Lesenswertes aus dem Jahr 2012

Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer von mir initiierten Anzeige im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Martin Graf sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt. In meiner Sachverhaltsdarstellung hatte ich damals erklärt, es sei mir in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses

Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen. Ich hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert. Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).

Gastkommentar im Extradienst 4/2012

Alle reden von der schweren Krise Griechenlands und den Folgen für die Weltwirtschaft. 1991 gab es eine ähnliche Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst worden war. Mit einer kniffligen Lösung verhalf Anwalt Georg Zanger einem österreichischen Mandanten zu 57 Millionen Schilling. (...)

Unter Zugaben versteht man im Sinn des § 9a UWG einen zusätzlichen Vorteil, der neben einer Hauptleistung kostenlos gegeben wird. Nach jahrelanger Kritik hat der OGH am 15.03.2011 zu GZ 4 Ob 208/10g endlich ausgesprochen, dass die Ankündigungen von Zugaben, die sich an Verbraucher richten, nicht grundsätzlich veroten sind. Freilich war dazu erst die Entscheidung des EUGH, C 540/08 vom 09.11.2010 "Mediaprint/Österreich", notwendig. Bis dahin war kein österreichisches Gericht bereit, zugaben als zeitgemäß anzuerkennen und zuzulassen.

Die Affäre um die - von vielen Kritikern als antisemitisch empfundene - Wiener Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger angezeigt wurde, hat dieser nun eine weitere Anzeige gegen einen namentlich bekannten und einen weiteren unbekannten Staatsanwalt eingebracht. (...)

Im Jahre 2012 übernahm ich die Vertretung der Frau Getrud Meschar. Sie wurde von dem als rechtsextrem bekannten deutschnationalen Nationalratsabgeordneten Martin Graf und seinen Kommilitonen dazu überredet, ihr gesamtes Vermögen in eine Stiftung einzubringen. Nachdem es mir gelungen war, in einem aufwendigen Verfahren den Nachweis zu erbringen, dass der Vorstand, bestehend aus Martin Graf und von ausgewählten FPÖ-Mitgliedern, geflissentlich zum Nachteil der Stifterin

gehandelt hat, wurden die Vorstände abberufen und Frau Meschar erhielt ihr

Vermögen, insbesondere ihre Grundstücke, zurück.

Aufregung um Facebook-Seite des FPÖ-Chefs wegen antisemitischer Karikatur 

Mehr Informationen finden Sie unter "mehr lesen"

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."

"Willkür" gegen Guineer, der sich er Abschiebung widersetzte

An Gangway verhinderte Abschiebung ärgert Schreiber aus Martin Grafs Umfeld - warum?

Artikel aus Kurier-Online vom 02.04.2012

Der Welser Ludwig Reinthaler soll eine Neonazi-Hetzschrift aus dem Internet an mehrere Medien versandt haben. Der Wiener Anwalt Georg Zanger hat ihn angezeigt (...)

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

Wirtschaftsblatt, am 07.03.2012

China wird heuer im Bereich der Militärausgaben erstmals die psychologische Marke von 100 Milliarden US-$ überschreiten. Dies bestätigt der chinesische Botschafter in Österreich, Shi Mingde, bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung in Wien.

Wirtschaftsbeziehungen der Oststaaten zu Österreich

Den abgetippten Vortrag und die dazugehörige PP-Präsentation finden Sie unter "mehr lesen"