Lesenswertes aus dem Jahr 2008

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Österreich bleibt Österreich

Hans Böck ist der Meinung, dass Österreich seit dem Erscheinen der Fellner-Tageszeitung Österreich im Herbst 2006 "instrumentalisiert" und "banalisiert" wurde. (...)

 

Kommentar von Sarah Obernosterer - Ausgabe: Horizont Nr. 47, Seite: 04

 

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Preisbindung und Kartellrecht

 

 Mehr als 20 Kleinunternehmer, die Verkaufsstände in der sogenannten "EURO-Fanzone" betrieben haben, bereiten Klagen gegen die UEFA, die Stadt Wien und die Firma IMPACTS vor. Der Vorwurf besteht unter anderem darin, dass durch die Festsetzung der Wiederverkaufspreise für die exklusiv vorgeschriebenen Produkte, wie zB Carlsberg Bier, der Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkaufsbunden unterbunden wurde. (...)

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite 23

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Eine große Geste mit Unsicherheitsfaktor

 

 

 

 

 Am 5.Oktober hat Kanzlerin Angela Merkel verkündet, dass Deutschland, dem Vorbild Irland folgend, die Ausfallshaftung für private Bankeinlagen zur Gänze übernehmen wird. Die Banken haben gejubelt. Wilhelm Molterer war vorsichtiger und kündigte in Übereinstimmung mit anderen EU-Finanzministern eine Garantie für Sparguthaben bis 100.000€ durch die Republik Österreich an. (...)

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3216, Seite: 16

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Perversion der bürgerlichen Gesellschaftsordnung

Die aktuelle Finanz-und Wirtschaftskrise ist die Folge der Profitgier von Spekulanten, die die Grundwerte des Kapitalismus aufgegeben und statt Innovation und Produktion von Waren auf die bloße Gewinnmaximierung der Geldwerte im Aktien-Casino der Swap-und Derivatengeschäfte abgezielt haben. (...)

 

 Ausgabe: Society Nr. 348, Seite: 8-9

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Opfer, Täter, Boulevard

Vorige Woche titelte eine österreichische Tageszeitung, dass die Tochter des Noch-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer von der Schule geflogen sei. Zudem montierte man Selina, 16, im Foto eine Kanalratte auf die Schulter. Das Nagetier wäre der Grund für den Rauswurf gewesen. Alles frei erfunden, erklärten die Eltern und klagten den Herausgeber. (...) 

 

Ausgabe: LIVE/Heft 26, Seite: 24-26

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Die Fanmeile - ein Fall für Wettbewerbshüter

 

Rechtzeitig zur Fußballeuropameisterschaft wird von der Stadt Wien gemeinsam mit dem Veranstalter der EURO 2008, der UEFA, eine Fanmeile eingerichtet, ein Pfad für Fußballanhänger, der auf der Ringstraße zwischen Heldenplatz und Rathausplatz verlaufen wird. (...) 

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3005, Seite: 23

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Fanmeile Bierpreise ein Fall für den Richter

Zwischen den Gastronomen in der sogenannten „Fanmeile“ und der Stadt Wien gärt es. Vor allem Standbetreiber im Einzugsbereich der Fanzone klagen, dass die Besucher an ihnen vorbeigehen ...

 

 

 Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3146, Seite: 23

 

 

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Fubai, tanwu und guanxi

 Schadet das neue Antikorruptionsgesetz der "österreichischen Gemütlichkeit" oder ist es geeignet, den Wirtschaftsstandort Österreich vor Wettbewerbsverzerrung zu schützen? Entgegen weitläufiger Annahme ist Kultursponsoring immer noch zulässig. 

 

Ausgabe: Society Nr. 347, Seite: 10

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Der Fall Zogaj Gesetz oder Menschenrecht ist die Frage

Für Arigona Zogaj entscheidet sich die Zukunft. Sie hat kein Aufenthaltsrecht, sie darf aber auch nicht in Schubhaft genommen werden-anders kann kaum abgeschoben werden.  

 

Ausgabe: Der Standard, Seite: 42

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Tibet und die olympischen Spiele

Nach den jüngsten Unruhen in Tibet haben Menschenrechtsaktivisten und in der Folge auch verschiedene Politiker weltweit offen einen Boykott der olympischen Spiele sidkutiert. Das bietet Anlass, dieser Frage nachzugehen.

 

Ausgabe: Society Nr. 346, 2008

 

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Sind die Schanigärten in Wien illegal?

Die Schanigärten "Segafredo" am Wiener Graben, vor dem Café Korb auf der Brandstätte und dem Restaurant Landtmann am Burgring prägen das Wiener Stadtbild seit Jahren. Seit der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich eine Betriebsanlagenbewilligung auch für die Gastgärten einfordert, herrscht helle Aufregung unter den Gastronomen. Das Land Wien hat zum Unterschied von anderen Bundesländern bisher regelmäßig den Betrieb eines Gastgartens zur Kenntnis genommen, ohne weitere Prüfungen anzustellen, sofern von den Unternehmern Gebrauchsabgabe bezahlt wurde. Schanigräten sind aber nach dem klaren Wortlaut der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt Nr. 3075, Seite: 23

 

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Marktführer und Machtmissbrauch

„Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, verkündete die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorige Woche. Der Softwarehersteller hat die Erteilung von Zwangslizenzen durch die EU-Kommission missachtet und überhöhte Lizenzgebühren für technische Informationen von seinen Konkurrenten verlangt.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 23

 

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Chancen zur Löschung der Marke "Euro 2008"

Die UEFA hat mit Weitblick im Jahr 2003 die Wortmarken "EURO 2008" und "EM 2008" beim europäischen Markenregister in Alicante und zusätzlich in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich bei den nationalen Markenregistern für alle Waren der Warenklassen 1 bis 45 eintragen lassen: Das heisst von Waren, die typischerweise bei Fussballmeisterschaften verwendet werden, wie Sportschuhe, T-Shirts, Fussbälle und ähnliches bis zu Kosmetika, Babykost, Präservativen, Geldscheinklammern, Küchenmaschinen, Rasierapparaten, CD-Playern, Computerprogrammen und Juwelierwaren.

 

Ausgabe: Wirtschaftsblatt, Seite: 13

 

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ÖSTERREICH gewinnt Titelstreit

Die Klage des Werbeunternehmers Hans Böck gegen den Zeitungsnamen ÖSTERREICH wurde in letzter Instanz vom Gericht abgewiesen.

Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat den Streit um ihren Namen auch in letzter Instanz gewonnen. Das heißt: ÖSTERREICH darf endgültig "Österreich" heißen.

 

Ausgabe: Österreich v. 9.1.08, Seite: 27

 

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Die EU entdeckt das Kartellrecht neu

Die Strafe von 899 Millionen Euro für Microsoft wegen überhöhter Lizenzgebühren ist ein Zeichen dafür, dass in der EU das Kartellrecht ernst genommen wird. Wettbewerbspolitik muss darauf zielen, Garantien für den freien Wettbewerb aufrecht zu erhalten.

 

Ausgabe: Society Nr. 345 2008, Seite: 14

 

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