Dies und Das

Treffen mit der ÖBB und Vertretern der Sinotrans in Shanghai - 奥地利联邦铁路公司(ÖBB)和中国外运长航集团在上海的会面

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Treffen mit der ÖBB in Shanghai - 与奥地利联邦铁路公司(ÖBB)在上海的会面

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Goldenes Ehrenzeichen für Erwin Schrott

Prof. Dr. Georg Zanger gemeinsam mit Erwin Schrott
Prof. Dr. Georg Zanger gemeinsam mit Erwin Schrott

Erwin Schrott erhält das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

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Dr. Zanger erhält den Professorentitel

Das ist die Urkunde, mit der mir der Professorentitel verliehen wurde

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Strafen für Schwarzfahren sind ungerechtfertigt

Interview mit Dr. Georg Zanger auf oe24.tv

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Zum Jahresabschluss

Mit diesem letzten Video vor Jahresende wünsche ich euch allen im Voraus ein frohes neues und erfolgreiches Jahr!

 

Euer Georg Zanger

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The best Weapon against Terrorism is Peace - Interview with Dr. Georg Zanger about the Bruxelles' Terror Attacks

In the early morning on March 22 a terrorist attack hit Bruxelles' airport and subway system resulting in 31 people dead and over 200 wounded.

 

See this interview conducted by "Oriental Business" magazine with Austrian lawyer Georg Zanger .

 

中文版本在这里

 

 

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Russland: Sanktionen halten nicht vor dem EuGH

Ein erstinstanzliches EU-Gericht hat erstmals Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgehoben. Nun können sich auch Unternehmen Chancen auf Schadenersatz ausrechnen.

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Schweinchen: "Mache Alles" und die Kunstfreiheit

Worum ging's?

Im August 1989 wandte sich Erich Sokol, ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Künstler und Karikaturist, an mich. Hans Dichand, der Chef-Redakteur und Herausgeber der Kronenzeitung hatte ihn geklagt und wollte von ihm die Unterlassung der Behauptung „Der Kläger sei ein Schweinchen, das alles macht“.

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Ist das Immofinanz-Urteil des OGH grundrechtswidrig?

Das Urteil gegen Karl Petrikovics und Co. verletzt die Angeklagten in ihren Rechten. Ein unbefangenes Gutachten wäre notwendig gewesen. Jetzt sind europäische Richter am Zug. 

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Ermittlungen: Ex-Stiftungsvorstand fühlt sich von Meschar verleumdet

Artikel im Falter vom 22.10.2014

 

Der Rechtsstreit zwischen Gertrud Meschar und dem FPÖ-Nationalrat Martin Graf findet kein Ende, wird dafür aber immer skurriler...

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Haftung für Sanktionsschäden

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt, 02.09.2014

 

Die EU ist in beispielloser Unterwürfigkeit zu den USA auf den Zug der Sanktion gegen Russland voll aufgesprungen. ...

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Meeting in Moskau mit Vertretern des Obersten Föderationsrates am 2. Juni 2014

Hier finden Sie ein paar Einblicke dazu

 

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Das Weisungsrecht ist begründet und transparent

Artikel von Dr. Georg Zanger im Standard vom 7.1.2014

 

Statt das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen, wäre es deutlich klüger, die Berichtspflicht der Staatsanwälte zu ändern. Denn dadurch entsteht in politisierten oder anderweitig heiklen Verfahren gelegentlich mehr Schaden (...)

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Werden Selbstständige diskriminiert?

Dr. Georg Zanger setzt sich für KMUs ein

 

Sozialversicherung. Kleinunternehmer müssen Mindestbeträge zahlen, das versuchte eine Initiative durch Verfassungsklage zu kippen. Ohne Erfolg-das Thema ist aber nicht vom Tisch (...)

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Snowden und die Pressefreiheit

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger, extradienst Artikel vom 20.09.2013

 

Georg Zanger: "Zeitlos und ohne Rücksicht auf Zusammenhänge entstehen"

 

Die NSA soll in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm ohne das Wissen des Gastlandes betrieben haben. (...)

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Medieninhaber

Vortrag von Dr. Georg Zanger zum Medientransparenzgesetz

 

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DNA-Analysen

Worum geht's?

 

Die Gentechnologie ermöglicht es, den sogenannten zu erstellen. Durch DNA-Analysen ist es auch möglich, Strafrechtstäter zu überführen. Die Analysen werden von Experten, die Gutachten im Auftrag des Gerichtes erstellt. Problematisch ist diese Situation deshalb, da der Richter in der Regel nicht in der Lage ist, die . In der Regel entscheidet Art und Weise, wie der Gutachter seine Meinung präsentiert, darüber, welche Meinung beim Richter erzeugt wird.

 

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Zusammenfassung des Gutachtens zum Thema "Fensterrecht“

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Deutsch)

Vortrag vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Russisch)

Vortrag  vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Marcus Omofuma - Uneinige Gutachter

Worum ging's?

Marcus Omofuma wurde von österreichischen Polizeibeamten abgeschoben, nachdem seinem Asylantrag nicht stattgegeben worden war. Für den Transport wurde Marcus Omofuma durch österreichische Beamte so verschnürt, dass er keine Bewegungsfreiheit mehr hatte. Nachdem Hände und Füße geschlossen waren, wurde mit einem Klebeband der ganze Körper, einschließlich der Oberarme, zugeschnürt. Schließlich wurde ihm der Mund verklebt und sein Körper einschließlich seines Kopfes an einen Sitz im Flugzeug mit Klebestreifen angebunden. Marcus Omofuma verstarb während dieses Fluges. Die Familie, darunter drei Kinder des Marcus Omofuma, beauftragte Dr. Georg Zanger mit der Vertretung.

 

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Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer von mir initiierten Anzeige im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Martin Graf sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt. In meiner Sachverhaltsdarstellung hatte ich damals erklärt, es sei mir in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses

Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen. Ich hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert. Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).

 

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Licht ins Dunkel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gastkommentar im Extradienst 10/29.10.2012

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Handelsgericht blockiert Donau-Bank

Worum ging's?

Als die russische Außenwirtschaftbank - Vneshekonombank - nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Zahlungsschwierigkeiten geriet, mussten viele Unternehmen auf ihre Forderungen verzichten. Auch die Firma Dobias & Co hatte eine offene Forderung in der Höhe von ATS 57 Mio. Diese Forderung war durch ein Akkreditiv der Vneshekonombank ge-sichert, die ihre Pforten aber bereits geschlossen hatte und sich weigerte, Zahlung zu leisten.

 

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Millionen-Lösung

Gastkommentar im Extradienst 4/2012

 

Alle reden von der schweren Krise Griechenlands und den Folgen für die Weltwirtschaft. 1991 gab es eine ähnliche Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst worden war. Mit einer kniffligen Lösung verhalf Anwalt Georg Zanger einem österreichischen Mandanten zu 57 Millionen Schilling. (...)

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Frage der Verjährung

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie

 

Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."

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Höchstgericht stützt Ousmane C.

"Willkür" gegen Guineer, der sich er Abschiebung widersetzte

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Ousmane C. und die Rechten

An Gangway verhinderte Abschiebung ärgert Schreiber aus Martin Grafs Umfeld - warum?

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Reinthaler bei Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung angezeigt

Artikel aus Kurier-Online vom 02.04.2012

 

Der Welser Ludwig Reinthaler soll eine Neonazi-Hetzschrift aus dem Internet an mehrere Medien versandt haben. Der Wiener Anwalt Georg Zanger hat ihn angezeigt (...)

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Rechtssicherheit für die österreichische Industrie

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

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Vortrag vor der ukrainischen Handelskammer

Wirtschaftsbeziehungen der Oststaaten zu Österreich

 

Den abgetippten Vortrag und die dazugehörige PP-Präsentation finden Sie unter "mehr lesen"

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Presseaussendung zur EuGH Entscheidung

Ein Asylwerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.

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Wie viele Milliarden sind den Superreichen eine besondere Ehre wert?

 

In den letzten Tagen wird viel über die Möglichkeit diskutiert, besonders reiche Menschen dazu zu bewegen, zumindest jenen Zuwachs an Reichtum, den sie als Krisengewinn seit dem Jahre 2007 erfahren haben, rückzuerstatten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staaten beizutragen.

 

Es wäre interessant, diese finanzmächtigen Personen dafür zu gewinnen, in einem Paket die Haftung für Bankenausfälle, insbesondere auch zum Schutz von Sparbüchern anstelle des Staates zu übernehmen und ihn damit zu entlasten. Seit dem 1.1.2010 haftet der österreichische Staat aufgrund einer Garantierklärung für Guthaben auf Sparbüchern, Giro‑ und Festgeldkonten bis zu einer Grenze von EUR 100.000,00 je Person und Bankinstitut. Die Superreichen könnten anstelle des Staates diese Garantie übernehmen. Sie müssten ebenso wenig ihr Geld aus der Hand geben und es nur für den Ernstfall bereithalten. Der Effekt eines solchen freiwilligen Rettungsschirmes wäre eine mehrfacher:

 

1.         Sparer würden sich sicher fühlen und ihre Angst verlieren, Geld in den Banken zu belassen.

 

 2.        Die Banken würden kein Geld an ängstliche Sparer verlieren, die Bargeld lieber zuhause und im Polster einnähen.

 

 3.        Das Vertrauen zur österreichischen Wirtschaft und zum österreichischen Bankwesen würde angehoben werden.

 

 4.        Schließlich würde sich eine solche Aktion nicht nur auf die Börsenkurse, sondern auch auf das Kaufverhalten der Konsumenten auswirken.

 

 5.        Für die Superreichen wäre ein derartiges Engagement mit einer besonderen Ehre versehen. Abgehoben von den übrigen europäischen Staaten könnten die österreichischen Garanten für sich in Anspruch nehmen, besonders sozial zu agieren, und möglicherweise einen vielleicht dafür geschaffenen European Social Award für sich in Anspruch nehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche Ehrung einzelnen Superreichen mehr wert ist, als das Bargeld, das in ihren Safes oder sonst wo herumkugelt.

 

In diesem Zusammenhang wäre es auch denkbar, dass Rating-Agenturen dieses Phänomen wahrnehmen und im Hinblick darauf eine höhere Bewertung der Staatsbonität in Erwägung ziehen, wird doch das Staatsbudget tatsächlich finanziell entlastet. Eine solche Aktion wäre weltweit einzigartig und würde die Scheinwerfer auf unsere reichen Spender werfen.

 

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Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Gastkommentar im Wirtschaftsblatt, 22. Dezember 2011

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In dubio pro libertate

Erschienen im ZUV (Zeitschrift der unabhängigen Verwaltungssenate) Nr. 4, Dezember 2010

 

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Veranstaltungen im Lichte des Tabakgesetzes

 

I. Anlassfall

 

Am 12.09.2009 hat im Wiener Gasometer ein Rockkonzert mit etwa 1.200 Besuchern stattgefunden, das von der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH angemeldet und in der Öffentlichkeit angekündigt wurde. Voraussetzung für den Zugang zum Konzert war die Registrierung auf der Homepage der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, die uneingeschränkt möglich war. Tatsächlich wurde das Konzert aufgrund einer Vereinbarung mit der Veranstalterin durch den Verein Österreichischer Musiker, VÖM, der dafür die Halle angemietet hatte, durchgeführt. Einzelne Besucher bekamen nach den Feststellungen des Senates auch ohne Registrierung Einlass. Nach einer Anzeige eines „Tabaksheriffs“, der sich nach seinen eigenen Angaben immer wieder beschwert, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird, verhängte die Behörde gemäß § 13 TabakG in erster Instanz eine Geldstrafe gegen den Geschäftsführer der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, und begründete dies damit, dass er nicht dafür Sorge getragen hat, „dass im öffentlichen Raum nicht geraucht wird, da Gäste geraucht haben“.

 

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Geschäftsstörung durch Schanigärten

Wirtschaftsblatt vom 30.06.2011, Nr. 3892, Seite 22

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Hausdurchsuchung

Experten-Tipp: "Geraten Sie nicht in Panik"

 

aus: Wirtschaftsblatt Nr. 3874 vom 01.06.2011, Seite 3

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Romy Award 2011

Brief an Herausgeber der ZUV

In der ZUV vom März 2011 haben der Chefredakteur und der Herausgeber ihre Kritik an meinem in der ZUV Dezember 2010 veröffentlichten Artikel "In dubio pro libertate" geäußert, welche mich zu diesem Brief an den Herausgeber Mag. Gero Schmied veranlasste.

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Die Asylwerber müssen aufgeklärt werden

Was darf sich eine Ministerin alles leisten? Wenn Frau Fekter in Kauf nimmt, dass Verbrechen an nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen geschehen, dann ist das strafrechtlich verfolgbar.

 

Artikel aus: Der Standard, 02.12.2010, Nr. 6647, Seite 31

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Dem Licht schutzlos ausgeliefert

Am Neuen Markt wurde gerade eine neue Billa-Luxusfiliale eröffnet. Außen hängt ein Leuchtreklameschild, das den Schriftzug der Marke trägt. Das Schild strrahlt planmäßig Licht aus. Das neu errichtete und vor der Eröffnung stehende Hotel Sofitel auf der Taborstraße gegenüber dem News-Tower im zweiten Bezirk ist in vielen Stockwerken durchgehend beleuchtet. Die Lichtstrahlen dringen in die gegenüberliegenden Häuser. Täglich zieht sich - auch nachts - eine Leuchtschlange rund um das Uniqa-Gebäude gegenüber der Urania. Das Gebäude ist dadurch nicht bloß auffällig, die oft blakende Leuchtspur dringt auch durch die Fenster benachbarter Wohnungen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 24.11.2010, Seite 12

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Was man im Fall einer Festnahme wissen muss

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter kenne ich den psychischen Stress, den Worte wie "Sie sind festgenommen" für den Betroffenen mit sich bringen. Manchmal ließ ich Verdächtige in meinem Dienstzimmer verhaften. Nicht alle Festgenommenen reagieren gleich, doch allen ist gemeinsam, sich unzureichend auf die gegen sie gerichteten Ermittlungen vorbereitet zu haben.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 8.-9.10.2010, Nr. 3713

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Ein Justizrat macht den Staatsanwalt auch nicht freier

Die schleppenden Ermittlungen um Buwog und den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind Anlass dafür, dass Menschen in unserem Land den Glauben an die Justiz verliegen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 08.09.2010, Nr. 3691

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"Das geistige Eigentum ist wertvoller als Sacheigentum, weil es einzigartig ist."

 

Nach einem Deal zwischen britischer Anti-Korruptions-Behörde und US-Justizministerium hat sich der britische Rüstungskonzern BAL-Systems zur Zahlung von $400 Mio. verpflichtet.

Unter "mehr lesen" finden Sie mehr Informationen dazu ...

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Society Veranstaltung "Ethik im Management"

Wiener Frühstück aus der Reihe "Ethik im Management" am Dienstag den 13. April 2010 in der HOFBURG Vienna Rittersaal, zum Thema: "Voneinander lernen - Innovation durch kulturelle Vielfalt"

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Missbrauch: Die Kirche am Pranger

Ein Anwalt prüft eine Anzeige gegen die Kirche wegen "des möglichen Vorliegens einer Kriminellen Organisation"

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Ein Mafia-Paragraf für Neonazis!

Können Neonazis keine kriminelle Organisation bilden?

 

Im Landesgericht Wr. Neustadt müssen sich derzeit 13 „Tierschützer“ wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragraphen § 278 a StGB verantworten. Die Grüne Madeleine Petrovic sieht darin einen Angriff auf Vereinstätigkeiten generell. Ihre Ansicht ist unrichtig, da die neue Gesetzesbestimmung nur dann greift, wenn sich Mitglieder von Organisationen - und dazu zählen auch Vereine - zum Zweck krimineller Handlungen zusammenschließen.

 

 

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Streit um Bundeshymne: "Töchter" müssen warten

Für eine Änderung des Hymnen-Textes müssen sich die Regierung und der Verlag, bei dem die Rechte liegen, einigen

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Opfer, Täter, Boulevard

Vorige Woche titelte eine österreichische Tageszeitung, dass die Tochter des Noch-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer von der Schule geflogen sei. Zudem montierte man Selina, 16, im Foto eine Kanalratte auf die Schulter. Das Nagetier wäre der Grund für den Rauswurf gewesen. Alles frei erfunden, erklärten die Eltern und klagten den Herausgeber. (...) 

 

Ausgabe: LIVE/Heft 26, Seite: 24-26

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Der Fall Zogaj Gesetz oder Menschenrecht ist die Frage

Für Arigona Zogaj entscheidet sich die Zukunft. Sie hat kein Aufenthaltsrecht, sie darf aber auch nicht in Schubhaft genommen werden-anders kann kaum abgeschoben werden.  

 

Ausgabe: Der Standard, Seite: 42

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Diplom der Hochschule St. Gallen

Georg Zanger, 58, Anwalt, hat erfolgreich absolviert

 

Wer seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist, kehrt als 58-Jähriger nicht in den Hörsaal zurück - sollte man meinen. "Gerade dieser Herausforderung wollte ich mich aber unbedingt stellen", sagt Georg Zanger, der am 3. Dezember sein Diplom der Hochschule St. Gallen verliehen bekam.

 

Ausgabe: Format

 

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Stadtkernförderung

1. Alpe Adria Standorttagung für die Innenstadt

 

25./26. September 2003, Klagenfurt

 

Vortrag von Dr. Georg Zanger

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