Dies und Das

Volksbegehren Don't Smoke

" Die Wiederfreigabe des

Rauchens in der Gastronomie ist als EU-rechtswidrige Handlung zu qualifizieren,

die bewusst den Tod von Menschen in Kauf nimmt, die nicht freiwillig Nikotin

konsumieren." (Statement v. Prof. Dr. Georg Zanger)

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Steht auf, Verdammte dieser Erde ...: Armut ist keine Schande

Armut bedeutet nicht nur materielle Bedürftigkeit, sondern auch gesellschaftliche Ausgrenzung. Arme Menschen schämen sich ihrer Armut. Wir müssen diesen Menschen Würde geben.

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Österreichische Wirtschaftspolitik in Bezug auf China

Schreiben der "Die neue Volkspartei"

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zanger,

 

ich darf mich im Namen unseres Bundesparteiobmannes und Bundeskanzlers Sebastian Kurz vielmals für Ihre Nachricht und die darin enthaltenen Anregungen und Vorschläge für die Regierungsverhandlungen bedanken!

 

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Sino-Österreichisches Wirtschafts- und Investitionsforum mit der Provinz Zhejiang

Die Veranstaltung wurde anlässlich des Besuchs einer hochkarätigen, über 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Hrn. CHEN Jinbiao, Generalsekretär des Partei-Provinzkomitees Zhejiang, organisiert. 

 

 

 

 

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Treffen mit der ÖBB und Vertretern der Sinotrans in Shanghai - 奥地利联邦铁路公司(ÖBB)和中国外运长航集团在上海的会面

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Treffen mit der ÖBB in Shanghai - 与奥地利联邦铁路公司(ÖBB)在上海的会面

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Er kämpft vor Gericht gegen die Diskriminierung von Chinesen

Er kämpft vor Gericht gegen die Diskriminierung von Chinesen

Interview mit dem berühmten österreichischen Anwalt Prof. Dr. Georg

Zanger

15. Oktober 2017, Nachrichtenabteilung WeiCheng (WeCity)

 

Der bekannte österreichische Anwalt und Gründer der Austrian Chinese Business Association (ACBA), Prof. Dr. Georg Zanger, setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung der sino-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen ein. Er unterstützt die Kommunikation und Kooperation von Unternehmen beider Länder und widmet sich intensiv dem Ausbau der gemeinsamen Wirtschaftszusammenarbeit.

 

Prof. Zanger machte seinen Abschluss am Institut für Rechtswissenschaften der Universität Wien, an der er auch seinen Doktortitel erwarb. Von 2003 bis 2005 erlangte er einen Magisterabschluss an der renommierten Hochschule St. Gallen. In diese Zeit fällt auch ein Aufenthalt an der amerikanischen Harvard Universität, an der er Mediation studierte.

Seit 1977 ist Prof. Zanger Spezialist für Wirtschafts- und Menschenrecht sowie für Fragen des Urheberrechts. Seine Kanzlei „zanger-bewegt“, die sich mit diesen Themen auseinandersetzt, ist seit vielen Jahren am Neuen Markt in Wien ansässig. Als persönlicher Berater war Prof. Zanger für die ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und Thomas Klestil, und für den ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky tätig. Er ist Mitglied im Beratergremium für die Wiederwahl des amtierenden Bundeskanzlers Christian Kern. 

 

Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt hat er Gastprofessuren an der Universität Wien und an der Universität Salzburg inne, und er ist als Verfasser einer Vielzahl von Fachbüchern bekannt. Im März 2017 wurde ihm vom österreichischen Bundespräsidenten, als besondere Ehrung und zum Dank für seine Verdienste um die österreichisch-chinesischen Beziehungen, der Professorentitel verliehen. Kürzlich besuchte ich Prof. Zanger in seinem Haus, um ein Interview mit ihm zu führen. Nachdem er Anzug und Lederschuhe gegen bequeme Freizeitkleidung getauscht hatte, hieß er mich herzlich willkommen. Seine freundliche und zugängliche Art hinterließ bei mir sogleich einen tiefen Eindruck. Sich mit ihm zu unterhalten ist eine sehr freudvolle Angelegenheit. Seine leicht verständliche Art, Fragen zu beantworten, ist auch für den Zuhörer seiner politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Ansichten ein Gewinn. Offen spricht Prof. Zanger darüber, dass er zum großen Teil aufgrund des Einflusses seines Vaters Anwalt geworden ist. Eine wichtige Rolle spielte aber auch, dass diese Tätigkeit sein Bedürfnis nach Herausforderung und Neuheit befriedigt. Als Anwalt, der öffentlich Widerstand gegen Rechtsextremismus leistet, drückt Prof. Zanger sein absolutes Unverständnis gegenüber dem Phänomen des Populismus aus, der in den letzten Jahren wieder in allen europäischen Ländern sein Haupt erhebt. Seiner Ansicht nach ist Österreich ein in politischer und kultureller Hinsicht durch und durch pluralistisches Land. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen viele Ausländer und Arbeiter, um hier zu arbeiten und zu leben. Obwohl sie aus unterschiedlichsten Ländern und Regionen stammten, waren sie verständnisvoll und nachsichtig gegeneinander, und errichteten gemeinsam jenes Österreich, das wir heute sehen: Eine harmonische und prosperierende Gesellschaft. 

 

Auch angesichts der hitzigen Debatte über die Frage der „Flüchtlinge“ äußert Prof. Zanger seine eigene Meinung. Er sagt: „Da Österreich vielerlei Staatsverträge unterzeichnet hat, wie bspw. die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention, müssen

wir nicht darüber diskutieren, ob wir Flüchtlinge aufnehmen oder nicht. Als eines der Unterzeichnerländer ist Österreich verpflichtet, sie aufzunehmen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Das ist unsere Pflicht“ Prof. Zanger sieht einige der Hilfsmaßnahmen, die vonseiten der österreichischen Regierung zu Beginn der Flüchtlingskrise umgesetzt wurden, sehr positiv. Besonders bringt er seine Wertschätzung gegenüber dem damaligen ÖBB-Chef und jetzigen Bundeskanzler Christian Kern und dessen klares Verständnis der Beförderungsschwierigkeiten von Flüchtlingen zum Ausdruck. Prof. Zanger betont, dass die Flüchtlingskrise nicht plötzlich über Nacht entstanden ist. In dieser Frage müssen sowohl die EU als auch die USA sich an den Grundsatz halten, dass nur durch die Zusammenarbeit der Nationen Lösungen gefunden werden können, die den Flüchtlingen aus ihrer schwierigen Lage heraus zum Aufbau einer neuen Heimat verhelfen können. 

 

 

Flüchtlingsmädchen, das in Österreich eine Chance auf Ausbildung bekommen hat 

 

Für Prof. Zanger ist vor allem die rationale Auseinandersetzung mit diesen Fragen eine Notwendigkeit, die von einer breiteren und erweiterten Perspektive aus geführt werden muss. Man muss versuchen, das gegenwärtige Dilemma auf menschliche Art und Weise zu lösen, anstatt blindlings die Flüchtlinge abzulehnen, Polizei an die Grenzen zu entsenden und einen Zaun zu errichten. „In diesem Zusammenhang wäre eine Zusammenarbeit mit China vorstellbar. Ein gemeinsamer, umfassender Plan für den Neuaufbau in den vom Krieg zerstörten Gebieten könnte ausgearbeitet und eine Win-win-Situation angestrebt werden.“

In Bezug auf China hat Prof. Zanger viele persönliche Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Im Jahre 1994 kam er zum ersten Mal in Kontakt mit der chinesischen Kultur, als er die Aufgabe übernahm, ein Institut für klassische Musik und Kultur in Beijing zu errichten. Doch aufgrund des kulturellen Konservatismus im China der damaligen Zeit verlief die Austauscharbeit nicht ganz reibungslos. Im selben Jahr begleitete er eine Delegation des österreichischen Justizministeriums zu einer Anti-Korruptionskonferenz nach China, wobei er auch erstmalig mit den dortigen Rechtsanwälten in engeren Kontakt und Austausch kam. Durch diese wechselseitige Auseinandersetzung begann er, den Wahrheitsgehalt der von den damaligen

österreichischen Mainstream-Medien verbreiteten, negativen China-Berichten zu hinterfragen. Er bemerkte, dass das wahre China, welches er selbst gesehen und erlebt hatte, keinesfalls nur ein korruptes Land ohne Freiheit und Menschenrechte ist, geschweige denn jenes abgeschottete, selbstgefällige Feudalland der Vergangenheit. Er bemerkte, dass in China ein rasanter Aufstieg, eine schwindelerregende Entwicklung im Gange war, doch den Menschen in Österreich war dies in keinster Weise bewusst. Durch diesen Informationsmangel würde Österreich viele gute Chancen verpassen. 

 

Zurück in Österreich erwachte bei Prof. Zanger ein starkes Interesse an China. Mit einer erneuten Einladung nach China im Jahr 2006 entstand eine unlösbare Bindung zu diesem Land. Infolge seiner präzisen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Chinas setzte ihm die im Jahr 2007 ausbrechende Finanzkrise weitaus weniger zu als anderen europäischen und amerikanischen Geschäftsleuten. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits ein Netzwerk zu über 120 chinesischen Anwälten errichtet und Kooperationsverträge mit vier namhaften Kanzleien unterzeichnet. All dies festigte seine Überzeugung, mit Chinesen eine langfristige Partnerschaft einzugehen. Er begann, mehrmals jährlich nach China zu fliegen und für diverse Investoren zahlreiche Schwierigkeiten zu beseitigen. Im Zuge dessen führte er vielerlei Investitionsprojekte durch, die ihn Schritt für Schritt in Kontakt mit dem Management chinesischer Großkonzerne brachten, mit denen er freundschaftliche Beziehungen aufbaute.

 

 

Der Vizebürgermeister von Deyang auf Delegationsbesuch bei der Austrian Chinese Business Association

 

 

Um die regelmäßige Kommunikation zwischen österreichischen und chinesischen Unternehmern zu fördern, gründete Prof. Zanger gemeinsam mit österreichischen Unternehmern im Jahr 2010 die Austrian Chinese Business Association (ACBA). Stolz verkündet er: „Zu Beginn gab es nur

einige wenige österreichische Geschäftsleute, die mit uns zu kooperieren bereit waren, doch durch den unermüdlichen Einsatz unseres Teams haben wir heute eine enge Beziehung nicht nur zur chinesischen Botschaft in Wien und der chinesischen Botschaft in Deutschland aufgebaut, sondern auch zu den chinesischen Unternehmen in Österreich (wie Huawei, Bank of China, etc.) und zu den großen chinesischen Handelskammern. Daneben arbeitet die ACBA mit den österreichischen Institutionen in China zusammen, und hat sogar eine Vollmacht für die Unterstützung von Geschäftsleuten beider Länder in Visa- und Aufenthaltsfragen. Mittlerweile empfangen wir jeden Monat Delegationen aus China, und scheuen keine Mühe, um die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen aus Österreich und China zu fördern.

 

Auch in der Frage, wie sich Österreich in die von Chinas Präsident Xi Jinping ins Leben gerufenen Initiativen „16+1 Zusammenarbeit“ und die „Neue Seidenstraße“ einbringen kann, bringt Prof. Zanger seine Ansichten zum Ausdruck. Er verrät, dass eine Delegation der ÖBB von 21. bis 26. Oktober nach China reisen und mit Managementvertretern verwandter Unternehmen zusammentreffen wird, um gemeinsam über Absichten und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Transportlogistik zu diskutieren. Er ist überzeugt, dass Österreichs enorme technische Fähigkeiten in den Bereichen Umweltschutzmaterialien, Solarenergie, neue Energien und erneuerbare Energien, sowie bei Flughafenkonstruktion und ähnlichen Bereichen für Chinas Unternehmen von großem Interesse sind. Diesbezüglich hat er der österreichischen Regierung gezielt vier Vorschläge unterbreitet: „Zuallererst soll Österreich China visafreien Status zusichern. Zweitens soll es ein besseres Aufenthaltsrecht für Investoren und Unternehmer geben, die nach Österreich kommen, um Investitionshindernisse abzubauen. Außerdem soll es Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmersteuer und des Versicherungssystems geben, wobei man sich durchaus ein Beispiel an der ungarischen Kooperation mit China nehmen kann. Zuletzt sollte das Interesse der österreichischen Unternehmen und Beamten an China verstärkt werden.“

 

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit spielt für Prof. Zanger auch der kulturelle und akademische Austausch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Im Jahr 2013 kritisierte er in dem Artikel "Österreich braucht chinesische Studenten", dass der exzessive Formalismus der österreichischen Behörden bei der Beantragung von Arbeitsvisa für Doktoranden einen direkten Verlust einer großen Anzahl technischer Talente mit sich führt. Bis heute hält Prof. Zanger die Kommunikation mit dem Innenministerium aufrecht. Er hofft, dass sich die österreichische Regierung darüber im Klaren ist, von wem die stärkste Konkurrenz im Wettbewerb um Arbeitsplätze in Österreich ausgeht. Er scherzt: "Als ob es sich dabei nicht um jene Deutschen handeln könnte, die in großer Zahl die Plätze an den öffentlichen österreichischen Universitäten belegen?!" Gleichzeitig hegt er die Hoffnung, dass chinesische Studenten neben dem Erwerb von Deutschkenntnissen auch mehr über die österreichische Wirtschaft und Kultur lernen könnten.

 

 

Die deutsche Firma Spreadshirt vertreibt T-Shirts mit dem Aufdruck „Save a dog, eat a Chinese“ und ähnlichen Inhalten

 

 

Im Jahr 2017 vollbrachte Prof. Zanger auch eine „gerechte Tat“ für die Chinesen. Gegen die deutsche Firma Spreadshirt, welche T-Shirts mit dem Aufdruck „Save a dog, eat a Chinese“ und ähnlichen Inhalten vertreibt, brachte er eine Klage mit Verdacht auf „Verhetzung“ vor der Wiener Staatsanwaltschaft ein. Diese Angelegenheit führte im Netz zu gemischten Bewertungen. Auf diese Kritik hin befragt antwortet Prof. Zanger mit einem Sprichwort: „Viel Ehr, viel Feind!“ Für ihn ist eindeutig, dass mit derartigen Texten eine Grenze überschritten ist. Über den Begriff „Chinesen“ darf man sich nicht im Namen einer falschen Kunst lustig machen. Außerdem ist dieser Satz mehr als nur die Darlegung einer Tatsache, darin steckt eine

Provokation. Deshalb hat er beschlossen, in dieser Sache aufzustehen und die Stimme für das chinesische Volk zu erheben.

 

Mitverantwortlich für Professor Zangers tiefe Gefühle gegenüber China ist auch seine Gattin, Frau Zhang. Er erzählt, dass sie sich erst über Bekannte kennenlernten und schließlich den Weg zueinander fanden. "Ich bin sehr glücklich, diese Frau geheiratet zu haben. Ich muss sagen, durch sie habe ich viel über China erfahren und viele chinesische Freunde gefunden. Ihr verdanke ich auch, dass ich mehr über die authentische chinesische Kultur gelernt habe. Bei mir zu Hause sehe ich oft, wie im Austausch zwischen meinen Kindern und der Tochter meiner Frau die Funken kultureller Kollision sprühen. Ich halte das für sehr kostbar. "

 

Prof. Zanger weist darauf hin, dass er täglich die Tageszeitung "China Daily" liest, um Chinas Entwicklung zu verfolgen. Er erwähnt auch, dass viele Österreicher und Europäer bis heute Missverständnisse und Vorurteile gegen chinesische Frauen hegen, die sie für „Hausfrauen“ ohne eigenständige Gedanken und Kultur halten. "In Wirklichkeit hat mir das Zusammensein mit meiner Frau die wahre Seite der modernen chinesischen Frauen gezeigt. Der Status der Frauen im heutigen China ist wirklich sehr hoch. Bei unseren Reisen nach Shanghai, Peking, Shenzhen, in allen diesen großen Städte haben wir Frauen in hohen Positionen und unter den Führungskräften gesehen.“

 

An diesem Punkt, obwohl mein Besuch bereits vorbei ist, empfinde ich tiefe Bewunderung für Prof. Zangers Respekt gegenüber dem Leben, den Menschenrechten und der Gerechtigkeit. Sein Verstand und der freie Horizont seines Denkens wirken wie eine Inspiration. Für einen gebürtigen Österreicher ist so viel Zuneigung zu China tatsächlich etwas Besonderes. Seine Frau sagt, dass er jedes Mal sehr aufgebracht wird und es immer zu heftigen Diskussionen kommt, wenn eine falsche Bemerkung über China fällt oder er schlechtes Gerede über Chinesen hört. Eine derartige Zuneigung und Freundschaft beweist, dass Prof. Zanger verdientermaßen zu den geeignetsten Personen zählt, um die Brücke der Freundschaft zwischen China und Österreich zu errichten!

 

- THE END –

 

Für den Inhalt verantwortlich ist Frau Wen Jing, Journalistin bei Nouvelles d’Europe (Ausgabe für Mittel- und Osteuropa). Die Bilder stammen aus dem Archiv von Prof. Zanger und aus dem Internet. Bei Nachdruck ist EuroNews zu erwähnen.

 

 

 

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Goldenes Ehrenzeichen für Erwin Schrott

Prof. Dr. Georg Zanger gemeinsam mit Erwin Schrott
Prof. Dr. Georg Zanger gemeinsam mit Erwin Schrott

Erwin Schrott erhält das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

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Dr. Zanger erhält den Professorentitel

Das ist die Urkunde, mit der mir der Professorentitel verliehen wurde

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Strafen für Schwarzfahren sind ungerechtfertigt

Interview mit Dr. Georg Zanger auf oe24.tv

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Zum Jahresabschluss

Mit diesem letzten Video vor Jahresende wünsche ich euch allen im Voraus ein frohes neues und erfolgreiches Jahr!

 

Euer Georg Zanger

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The best Weapon against Terrorism is Peace - Interview with Dr. Georg Zanger about the Bruxelles' Terror Attacks

In the early morning on March 22 a terrorist attack hit Bruxelles' airport and subway system resulting in 31 people dead and over 200 wounded.

 

See this interview conducted by "Oriental Business" magazine with Austrian lawyer Georg Zanger .

 

中文版本在这里

 

 

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Russland: Sanktionen halten nicht vor dem EuGH

Ein erstinstanzliches EU-Gericht hat erstmals Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgehoben. Nun können sich auch Unternehmen Chancen auf Schadenersatz ausrechnen.

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Schweinchen: "Mache Alles" und die Kunstfreiheit

Worum ging's?

Im August 1989 wandte sich Erich Sokol, ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Künstler und Karikaturist, an mich. Hans Dichand, der Chef-Redakteur und Herausgeber der Kronenzeitung hatte ihn geklagt und wollte von ihm die Unterlassung der Behauptung „Der Kläger sei ein Schweinchen, das alles macht“.

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Ist das Immofinanz-Urteil des OGH grundrechtswidrig?

Das Urteil gegen Karl Petrikovics und Co. verletzt die Angeklagten in ihren Rechten. Ein unbefangenes Gutachten wäre notwendig gewesen. Jetzt sind europäische Richter am Zug. 

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Ermittlungen: Ex-Stiftungsvorstand fühlt sich von Meschar verleumdet

Artikel im Falter vom 22.10.2014

 

Der Rechtsstreit zwischen Gertrud Meschar und dem FPÖ-Nationalrat Martin Graf findet kein Ende, wird dafür aber immer skurriler...

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Haftung für Sanktionsschäden

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt, 02.09.2014

 

Die EU ist in beispielloser Unterwürfigkeit zu den USA auf den Zug der Sanktion gegen Russland voll aufgesprungen. ...

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Meeting in Moskau mit Vertretern des Obersten Föderationsrates am 2. Juni 2014

Hier finden Sie ein paar Einblicke dazu

 

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Das Weisungsrecht ist begründet und transparent

Artikel von Dr. Georg Zanger im Standard vom 7.1.2014

 

Statt das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen, wäre es deutlich klüger, die Berichtspflicht der Staatsanwälte zu ändern. Denn dadurch entsteht in politisierten oder anderweitig heiklen Verfahren gelegentlich mehr Schaden (...)

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Werden Selbstständige diskriminiert?

Dr. Georg Zanger setzt sich für KMUs ein

 

Sozialversicherung. Kleinunternehmer müssen Mindestbeträge zahlen, das versuchte eine Initiative durch Verfassungsklage zu kippen. Ohne Erfolg-das Thema ist aber nicht vom Tisch (...)

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Snowden und die Pressefreiheit

Gastkommentar von Dr. Georg Zanger, extradienst Artikel vom 20.09.2013

 

Georg Zanger: "Zeitlos und ohne Rücksicht auf Zusammenhänge entstehen"

 

Die NSA soll in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm ohne das Wissen des Gastlandes betrieben haben. (...)

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Medieninhaber

Vortrag von Dr. Georg Zanger zum Medientransparenzgesetz

 

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DNA-Analysen

Worum geht's?

 

Die Gentechnologie ermöglicht es, den sogenannten zu erstellen. Durch DNA-Analysen ist es auch möglich, Strafrechtstäter zu überführen. Die Analysen werden von Experten, die Gutachten im Auftrag des Gerichtes erstellt. Problematisch ist diese Situation deshalb, da der Richter in der Regel nicht in der Lage ist, die . In der Regel entscheidet Art und Weise, wie der Gutachter seine Meinung präsentiert, darüber, welche Meinung beim Richter erzeugt wird.

 

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Zusammenfassung des Gutachtens zum Thema "Fensterrecht“

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Deutsch)

Vortrag vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich (Russisch)

Vortrag  vor der Wirtschaftsdelegation aus Chanty-Mansijsk

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Marcus Omofuma - Uneinige Gutachter

Worum ging's?

Marcus Omofuma wurde von österreichischen Polizeibeamten abgeschoben, nachdem seinem Asylantrag nicht stattgegeben worden war. Für den Transport wurde Marcus Omofuma durch österreichische Beamte so verschnürt, dass er keine Bewegungsfreiheit mehr hatte. Nachdem Hände und Füße geschlossen waren, wurde mit einem Klebeband der ganze Körper, einschließlich der Oberarme, zugeschnürt. Schließlich wurde ihm der Mund verklebt und sein Körper einschließlich seines Kopfes an einen Sitz im Flugzeug mit Klebestreifen angebunden. Marcus Omofuma verstarb während dieses Fluges. Die Familie, darunter drei Kinder des Marcus Omofuma, beauftragte Dr. Georg Zanger mit der Vertretung.

 

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Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Verhetzungs-Ermittlungen eingestellt

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer von mir initiierten Anzeige im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Martin Graf sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt. In meiner Sachverhaltsdarstellung hatte ich damals erklärt, es sei mir in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses

Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen. Ich hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert. Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).

 

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Licht ins Dunkel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gastkommentar im Extradienst 10/29.10.2012

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Handelsgericht blockiert Donau-Bank

Worum ging's?

Als die russische Außenwirtschaftbank - Vneshekonombank - nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Zahlungsschwierigkeiten geriet, mussten viele Unternehmen auf ihre Forderungen verzichten. Auch die Firma Dobias & Co hatte eine offene Forderung in der Höhe von ATS 57 Mio. Diese Forderung war durch ein Akkreditiv der Vneshekonombank ge-sichert, die ihre Pforten aber bereits geschlossen hatte und sich weigerte, Zahlung zu leisten.

 

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Millionen-Lösung

Gastkommentar im Extradienst 4/2012

 

Alle reden von der schweren Krise Griechenlands und den Folgen für die Weltwirtschaft. 1991 gab es eine ähnliche Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst worden war. Mit einer kniffligen Lösung verhalf Anwalt Georg Zanger einem österreichischen Mandanten zu 57 Millionen Schilling. (...)

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Frage der Verjährung

Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie

 

Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: "Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten."

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Höchstgericht stützt Ousmane C.

"Willkür" gegen Guineer, der sich er Abschiebung widersetzte

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Ousmane C. und die Rechten

An Gangway verhinderte Abschiebung ärgert Schreiber aus Martin Grafs Umfeld - warum?

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Reinthaler bei Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung angezeigt

Artikel aus Kurier-Online vom 02.04.2012

 

Der Welser Ludwig Reinthaler soll eine Neonazi-Hetzschrift aus dem Internet an mehrere Medien versandt haben. Der Wiener Anwalt Georg Zanger hat ihn angezeigt (...)

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Rechtssicherheit für die österreichische Industrie

Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen

 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.

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Vortrag vor der ukrainischen Handelskammer

Wirtschaftsbeziehungen der Oststaaten zu Österreich

 

Den abgetippten Vortrag und die dazugehörige PP-Präsentation finden Sie unter "mehr lesen"

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Presseaussendung zur EuGH Entscheidung

Ein Asylwerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.

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Wie viele Milliarden sind den Superreichen eine besondere Ehre wert?

In den letzten Tagen wird viel über die Möglichkeit diskutiert, besonders reiche Menschen dazu zu bewegen, zumindest jenen Zuwachs an Reichtum, den sie als Krisengewinn seit dem Jahre 2007 erfahren haben, rückzuerstatten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staaten beizutragen.

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Das System des Ratingprozesses ist parteilich

Gastkommentar im Wirtschaftsblatt, 22. Dezember 2011

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In dubio pro libertate

Erschienen im ZUV (Zeitschrift der unabhängigen Verwaltungssenate) Nr. 4, Dezember 2010

 

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Veranstaltungen im Lichte des Tabakgesetzes

 

I. Anlassfall

 

Am 12.09.2009 hat im Wiener Gasometer ein Rockkonzert mit etwa 1.200 Besuchern stattgefunden, das von der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH angemeldet und in der Öffentlichkeit angekündigt wurde. Voraussetzung für den Zugang zum Konzert war die Registrierung auf der Homepage der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, die uneingeschränkt möglich war. Tatsächlich wurde das Konzert aufgrund einer Vereinbarung mit der Veranstalterin durch den Verein Österreichischer Musiker, VÖM, der dafür die Halle angemietet hatte, durchgeführt. Einzelne Besucher bekamen nach den Feststellungen des Senates auch ohne Registrierung Einlass. Nach einer Anzeige eines „Tabaksheriffs“, der sich nach seinen eigenen Angaben immer wieder beschwert, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird, verhängte die Behörde gemäß § 13 TabakG in erster Instanz eine Geldstrafe gegen den Geschäftsführer der Planet Music & Media Veranstaltungs- & VerlagsgmbH, und begründete dies damit, dass er nicht dafür Sorge getragen hat, „dass im öffentlichen Raum nicht geraucht wird, da Gäste geraucht haben“.

 

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Geschäftsstörung durch Schanigärten

Wirtschaftsblatt vom 30.06.2011, Nr. 3892, Seite 22

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Hausdurchsuchung

Experten-Tipp: "Geraten Sie nicht in Panik"

 

aus: Wirtschaftsblatt Nr. 3874 vom 01.06.2011, Seite 3

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Romy Award 2011

Brief an Herausgeber der ZUV

In der ZUV vom März 2011 haben der Chefredakteur und der Herausgeber ihre Kritik an meinem in der ZUV Dezember 2010 veröffentlichten Artikel "In dubio pro libertate" geäußert, welche mich zu diesem Brief an den Herausgeber Mag. Gero Schmied veranlasste.

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Die Asylwerber müssen aufgeklärt werden

Was darf sich eine Ministerin alles leisten? Wenn Frau Fekter in Kauf nimmt, dass Verbrechen an nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen geschehen, dann ist das strafrechtlich verfolgbar.

 

Artikel aus: Der Standard, 02.12.2010, Nr. 6647, Seite 31

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Dem Licht schutzlos ausgeliefert

Am Neuen Markt wurde gerade eine neue Billa-Luxusfiliale eröffnet. Außen hängt ein Leuchtreklameschild, das den Schriftzug der Marke trägt. Das Schild strrahlt planmäßig Licht aus. Das neu errichtete und vor der Eröffnung stehende Hotel Sofitel auf der Taborstraße gegenüber dem News-Tower im zweiten Bezirk ist in vielen Stockwerken durchgehend beleuchtet. Die Lichtstrahlen dringen in die gegenüberliegenden Häuser. Täglich zieht sich - auch nachts - eine Leuchtschlange rund um das Uniqa-Gebäude gegenüber der Urania. Das Gebäude ist dadurch nicht bloß auffällig, die oft blakende Leuchtspur dringt auch durch die Fenster benachbarter Wohnungen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 24.11.2010, Seite 12

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Was man im Fall einer Festnahme wissen muss

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter kenne ich den psychischen Stress, den Worte wie "Sie sind festgenommen" für den Betroffenen mit sich bringen. Manchmal ließ ich Verdächtige in meinem Dienstzimmer verhaften. Nicht alle Festgenommenen reagieren gleich, doch allen ist gemeinsam, sich unzureichend auf die gegen sie gerichteten Ermittlungen vorbereitet zu haben.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 8.-9.10.2010, Nr. 3713

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Ein Justizrat macht den Staatsanwalt auch nicht freier

Die schleppenden Ermittlungen um Buwog und den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind Anlass dafür, dass Menschen in unserem Land den Glauben an die Justiz verliegen.

 

Artikel aus: Wirtschaftsblatt, 08.09.2010, Nr. 3691

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"Das geistige Eigentum ist wertvoller als Sacheigentum, weil es einzigartig ist."

 

Nach einem Deal zwischen britischer Anti-Korruptions-Behörde und US-Justizministerium hat sich der britische Rüstungskonzern BAL-Systems zur Zahlung von $400 Mio. verpflichtet.

Unter "mehr lesen" finden Sie mehr Informationen dazu ...

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Society Veranstaltung "Ethik im Management"

Wiener Frühstück aus der Reihe "Ethik im Management" am Dienstag den 13. April 2010 in der HOFBURG Vienna Rittersaal, zum Thema: "Voneinander lernen - Innovation durch kulturelle Vielfalt"

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Missbrauch: Die Kirche am Pranger

Ein Anwalt prüft eine Anzeige gegen die Kirche wegen "des möglichen Vorliegens einer Kriminellen Organisation"

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Ein Mafia-Paragraf für Neonazis!

Können Neonazis keine kriminelle Organisation bilden?

 

Im Landesgericht Wr. Neustadt müssen sich derzeit 13 „Tierschützer“ wegen der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragraphen § 278 a StGB verantworten. Die Grüne Madeleine Petrovic sieht darin einen Angriff auf Vereinstätigkeiten generell. Ihre Ansicht ist unrichtig, da die neue Gesetzesbestimmung nur dann greift, wenn sich Mitglieder von Organisationen - und dazu zählen auch Vereine - zum Zweck krimineller Handlungen zusammenschließen.

 

 

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Streit um Bundeshymne: "Töchter" müssen warten

Für eine Änderung des Hymnen-Textes müssen sich die Regierung und der Verlag, bei dem die Rechte liegen, einigen

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Opfer, Täter, Boulevard

Vorige Woche titelte eine österreichische Tageszeitung, dass die Tochter des Noch-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer von der Schule geflogen sei. Zudem montierte man Selina, 16, im Foto eine Kanalratte auf die Schulter. Das Nagetier wäre der Grund für den Rauswurf gewesen. Alles frei erfunden, erklärten die Eltern und klagten den Herausgeber. (...) 

 

Ausgabe: LIVE/Heft 26, Seite: 24-26

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Der Fall Zogaj Gesetz oder Menschenrecht ist die Frage

Für Arigona Zogaj entscheidet sich die Zukunft. Sie hat kein Aufenthaltsrecht, sie darf aber auch nicht in Schubhaft genommen werden-anders kann kaum abgeschoben werden.  

 

Ausgabe: Der Standard, Seite: 42

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Diplom der Hochschule St. Gallen

Georg Zanger, 58, Anwalt, hat erfolgreich absolviert

 

Wer seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist, kehrt als 58-Jähriger nicht in den Hörsaal zurück - sollte man meinen. "Gerade dieser Herausforderung wollte ich mich aber unbedingt stellen", sagt Georg Zanger, der am 3. Dezember sein Diplom der Hochschule St. Gallen verliehen bekam.

 

Ausgabe: Format

 

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Stadtkernförderung

1. Alpe Adria Standorttagung für die Innenstadt

 

25./26. September 2003, Klagenfurt

 

Vortrag von Dr. Georg Zanger

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