Natürlich sind wir stolz auf unsere vielen erfolgreichen Lösungen!

Hier finden Sie eine kleine Auswahl unseres Schaffens, denn erfolgreiche Lösungen sind kein Zufall!

 

Einen interessanten Einblick in die Entscheidungen des OGH, der bereits über 160 Mal von Prof. Dr. Zanger "in Bewegung" versetzt wurde, finden Sie hier.

Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie Rechtsauskünfte benötigen. Am besten via E-Mail.


Von Fall zu Fall

Schweinchen: "Mache Alles" und die Kunstfreiheit

Worum ging's?

Im August 1989 wandte sich Erich Sokol, ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Künstler und Karikaturist, an mich. Hans Dichand, der Chef-Redakteur und Herausgeber der Kronenzeitung hatte ihn geklagt und wollte von ihm die Unterlassung der Behauptung „Der Kläger sei ein Schweinchen, das alles macht“.

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Täglich Alles: Was in Klestils Klage stand

Kurt Falk zahlt eine Million

 

 

Worum ging's?
Die Tageszeitung "Täglich Alles" hat 1996 im Zuge der damals schweren Erkrankung des Bundespräsidenten trotz gegenteiliger Information durch die behandelnden Ärzte von einer möglichen Infektion mit der Immunschwächekrankeit AIDS berichtet. Der Zweck war offensichtlich. Mit dieser bisher in der österreichischen Medienlandschaft wohl einzigartigen Berichterstattung konnte nicht nur die Auflage gesteigert werden; die Schlagzeilen von "Täglich Alles" waren Gesprächsthema Nr. 1.

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Busek muss sich bei Bögl entschuldigen

Im Jahr 1994 hat der damalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek Polizeipräsident i.R. Dr. Günther Bögl beschuldigt ...

 

Worum ging's?
Im Jahr 1994 hat der damalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek Polizeipräsident i.R. Dr. Günther Bögl beschuldigt, er sei nicht immer einsatzfähig und habe ein Alkoholproblem. Dr. Bögl, dessen Ruf bei der Polizei durch derartige Aussagen schwer beschädigt wurde, setzte sich zur Wehr und wandte sich an Dr. Georg Zanger.

 

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Werbung mit Politikergesichtern

Täglich keine Meuchelfotos

 

Worum ging's?
Die Werbung mit Politikern ist vor allem im Printbereich zu einer beliebten Übung geworden. Zu weit ist 1994 die Zeitung "Täglich Alles" gegangen. Sie warb mit unvorteilhaften Fotos von Dr. Vranitzky, Dr. Klestil und Dr. Fischer für ein Gewinnspiel. Damit nicht genug. Als Preis wurde eine Politikerperson ausgelost.

 

 

 

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TEERAG-ASDAG - Pilz

Baukartell, "eine harte Auseinandersetzung"

 

Worum ging's?
Dr. Peter Pilz hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 17.4.1998 die TEERAG-ASDAG beschuldigt, bei einem konkreten Baulos Ergebnisse der Ausschreibung im Vorhinein gekannt zu haben und der Vorstand der TEERAG-ASDAG wäre über diesen Sachverhalt informiert gewesen und die Firma TEERAG-ASDAG habe dort an einem illegalen Preiskartell teilgenommen. Als Beweis für die Preisabsprache hat er das Ausschreibungsergebnis des Bauloses präsentiert. Der TEERAG-ASDAG drohte durch die erhobenen Vorwürfe, Aufträge in Millionenhöhe zu verlieren. Es gab daher akuten Handlungsbedarf.

 

 

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Seminar in Alpbach: "Allmacht der Medien"

Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach...

 

Worum ging's?

Dr. Georg Zanger leitete im Jahr 1994 ein Seminar in Alpbach und gab zum Thema "Allmacht der Medien" folgendes Statement ab: "Der gute Ruf eines Menschen kann schnell zerstört werden. Entschädigungszahlungen für die erlittene Kränkung bieten hierfür nur einen geringen Ausgleich. Schlagzeilen erzeugen bei den Lesern oftmals den Eindruck, irgendetwas wird schon dran sein."

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David Inode gegen Goliath Telekom

Provider klagt Telekom Austria

 

Worum ging's?

Seit Mitte November 1999 bietet die Telekom Austria AG (TA) Telekommunikationsdienste mittels ADSL Technologie (arsimetrical digital subscriber line) sowie ISDN Pauschalvergebührungen an. Auf Grund des europarechtlich relevanten Nichtdiskriminierungsgebotes ist nun die marktbeherrschende Telekom Austria verpflichtet, jene Dienste anderen Betreibern zur Verfügung zu stellen, die diese selbst in ihrem Unternehmen nutzen bzw. bereits offiziell am öffentlichen Markt anbieten. In diesem Punkt reagiert die TA allerdings nicht so rasch wie in der Installierung der ADSL für ihre eigenen Dienste. Sämtliche an die TA gerichteten Anfragen diesbezüglich wurden ausweichend oder negativ beantwortet, versprochene Angebote doch nicht gelegt.

 

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Sprache in Echtzeit von und für jedermann

Bevor die Sprachtelefonie mittels Festnetz liberalisiert wurde, war diese per Mobilnetz bereits 1996 möglich.

 

 

Worum ging's?
Bevor die Sprachtelefonie mittels Festnetz liberalisiert wurde, war diese per Mobilnetz bereits 1996 möglich. Auch waren die Kabel-TV-Netze dem allgemeinen Markt früher freigegeben. Seit dem 1.1.1998 hat jeder alternative Anbieter Anspruch darauf, im Rahmen einer Konzession Festnetzsprachtelefonie zu erbringen.

 

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Vom Monopol zur Liberalisierung

Mit dem Liberalisierungszeitpunkt, dem 1.1.1998, wurde der Markt auch zur Erbringung des Sprachtelefoniedienstes freigegeben ...

 

Worum ging's?
Mit dem Liberalisierungszeitpunkt, dem 1.1.1998, wurde der Markt auch zur Erbringung des Sprachtelefoniedienstes freigegeben. Damit war das bis dato bestehende Monopol der Telekom Austria AG (vormals Post- und Telegraphen-verwaltung) gefallen. Allerdings ist damit nicht der Verlust der Marktmacht verbunden. Diese nutzte die Telekom Austria von Beginn der Marktöffnung aus, um die neu entstandenen alternativen Betreiber an deren Etablierung massiv zu behindern. Für den Netzaufbau dringend notwendige Leitungen und Endgeräte wurden entweder nicht zur Verfügung gestellt oder in solch beschränkter Form, dass es alternativen Betreibern jedenfalls nicht möglich ist, Produkte in hoher Qualität am Markt anzubieten. Ebenso wurden zu hohe Entgelte für Zusammenschaltung gefordert, sowie notwendige Telefonnummern nicht freigegeben.

 

 

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Voll Leben und voll Tod ist diese Erde

Urheberrechtlicher Schutz eines einzigen Satzes

 

 

Worum ging's?
Der Satz: "Voll Leben und voll Tod ist diese Erde" - aus dem Gedicht Jura Soyfers: "Das Lied von der Erde" - wurde als Titel für ein Buch verwendet, ohne die Erben nach Jura Soyfer zu fragen. Es wurde weder der Urheber noch sein Gedicht als Quelle des Titels genannt. Der Inhaber der Verwertungsrechte an den Werken von Jura Soyfer, der Thomas Sessler Verlag in Wien, beauftragte Dr. Georg Zanger einzuschreiten.

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Hundertwasser Fassade

Hundertwasser kopiert: Prozess gegen Hotelier

 

Worum ging's?

 Die Kunstwerke des Malers Hundertwasser genießen Urheberrechtsschutz. Das gilt auch für die Gestaltung des Hundertwasser-Hauses in Wien. Es ist durch seine einmalige Fassadengestaltung eine weithin bekannte Sehenswürdigkeit geworden. Als ein Hotelier seine Begeisterung für das Bauwerk derart auslebte, dass er die Fassadengestaltung von Meister Hundertwasser "kopierte", beauftragte Hundertwasser Dr. Georg Zanger, die Rechte an seinem Werk zu schützen.

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Müller's Büro

Chaos herrscht im Film "Müllers Büro". Die Bühnen Graz steigern dieses unfreiwillig.

 

Worum ging's?
Als das Gangstermusical "Müllers Büro" als Theaterstück "über die Bühne gehen sollte, wurde der Autor Niki List um seine Zustimmung zur Aufführung gebeten. Vergessen hatte man jedoch auf die Komponisten des Films, unter anderen Ernst Seuberth, welcher gemeinsam mit seinen Kollegen die Musik dafür kreierte. Als Verleger der Musikstücke war auch seine Zustimmung für die Aufführung des Werkes notwendig, da der Text mit der Musik zu einer Einheit verwoben war. Ernst Seuberth beauftragte Dr. Georg Zanger mit der Vertretung seiner Interessen.

 

 

 

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Die Aufführung von Theaterstücken

Autor und Regisseur: Ein alter Konflikt

 

 

Worum ging's?
"Herzlich Willkommen", ein Stück von Käthe Kratz, sollte 1995 in einem Wiener Theater zur Aufführung gelangen. Die Autorin war mit der - wesentlich inhaltsverändernden - Verkürzung des Textes nicht einverstanden und beauftragte Dr. Georg Zanger, die ihr zustehenden Rechte als Urheberin zu verteidigen.

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Handel mit elektronischem Geld

Es ist der Markt der Zukunft

 

Worum ging's?

Es ist der Markt der Zukunft - Electronic Commerce. Die Aufgabe der heutigen Gesetzgeber ist es, für diesen Bereich entsprechende Normen zu schaffen. Dabei sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, etwa die Notwendigkeit des "elektronischen Geldes", vor allem aber das Phänomen des Handels ohne Grenzen.

 

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Meta Tags

Firmennamen-Klau in Meta Tags

 

Worum ging's?

Meta Tags sind Informationen über Internet-Seiten bzw. Anweisungen an Suchmaschinen, wie mit diesen Seiten verfahren werden soll. Wettbewerbsrechtliche Probleme können dann auftreten, wenn jemand einen anderen Firmennamen in seinen Meta Tags anführt, mti dem Zweck, damit Kunden abzuwerben (z.B. ein relativ unbekannter Softdrinkhersteller gibt in seinem Meta Tag das Keyword "Coca-Cola" ein, um damit die Bekanntheit der Marke für seine Web-Seite auszunützen).

 

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Freiheitsstrafen für Provider?

"Provider entkriminalisieren"

 

 

Worum ging's?

 

Das Medium Internet bietet nicht nur den Vorteil der größtmöglichen Information, sondern auch den damit verbundenen Nachteil des Medien-Missbrauchs für kriminelle Inhalte. Durch inkriminierte Webseiten besteht erleichterter Zugriff auf Inhalte wie neonazistische Aussagen, Pornographie, Missbrauch von Autoritätsverhältnissen.
 

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Internet - rechtsfreier Raum?

Kontrolle versus Informationsfreiheit

 

 

Worum ging's?

Welches Recht ist anwendbar, kauft man ein Buch aus Deutschland und kommt es dabei zu Lieferschwierigkeiten , oder wird das falsche Buch geliefert? Solche Fragen kommen nicht auf bei allgemeiner Informationsbeschaffung, solche Fragen werden erst bei Abwicklung von Rechtsgeschäften im Internet (Electronic Commerce) relevant. Aufgrund des grenzüberschreitenden Phänomens der Cyberwelt ist es daher notwendig, Rechtsklarheit über die anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen.

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Kommentar zu DNA-Analysen

Die Wissenschaft der DNA-Analyse ist noch sehr jung und nicht ausgereift.

 

 

Es wird einer Vielzahl von kritischen Betrachtungen bedürfen, bis die Justiz DNA-Analysen jene hohe Bedeutung zumisst, die ihnen in den Medien zugeschrieben wird. In jedem Fall bleibt aber die Verpflichtung, durch andere natürliche Beweise, den Täter zu überführen. Der Grundsatz des Strafrechts "in dubio pro reo”, d. h. im Zweifel für den Angeklagten, verpflichtet die Verfolgungsbehörde, alle möglichen Wahrscheinlichkeiten miteinzubeziehen. Eine DNA-Analyse allein reicht daher in keinem Fall zur Überführung aus.

 

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Praxis von DNA-Analysen

Trotz DNA: Im Zweifel für den Angeklagten

 

Im Rahmen einer mehrwöchigen Ausbildung hat sich Dr. Georg Zanger mit der Problematik von DNA-Analysen auseinandergesetzt. DNA-Werte geben immer nur Vergleichswerte gemessen an der Gesamtbevölkerung an. Selbst 1 % der Gesamtbevölkerung von Österreich lässt eine Auswahl von ca. 70.000 Menschen zu. Eine Wahrscheinlichkeit mit 99 %  ist daher nicht geeignet, den Täter zu überführen, wenn nicht andere Beweise dazu geeignet sind. DNA-Analysen dürfen daher nur im Zusammenhang mit anderen Beweisen gewertet werden. Dazu kommt, dass in jedem Fall überprüft werden muss, wie die Vergleichsgrundlage geschaffen wurde. Es geht darum, festzustellen, wieviele Vergleichspersonen für die Feststellung von Vergleichswerten untersucht wurden. Um verlässliche Aussagen machen zu können, muss es sich mindestens um 1.000 Personen handeln. Die Untersuchungen müssten darüber hinaus in einem repräsentativen Vergleichsgebiet bezogen werden, um zu verhindern, dass untersuchte Personen miteinander in Verwandtschaftsbeziehungen stehen. Insbesondere in Gegenden, in denen Isolate bekannt sind, wie dies z. B. in der Schweiz der Fall ist, muss auf das Phänomen der vererbten Gene Rücksicht genommen werden.

 


Schließlich muss bedacht werden, dass es Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Genorten gibt. Wenn jemand blonde Haare hat, ist es wahrscheinlicher, dass er blaue Augen hat, als dunkle Augen. Umgekehrt kommt es selten vor, dass dunkelhaarige Menschen blaue Augen haben. Dasselbe gilt für die Abhängigkeit aller Genorte. Es gibt Untersuchungsmethoden, die Aufklärung geben, ob eine Abhängigkeit im konkreten Fall vorliegt. Werden solche Untersuchungen nicht vorgenommen, kann von einer sicheren DNA-Analyse nicht ausgegangen werden. Schließlich ist zu beachten, dass alle DNA-Proben kontaminiert, d. h. infiziert werden können. So wie wir durch Viren ansteckbar sind, gilt dies auch für DNA-Proben. Kommen DNA-Flüssigkeiten mit anderen Flüssigkeiten in Kontakt, ist die DNA-Analyse nicht mehr aussagekräftig. Das gilt aber auch dann schon, wenn bloße Speichelspuren des untersuchenden Arztes oder Schweißspuren seiner Hände mit DNA-Proben in Kontakt kommen.

 

 

 

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DNA-Analysen

Worum geht's?

 

Die Gentechnologie ermöglicht es, den sogenannten zu erstellen. Durch DNA-Analysen ist es auch möglich, Strafrechtstäter zu überführen. Die Analysen werden von Experten, die Gutachten im Auftrag des Gerichtes erstellt. Problematisch ist diese Situation deshalb, da der Richter in der Regel nicht in der Lage ist, die . In der Regel entscheidet Art und Weise, wie der Gutachter seine Meinung präsentiert, darüber, welche Meinung beim Richter erzeugt wird.

 

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Werbung von Rechtsanwälten

Werbeverbot für Rechtsanwälte

Die Disziplinarordnung für Rechtsanwälte sah noch bis Mitte 1999 vor, dass jede Art der Werbung zu unterbleiben hat. "Um eine Homepage erfolgreich zu betreiben, sodass sie von Kunden gelesen wird, ist der Einsatz anderer Werbeinstrumente, wie etwa Anzeigen in Printmedien, notwendig”, meinte dazu Dr. Zanger.

 

 

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Marcus Omofuma - Uneinige Gutachter

Worum ging's?

Marcus Omofuma wurde von österreichischen Polizeibeamten abgeschoben, nachdem seinem Asylantrag nicht stattgegeben worden war. Für den Transport wurde Marcus Omofuma durch österreichische Beamte so verschnürt, dass er keine Bewegungsfreiheit mehr hatte. Nachdem Hände und Füße geschlossen waren, wurde mit einem Klebeband der ganze Körper, einschließlich der Oberarme, zugeschnürt. Schließlich wurde ihm der Mund verklebt und sein Körper einschließlich seines Kopfes an einen Sitz im Flugzeug mit Klebestreifen angebunden. Marcus Omofuma verstarb während dieses Fluges. Die Familie, darunter drei Kinder des Marcus Omofuma, beauftragte Dr. Georg Zanger mit der Vertretung.

 

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Handelsgericht blockiert Donau-Bank

Worum ging's?

Als die russische Außenwirtschaftbank - Vneshekonombank - nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Zahlungsschwierigkeiten geriet, mussten viele Unternehmen auf ihre Forderungen verzichten. Auch die Firma Dobias & Co hatte eine offene Forderung in der Höhe von ATS 57 Mio. Diese Forderung war durch ein Akkreditiv der Vneshekonombank ge-sichert, die ihre Pforten aber bereits geschlossen hatte und sich weigerte, Zahlung zu leisten.

 

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Sammelklagen

Worum ging's?

 

Während der Naziherrschaft wurden ausländische Arbeitskräfte nach Österreich verschleppt, teilweise in Konzentrationslager oder Kriegsgefangenenlager gebracht und zur Zwangs- und Sklavenarbeit gezwungen. Abgesehen von den unmenschlichen Bedingungen dieser Arbeit wurde ihnen der Lohn verwehrt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich werden Unternehmen und die Regierung mit Forderungen der Zwangsarbeiter konfrontiert. Es geht um die Bezahlung des gerechten Lohnes.

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Frage der Verjährung

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie

 

Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."

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Rechtssicherheit für die österreichische Industrie

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

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