Lesenswertes aus dem Jahr 2012

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Deutsch)

Vortrag vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Russisch)

Vortrag  vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Guanxi - ein Geflecht von Beziehungen

Die Austrian Chinese Business Association (ACBA) hat sich zur Aufgabe gemacht, einen Brückenschlag zwichen Wirtschaftstreibenden aus der VR China und Österreich herzustellen.

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Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer von mir initiierten Anzeige im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Martin Graf sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt. In meiner Sachverhaltsdarstellung hatte ich damals erklärt, es sei mir in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses

Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen. Ich hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert. Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).

 

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Society Botschafterempfang

Mag. Stefan Tauchhammer, Yuan-ming Song, Dr. Georg Zanger
Mag. Stefan Tauchhammer, Yuan-ming Song, Dr. Georg Zanger

Empfang des chin. Botschafters am 25.10.2012 im Hotel Imperial

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Licht ins Dunkel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gastkommentar im Extradienst 10/29.10.2012

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Otto Mühls Rechte

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger in Extradienst 09/12

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So kommen Firmen zu Schlüsselkräften

Artikel von Dr. Georg Zanger in: Wirtschaftsblatt, 27.09.2012

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Millionen-Lösung

Gastkommentar im Extradienst 4/2012

 

Alle reden von der schweren Krise Griechenlands und den Folgen für die Weltwirtschaft. 1991 gab es eine ähnliche Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst worden war. Mit einer kniffligen Lösung verhalf Anwalt Georg Zanger einem österreichischen Mandanten zu 57 Millionen Schilling. (...)

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Stolperfalle Zugabenverbot

Unter Zugaben versteht man im Sinn des § 9a UWG einen zusätzlichen Vorteil, der neben einer Hauptleistung kostenlos gegeben wird. Nach jahrelanger Kritik hat der OGH am 15.03.2011 zu GZ 4 Ob 208/10g endlich ausgesprochen, dass die Ankündigungen von Zugaben, die sich an Verbraucher richten, nicht grundsätzlich veroten sind. Freilich war dazu erst die Entscheidung des EUGH, C 540/08 vom 09.11.2010 "Mediaprint/Österreich", notwendig. Bis dahin war kein österreichisches Gericht bereit, zugaben als zeitgemäß anzuerkennen und zuzulassen.

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Otto Mühl: Das Urheberrecht und seine Schliche

Im Zuge der Entwicklung seines Kommunegedankens wurde 1974 der verfallene Friedrichshof im Burgenland von Otto Mühl erworben. Dort entwickelte Mühl ein Kommuneleben, das auf "freier Sexualität" und "gemeinsamen Eigentum" sowie "der Förderung der gestalterischen Kreativität" aufgebaut war.

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Artikel News.at : Staatsanwalt angezeigt

Die Affäre um die - von vielen Kritikern als antisemitisch empfundene - Wiener Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger angezeigt wurde, hat dieser nun eine weitere Anzeige gegen einen namentlich bekannten und einen weiteren unbekannten Staatsanwalt eingebracht. (...)

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2012 Politische Vertretung: Meschar

Im Jahre 2012 übernahm ich die Vertretung der Frau Getrud Meschar. Sie wurde von dem als rechtsextrem bekannten deutschnationalen Nationalratsabgeordneten Martin Graf und seinen Kommilitonen dazu überredet, ihr gesamtes Vermögen in eine Stiftung einzubringen. Nachdem es mir gelungen war, in einem aufwendigen Verfahren den Nachweis zu erbringen, dass der Vorstand, bestehend aus Martin Graf und von ausgewählten FPÖ-Mitgliedern, geflissentlich zum Nachteil der Stifterin

gehandelt hat, wurden die Vorstände abberufen und Frau Meschar erhielt ihr

Vermögen, insbesondere ihre Grundstücke, zurück.

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Artikel News.at: Irritierende Facebook-Karikatur

Aufregung um Facebook-Seite des FPÖ-Chefs wegen antisemitischer Karikatur 

 

Mehr Informationen finden Sie unter "mehr lesen"

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Gewista Plakatparty 5.6.2012

Dr. Georg Zanger gemeinsam mit  Prof. Dr. Gerhard Puttner

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2012: Frage der Verjährung

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."

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Rechtsanwältetreffen in Shanghai

Dr. Zanger trifft Ming Ye, LL.B., LL.M., J.D. in Shanghai

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Riskanter Mehrwert

Artikel im Extradienst ed 05/31.05.2012

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Biotech Forum Shanghai

ACBA-Präsident Dr. Zanger als Teilnehmer des Biotech Zukunftsforums im Mai 2012 in Shanghai

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Höchstgericht stützt Ousmane C.

"Willkür" gegen Guineer, der sich er Abschiebung widersetzte

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Ousmane C. und die Rechten

An Gangway verhinderte Abschiebung ärgert Schreiber aus Martin Grafs Umfeld - warum?

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Reinthaler bei Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung angezeigt

Artikel aus Kurier-Online vom 02.04.2012

 

Der Welser Ludwig Reinthaler soll eine Neonazi-Hetzschrift aus dem Internet an mehrere Medien versandt haben. Der Wiener Anwalt Georg Zanger hat ihn angezeigt (...)

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2012: Rechtssicherheit für die österreichische Industrie

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

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China sieht im Militäretat kein Aufrüsten gegenüber den USA

Wirtschaftsblatt, am 07.03.2012

 

China wird heuer im Bereich der Militärausgaben erstmals die psychologische Marke von 100 Milliarden US-$ überschreiten. Dies bestätigt der chinesische Botschafter in Österreich, Shi Mingde, bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung in Wien.

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ACBA-Vortrag des chinesischen Botschafters Shi Mingde

Am 05.03.2012 lud die Austrian Chinese Business Association ins Cafe Landtmann. Dort verfolgten rund 30 ZuhörerInnen die Ausführungen des chinesischen Botschafters, Shi Mingde, zur wirtschaftlichen Situation in der VR China. Anschließend beantwortete der Botschafter die ihm vom Publikum gestellten Fragen mit einer besonders für chinesische Verhältnisse großen Offenheit.

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Vortrag vor der ukrainischen Handelskammer

Wirtschaftsbeziehungen der Oststaaten zu Österreich

 

Den abgetippten Vortrag und die dazugehörige PP-Präsentation finden Sie unter "mehr lesen"

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Neujahr in China - Jahr des Drachen 2012

Tischtennisturnier der Werner Schlager Academy

 

Anlässlich des Chinesischen Neujahrs und des Jahres des Drachen veranstalteten die ACBA (Austrian Chinese Business Association) und die WSA (Werner Schlager Academy) am 25. Jänner 2012 ein Tischtennisturnier in Schwechat (WSA).

 

>> Zur Homepage der WSA

 

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Presseaussendung zur EuGH Entscheidung

Ein Asylwerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.

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Das Recht am Bild.

Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz
Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz

Gastkommentar im Extrablatt 01.01.2012

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