkrechtstarter. Vor fünf Jahren machten die beiden 30-Jährigen mit Inode zum ersten Mal von sich reden, nun haben sie ihr "Baby" für knapp 95 Mio. Euro an den US-Milliardär John Malone (Liberty Global) verkauft. 40 Mill. Euro dürften für die beiden übrig bleiben.

 

Ausgabe: Salzburger Nachrichten

 

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Vom 2-Mann-Betrieb zu Topverdienern

Vor fünf Jahren machten die beiden 30-jährigen Inode-Gründer Michael Gredenberg und Peter Augustin zum ersten Mal von sich reden, nun haben sie ihr "Baby" für knapp 95 Mio. Euro an den US-Milliardär John Malone verkauft. 40 Millionen davon dürften für die beiden übrig bleiben.

 

Ausgabe: Die Presse

 

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Diplom der Hochschule St. Gallen

Georg Zanger, 58, Anwalt, hat erfolgreich absolviert

 

Wer seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist, kehrt als 58-Jähriger nicht in den Hörsaal zurück - sollte man meinen. "Gerade dieser Herausforderung wollte ich mich aber unbedingt stellen", sagt Georg Zanger, der am 3. Dezember sein Diplom der Hochschule St. Gallen verliehen bekam.

 

Ausgabe: Format

 

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Verwertungsgesellschaften sollen entmonopolisiert werden!

Verwertungsgesellschaften im Interesse der Musikindustrie?

 

Die Musikindustrie und nicht die Urheber haben de facto das Sagen in den Verwertungsgesellschaften. In der AKM sind zwar nur Autoren Komponisten und Musikverlage zugelassen. Die Industrie ist dort aber durch ihre Musikverlage wie z. B. Universal Music Publishing, Warner-Chappel Music Publishing, Sony-ATV Music Publishing und viele andere Verlage vertreten.

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Dienstleistungsrichtlinie schafft Arbeitsplätze

Die EU-Kommission hat 2006 zum "Jahr für Arbeitskräftemobilität" erklärt. Ziel ist dabei, dass EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat ihre Dienste auch als unselbstständige Arbeitnehmer ohne Beschränkungen anbieten können. Die Dienstleistungsrichtlinie soll dafür die gesetzliche Grundlage bilden.

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Zwangslizenz für Vogelgrippemedikamente

Die Bürger der industrialisierten Welt können nur dann vor der Grippe geschützt werden, wenn gleichzeitig auch den Ländern der Dritten Welt der Zugang zu Grippeimpfstoffen ermöglicht wird.

 

Ausgabe: Society 04/2005, Seite: 63

 

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USA meets EUROPE

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

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Kommentar zum Teleringzusammenschluss

"Causa tele.ring ist der klassische Fall einer zu untersagenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs."

Das Aufschnupfen von tele.ring durch T-Mobile ist der klassische Fall einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Das Gesetz schützt auch die Konsumenten und Mitarbeiter: Und es besteht die ganz konkrete Gefahr, dass der Deal die Handygebühren erhöhen wird. Außerdem kostet er Jobs bei tele.ring und bei deren Zulieferern. Aus meiner Sicht steht fest, dass die Fusionskontrolle diesen Fall untersagen müsste, noch dazu, wo tele.ring schwarze Zahlen schreibt.

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Wer kontrolliert, ob die Bedingungen einer Fusion eingehalten werden?

Wenn die EU-Kommission bei Zusammenschlüssen von Unternehmen Zusagen für bindend erklärt oder Auflagen erteilt, stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber einzelne Unternehmen zwingen, diese Weisungen einzuhalten?

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Fusionskontrolle: Rückabwicklung bei Verstoß?

Wenn die EU-Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen Zusagen von Unternehmen wie Coca-Cola für bindend erklärt oder bei der Fusion von Siemens und VA Tech Auflagen erteilt, dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Wie kann der private Mitbewerber Unternehmen zwingen, die Weisungen einzuhalten?

 

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"Katrina": Ausgaben am falschen Platz

Es liegt in der Verantwortung des Staates, vor absehbaren Katastrophen umfassende Schutzmaßnahmen zu setzen. Der Bürger ist gefragt, genau diesen Schutz einzufordern.

 

Ausgabe: Society 03/2005, Seite: 83

 

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Weg frei für grenzenlosen Wettbewerb

Das EU-Wettbewerbsrecht schützt nicht nur Konzerne, sondern auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Konsumenten. Kartell-, Vergabe-, Beihilfenrecht und Wettbewerbsgesetz (UWG) wurden geschaffen, um fairen Wettbewerb, sichere Arbeitsplätze und gerechte Preise zu garantieren. Das Wettbewerbsrecht ist in Europa - im Unterschied zu den USA - nach wie vor eine Domäne der Konzerne. KMU nehmen daran praktisch nicht teil. Es wäre nur schwer vorstellbar, dass ein kleiner Greissler die Unternehmen Billa oder Spar wegen Missbrauchs ihrer Machtposition vor den Richter bringt. Tatsächlich dürfte er nicht einmal den Mut aufbringen, vor der Wettbewerbsbehörde als Zeuge auszusagen.

 

Eine Beteiligung von KMU und Konsumenten könnte jedoch das Wirtschaftsleben bereichern und verändern: Denn widerspricht es nicht der Unternehmensethik, wenn der führende Welt-Gaskonzern, die deutsche EON, mit EUR 1.160,- Gewinn pro Sekunde den höchsten Verdienst einer Aktiengesellschaft einfährt oder in Österreich die Strompreise weit über dem EU-Schnitt liegen? Laut "Presse" sind die Energieallianzen ein Fall für das Kartellgericht.

 

Ist es kein Machtmissbrauch, wenn der Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann trotz Rekordergebnis und einer Steigerung des Vorsteuer-Ergebnisses um 50 Prozent weltweit 6400 Stellen streicht, gleichzeitig aber den Aktionären eine um 13 Prozent erhöhte Dividende auszahlt und dabei selbst kräftig mitschneidet? Darf der 2004 fusionierte Telekom-Anbieter Tele2/UTA 117 von 488 Jobs streichen, um schon im Jahr eins nach der Fusion profitabel zu werden?

 

Vom Objekt zum Subjekt. Wenn das Ziel des freien fairen Wettbewerbs erreicht werden soll, muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Der Konsument, die KMU und die Bauern dürfen nicht länger bloß Objekt, sondern müssen zum Subjekt der Wettbewerbspolitik werden.

 

Dr. Georg Zanger

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

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Wettbewerbsrecht - Kein Privileg der Konzerne

Margot Wallström, die "Mr. PR" der EU hat in einem Interview wörtlich ausgeführt: "Die Menschen wollen wissen, was die EU für sie persönlich tut". Laut orf.at von 16.3.2005 verspüren fast 70 Prozent der Bevölkerung einen Verlust der Menschlichkeit durch zu großes Gewinnstreben. Das Unverständnis der Bürger ist begründet. Die Bürger müssen stärker in das wirtschaftliche Geschehen eingebunden werden.

 

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Konsumenten mit Firmen gleichstellen - Weg frei für private Schadenersatzansprüche

Der Erfolg des Vereins für Konsumenteninformation vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Sachen Lombard-Kartell bedeutet auch eine deutliche Aufwertung der Rolle des Konsumenten als Teamspieler im Konzert mit Unternehmen zu Kontrolle des freien fairen Wettbewerbs.

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Die KMU sollen Wettbewerb der Riesen forcieren

Leitartikel von Peter Muzik - Ausgabe: Wirtschaftsblatt

 

Das Wettbewerbsrecht darf keine Domäne der Unternehmen bleiben. Das ist die Quintessenz eines Artikels, den Anwalt Georg Zanger kürzlich im Magazin "Business People" veröffentlicht hat. Zanger argumentiert, dass Wettbewerbsprozesse, vor allem aber Kartellverfahren in der Regel bloss unter gleichwertigen Mitbewerbern stattfindet. Wirtschaftlich schwache Unternehmen, etwa die KMU, seien bei fast allen UWG- und Kartellverfahren der letzten 20 Jahren - Stichworte: Elektrohandel, Medienbranche oder Telekommarkt - praktisch ausgeschlossen gewesen.

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EM-Stadion Klagenfurt: Jetzt droht das totale Chaos

Nicht die Stadt Klagenfurt, sondern die Republik Österreich sei der Auftraggeber des 70 Millionen Euro teuren Projektes, so der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten.

 

Ausgabe: Die Presse, am 06.04.2005

 

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USA meets Europe

Seit dem Verfahren gegen die Firma Microsoft ist Kartellrecht in unser Bewusstsein gerückt. Nach den USA hat auch die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet und Microsoft konkrete Auflagen zur Entflechtung vorgeschrieben. Die Kommission hat damit einen transatlantischen Bogen gezogen und die Bedeutung des internationalen Wettbewerbsrechts aufgewertet.

 

Ausgabe: Society 02/2005, Seite: 93

 

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Wettbewerb und Konsumenten

Noch sind die Unternehmer privilegiert, als Hüter des fairen Wettbewerbs zu funktionieren. Die Entwicklung in der EU deutet darauf hin, dass die Konsumenten künftig gemeinsam und unabhängig voneinander mit den Unternehmen tätig werden können.

 

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1. St. Gallner Vergaberechtsforum

Am 3. und 4. Februar 2005 fand das Erste St. Galler Internationale Vergaberechtsforum statt. Unter der Leitung von Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA Gerichtshofs, tagte die geistige Elite im europäischen Vergaberecht, um die neuesten Entwicklungen in diesem Rechtsbereich zu diskutieren.

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Warenkörbe sind vergaberechtlich bedenklich

Die regionale Wirtschaft hat in ihrem Kampf gegen die Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-GesmbH (BBG) einen kleinen Etappensieg errungen. Zwar wurde dem Antrag auf Gesetzesänderung nicht stattgegeben, man konnte sich aber einigen, folgende Punkte per Entschliessung an Finanzminister Karl-Heinz Grasser heranzutragen:

 

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