Lesenswertes aus dem Jahr 2010

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In dubio pro libertate

Erschienen im ZUV (Zeitschrift der unabhängigen Verwaltungssenate) Nr. 4, Dezember 2010

 

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Die Asylwerber müssen aufgeklärt werden

Was darf sich eine Ministerin alles leisten? Wenn Frau Fekter in Kauf nimmt, dass Verbrechen an nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen geschehen, dann ist das strafrechtlich verfolgbar.

 

Artikel aus: Der Standard, 02.12.2010, Nr. 6647, Seite 31

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Dem Licht schutzlos ausgeliefert

Am Neuen Markt wurde gerade eine neue Billa-Luxusfiliale eröffnet. Außen hängt ein Leuchtreklameschild, das den Schriftzug der Marke trägt. Das Schild strrahlt planmäßig Licht aus. Das neu errichtete und vor der Eröffnung stehende Hotel Sofitel auf der Taborstraße gegenüber dem News-Tower im zweiten Bezirk ist in vielen Stockwerken durchgehend beleuchtet. Die Lichtstrahlen dringen in die gegenüberliegenden Häuser. Täglich zieht sich - auch nachts - eine Leuchtschlange rund um das Uniqa-Gebäude gegenüber der Urania. Das Gebäude ist dadurch nicht bloß auffällig, die oft blakende Leuchtspur dringt auch durch die Fenster benachbarter Wohnungen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 24.11.2010, Seite 12

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Was man im Fall einer Festnahme wissen muss

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter kenne ich den psychischen Stress, den Worte wie "Sie sind festgenommen" für den Betroffenen mit sich bringen. Manchmal ließ ich Verdächtige in meinem Dienstzimmer verhaften. Nicht alle Festgenommenen reagieren gleich, doch allen ist gemeinsam, sich unzureichend auf die gegen sie gerichteten Ermittlungen vorbereitet zu haben.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 8.-9.10.2010, Nr. 3713

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2010 Politische Vertretung: Spinnennetz

Im Jahre 2010 habe ich im Rahmen einer „Spinnennetzanzeige“ das Netzwerk der Verbindung von Mitgliedern der FPÖ mit verschiedenen neonazistischen Organisationen und Veranstaltungen in einer Zusammenstellung aller bis dahin schon publizierten Kontakte hergestellt und wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung im Sinn des Verbotsgesetzes aufgedeckt. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, diente aber dann in der Folge als Dokumentation für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich.

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Ein Justizrat macht den Staatsanwalt auch nicht freier

Die schleppenden Ermittlungen um Buwog und den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind Anlass dafür, dass Menschen in unserem Land den Glauben an die Justiz verliegen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 08.09.2010, Nr. 3691

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Out für ORF-Testimonials

Gastkommentar Horizont 07/02

 

Sämtliche Medien haben darüber berichtet, dass das neue ORF-Gesetz die Werbefreiheit des ORF einschränkt. Weniger bekannt ist, dass gemäß §14 Abs.3 ORF-Gesetz über sämtliche Nachrichtensprecher und Sendungsmoderatoren ein absolutes Werbeverbot verhängt wurde. Diese gesetzliche Bestimmung betrifft nicht nur ORF-Mitarbeiter, sondern all jene Unternehmen, die ihre Werbelinie auf diese Testimonials abgestellt haben. Manche Großunternehmen müssen Millionenbeträge aufwenden, um ihre auf die Präsentation durch ORF-Mitarbeiter ausgerichtete Werbelinie zu ändern.

Das Beschäftigungsverbot verstößt gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsnormen. Es wird die Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art 10 MRK, die Freiheit der Erwerbstätigkeit und der ebenfalls im Verfassungsrang stehende Gleichheitsgrundsatz verletzt. Letzteres schon deshalb, da Mitarbeiter anderer Medien nicht daran gehindert sind, Werbeaufträge anzunehmen.

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Tribunale vor den Handelsgerichten statt TKC

I. Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs:

 

1) Die in § 1 TKG enthaltenen Ziele der Regulierung wurden unter anderem mit der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation definiert. Wesentliche Voraussetzung dafür ist der Schutz vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

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Einheitliches Verfahren in Telekommunikationsfragen (6/02)

EU Kommission gegen Deutsche Telekom:

 

Mit Note vom 8.Mai 2002 hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom AG vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Position dazu zu missbrauchen, dass sie höhere Gebühren für den entbündelten Zugang von Großhändlern, also den Mitbewerbern begehre, als sie selbst ihren Detailkunden verrechne. Die an das Netz des ehemaligen Monopolisten angewiesenen Mitbewerber seien dadurch nicht in der Lage kunkurrenzfähige Preise am Markt anzubieten. Der Missbrauch der Marktbeherrschung sei eine Verletzung des Artikel 82 des EG Vertrages und sei ein Mitgrund dafür, warum die Deutsche Telekom mehr als 98% des Marktes halte, während die restlichen 2% unter sämtlichen Mitbewerbern aufgeteilt würden.

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Der Staat haftet für Fehler der TKK

Gastkommentar Wirtschaftsblatt 07/02

 

Der österreichische Staat haftet jedem einzelnen dafür, dass die EU-RL im nationalen Recht umfassend umgesetzt werden. Sowohl die Judikatur des EuGH als auch des OGH vertritt die Ansicht, dass derjenige, durch die unterbliebene Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht einen Schaden erlitten hat, diesen im Wege der Klage bei den nationalen Gerichten geltend machen kann.

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Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997

Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997
Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 1997

Keine Materie ist dynamischer, schnelllebiger und entwicklungsfreudiger als diejenige des Telekommunikationsrechtes. Die vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Liberalisierung des Telekommarktes hat eine Neuregelung dieser Rechtsmaterie notwendig gemacht. Das Großteils in Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Richtlinien im August 1997 in Kraft getretene und mittlerweile bereits mehrfach geänderte Telekommunikationsgesetz 1997 stellt die Grundlage für einen freien Wettbewerb im Telekommarkt dar. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung der Chancen und Möglichkeiten des Informationszeitalters gesetzt worden. Der praxisnahe Kommentar zum TKG 1997 umfasst zum Stichtag 01.01.2000 sämtliche Novellen, die dazu ergangenen Verordnungen, das Fernabsatzgesetz, das Signaturgesetz, Judikatur am neuesten Stand sowie eine Auslegung der Normen anhand der aktuellen Rechtsdiskussion. In vielen Fällen werden Lösungsansätze angeboten, welche die Judikatur bewegen sollen. Eine Neuauflage, welche die seit Januar 2000 beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Novellierungen berücksichtigt, ist bereits in Ausarbeitung.

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Telekommunikations-Gesetz 1997

Telekommunikations-Gesetz 1997
Telekommunikations-Gesetz 1997

Die Telekommunikation ist ein Themenbereich, der sich sehr rasch entwickelt. Mit dieser Entwicklung hat auch die rechtliche Seite Schritt zu halten und muss daher entsprechend flexibilisiert werden.

 

Die Republik Österreich war verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Regelung der Telekommunikation an die zahlreichen Richtlinien der Europäischen Union zu halten. Primäres Ziel dieser Richtlinien ist die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, worunter konkret die Abschaffung und damit verbunden der Abbau aller Sonderrechte der PTA und die völlige Realisierung des freien Wettbewerbes zu verstehen ist. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) sollte alle Wettbewerbsschranken auch für den Bereich der Sprachtelefonie beseitigen.

 

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Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003

Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003
Kommentar zum Telekommunikations-Gesetz 2003

Es setzt die neuen EU-Richtlinien des so genannten "New Regularoty Package" um. Hauptziel dieses Regelwerkes ist die gesamteuropäische Harmonisierung des Kommunikations-Rechtsrahmens. Das TKG 2003 gibt unter anderem dem Anwender jene Werkzeuge an die Hand, die es ihm künftighin ermöglichen, reibungslos unter Mitnahme der Rufnummer von einem Betreiber zum anderen zu wechseln. Die Regulierungsbehörde erhält mehr Spielraum, ihre Verantwortung wird dadurch aber größer. Bisher einzigartig ist die Verpflichtung der Behörde, den direkten Kontakt zu Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten und eine ständige Kommunikation mit der Europäischen Kommission zu suchen. Ebenso neu sind die umfangreichen Überprüfungsrechte der Europäischen Kommission zu suchen. Ebenso neu sind die umfangreichen Überprüfungsrechte der Europäischen Kommission bis hin zum Vetorecht.

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Software - Urheberrecht für Hersteller und Anwender

Software - Urheberrecht für Hersteller und Anwender
Software - Urheberrecht für Hersteller und Anwender

Das gegenständliche Werk wurde vor der Novelle zum Urheberrechtsgesetz BGBL 1993/93 verfasst, mit welcher Computerprogramme als Werke der Literatur in § 2 UrhG eingeordnet wurden. Die Autoren versuchen den Nachweis zu erbringen, dass eine Einordnung von Software in den Urheberrechtswerkekatalog eine zwingende Folge der bestehenden Judikatur war. In Österreich hatte sich als erstes Gericht das HG Wien im Jahre 1985 (MrR 1985/5 A 9) mit der Frage der Urheberrechtsfähigkeit eines Computerprogrammes zu beschäftigen. Die Hürde der Qualifikation als Sprachwerk wurde dabei auf Anhieb erfolgreich genommen. Die Latte für die Individualität wurde in diesem "ersten Durchgang" allerdings sehr niedrig angesetzt. Das OLG Wien hat die Latte bereits etwas höher angesetzt.

 

 

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Urheberrecht für Fotografen

 

Das Buch "Urheberrecht für Fotografen" gibt einen Überblick über das Urheber- und Leistungsschutzrecht für Fotografen und dient als Nachschlagwerk. Es beinhaltet den Leitfaden eines Fotografen-Urheberrechtsseminars, das am 20.02.1988 vom Autor veranstaltet wurde und enthält die dort gehaltenen Fachreferate und eine Zusammenfassung der dort geführten Diskussionen. Mit Bedachtnahme auf die weitere Entwicklung seither, die durch Novellen zum Urheberrechtsgesetz und der Judikatur entstanden ist, ist dieses Werk nach wie vor ein brauchbares Nachschlagewerk für Fotografen.

 

 

 

Autor und Verlag: Dr. Georg Zanger Urheberrecht für Fotografen, Wirtschaftsverlag Dr. Anton Orac, Seiten, ISBN 3-70015-4237-6

 

 

 

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Werbung und Urheberrecht

 

Die Copyright-Industrie hat die Zahlungs- und Handelsbilanz vieler Länder verändert. In den USA ist diese Industrie zur zweitgrößten des Landes geworden und nur mehr vom medizinisch-chemischen Industriebereich übertroffen. In Österreich betrug die Wertschöpfung der Copyright-Industrie 1986 bereits mehr als S 26 Milliarden. Auch die Werbeindustrie wird von der Entwicklung des Copyrights profitieren. Viele ihrer Produkte genießen jetzt schon urheberrechtlichen Schutz und es ist zu erwarten, dass sich der Wert einer Werbegesellschaft zunehmend aus den ihr zustehenden Werknutzungsrechten errechnet.

 

 

 

Autor und Verlag: Dr. Georg Zanger Werbung und Urheberrecht, Orac, Seiten, ISBN 3-7007-0154-3

 

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Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter

Für Werbung, Film und Fernsehen sind die Bestimmungen des Urheberrechts besonders wichtig. Das gegenständliche Buch behandelt das Urheberrecht im allgemeinen unter besonderer Beachtung "neuer Medien". Der Fortschritt der Technik eilt dem Recht oft voran. Insbesondere die technische Möglichkeiten Werke zu digitalisieren und in diesem Zustand unbeschränkt zu verändern und zu bearbeiten, gibt dem Urheberrecht neue Aufgaben. In dem Buch ist die Urheberrechtsgesetzesnovelle 1996 zur Gänze im Text berücksichtigt. Es handelt sich um die Neuregelung eines eingeschränkten Ausstellungsrechtes, der Einführung einer Reprografievergütung, der Verbesserung der Rechtsstellung des Filmurhebers und der Einführung einer gesetzlichen Lizenz für die Aufführung von Filmen mit Hilfe handelsüblicher Videokassetten in Beherbergungsbetrieben. Im Anhang ist der Gesetzestext des Urheberrechtsgesetzes (UrgG) abgedruckt, wobei die Änderungen durch die UrhG-Novelle 1996 fett hervorgehoben sind.

 

Autor und Verlag: Dr. Georg Zanger, Urheberrecht und Leistungsschutz im digitalen Zeitalter, Orac, Seiten, ISBN 3/7007/0832/7

 

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"Das geistige Eigentum ist wertvoller als Sacheigentum, weil es einzigartig ist."

 

Nach einem Deal zwischen britischer Anti-Korruptions-Behörde und US-Justizministerium hat sich der britische Rüstungskonzern BAL-Systems zur Zahlung von $400 Mio. verpflichtet.

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GO AHEAD! Die Wirtschaftsplattform - Seminar "Schutz des geistigen Eigentums"

"Das geistige Eigentum ist wertvoller als Sacheigentum, weil es einzigartig ist."

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Auf "Brautschau" begeben

Georg Zanger: Chinesische Unternehmen müssen ihre Chancen noch stärker nützen - und in Österreich investieren
Georg Zanger: Chinesische Unternehmen müssen ihre Chancen noch stärker nützen - und in Österreich investieren

Chinesische Investitionen in Österreich

 

Deng Xiao Pings Politik öffnete die Wirtschaft für ausländische Investitionen und die Marktmechanismen unter Beibehaltung der politischen Macht der KPCh. Die Marktwirtschaft und der damit verbundene freie Wettbewerb fand Einzug in die industrialisierten Ostregionen der VR China. Im Laufe der Jahre entwickelten sich neben staatlichen auch halbstaatliche Unternehmen, die privatwirtschaftlich geführt wurden und schließlich wurde die Gründung privater Unternehmen zugelassen. Seit Dengs Tod wächst die chinesische Wirtschaft regelmäßig mit mindestens 8 %. Die Zuwachsraten konnten sogar während der aktuellen weltweiten Wirtschaftskrise gehalten werden.

 

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Multikulti für die Chefs

Manager diskutieren in der Wiener Hofburg über die Ethik am Arbeitsplatz

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Society Veranstaltung "Ethik im Management"

Wiener Frühstück aus der Reihe "Ethik im Management" am Dienstag den 13. April 2010 in der HOFBURG Vienna Rittersaal, zum Thema: "Voneinander lernen - Innovation durch kulturelle Vielfalt"

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Missbrauch: Die Kirche am Pranger

Ein Anwalt prüft eine Anzeige gegen die Kirche wegen "des möglichen Vorliegens einer Kriminellen Organisation"

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Ein Mafia-Paragraf für Neonazis!

Können Neonazis keine kriminelle Organisation bilden?

 

Im Landesgericht Wr. Neustadt müssen sich derzeit 13 „Tierschützer“ wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragraphen § 278 a StGB verantworten. Die Grüne Madeleine Petrovic sieht darin einen Angriff auf Vereinstätigkeiten generell. Ihre Ansicht ist unrichtig, da die neue Gesetzesbestimmung nur dann greift, wenn sich Mitglieder von Organisationen - und dazu zählen auch Vereine - zum Zweck krimineller Handlungen zusammenschließen.

 

 

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GO AHEAD! Die Wirtschaftsplattform - Seminar Markenrecht

Eine Marke kann ein wichtiges finanzielles Standbein eines Unternehmens sein. "Wer seine Marke nicht pflegt und verteidigt, verliert mehr, als er in seiner Bilanz ablesen kann."

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Streit um Bundeshymne: "Töchter" müssen warten

Für eine Änderung des Hymnen-Textes müssen sich die Regierung und der Verlag, bei dem die Rechte liegen, einigen

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Chinesische Paradoxien

Artikel in "Der Standard"

 

Ein Strafverteidiger aus Wien macht sich zum Anwalt einer vorurteilsfreien Sicht auf die politische Gegenwart im Land der Mitte: Momentaufnahmen von einem Transformationsprozess.

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